Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen uKrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es Tausende von Reaktionen.
Die ARD-Sendung<<Hart aber fair>> hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien «schauerlich und grässlich» und fügte dann hinzu: «Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.» Göring-Eckardt widersprach lautstark.
«Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen»
Wagenknecht sagte weiter: «Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen und wenn man sie beenden will, (…) wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.» Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten.
Daraufhin sagte Wagenknecht: «Das stimmt so nicht.» Die UN habe eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten. Klamroth konterte mit dem Hinweis, dass es um Vergewaltigungen gehe. Wagenknecht führte Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Batallion an. Das Wortgefecht endete ergebnislos, doch sagte Wagenknecht zum Abschluss: «Ich finde es nur eine Unterstellung zu sagen, dass uns das nicht nahe geht. Das finde ich einfach eine Frechheit, uns sowas zu unterstellen.»
«Manifest für Frieden»
Die prominente Linke-Politikerin steht seit Wochen wieder besonders im Fokus und ist Gegenstand der Debatte innerhalb der Linken, aber auch darüber hinaus. Sie hatte mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein «Manifest für Frieden» verfasst und zur Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Wagenknecht und Schwarzer forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen» und riefen zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf. Kritiker hatten ihnen vorgeworfen, ihr Text sei «naiv».
In der Linken zeigte sich im Zuge der Debatte erneut einen Riss: Die Linke-Spitze distanzierte sich von Wagenknechts Vorgehen, da diese sich ihrer Ansicht nach nicht klar genug nach rechts abgrenzte. Bei der Demo am Samstag waren schließlich auch zahlreiche AfD-Mitglieder anwesend, wie es aus der AfD hieß.
Im Gegensatz zur Linken-Spitze nahm Linke-Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali jedoch an der Demonstration teil und mit ihr «sehr viele Mitglieder der Linken», wie sie sagte. «Inhaltlich finde ich, dass auf dieser Demonstration weitestgehend das vertreten worden ist, was unserem Parteiprogramm entspricht, deswegen sehe ich da gar keine Konflikte.»
«Es gibt nichts zu relativieren»
Mohamed Alis Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch versuchte den Spagat: «Sahra Wagenknecht ist ein Mitglied meiner Fraktion», sagte er dem Sender «Welt». Die Demonstration sei keine Linken-Demonstration gewesen. Gezeigt habe sie, dass es eine große Sehnsucht nach Frieden im Land gebe. «Das finde ich berechtigt.»
Auf Wagenknechts Aussagen bei «Hart aber fair» angesprochen sagte Bartsch: «Es gibt dort überhaupt nichts zu relativieren. Das ist ein barbarischer Angriffskrieg Putins ohne Wenn und Aber, der ist zu verurteilen, das tut die Linke auch in großer Deutlichkeit.» Gerade das Thema Vergewaltigungen sei eins, wo man in keiner Weise ruhig und gelassen reagieren sollte.
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