Katastrophenschutz

Scharfe Töne in Landtagsdebatte zum Katastrophenschutz

Mainz (dpa/lrs) – In der Sache weitgehend einig, im Tonfall zerstritten – in einer Landtagsdebatte über die Neuaufstellung im Katastrophenschutz für Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag Gräben aufgetan. Innenminister Roger Lewentz (SPD) warf dem CDU-Abgeordneten Dennis Junk vor, «sich in der einen oder anderen Wortwahl vergaloppiert» zu haben. Die von Lewentz vorgeschlagene Einrichtung eines zentralen Landesamts für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stieß aber auch in der Opposition auf Zustimmung.

Junk wandte sich in der Debatte persönlich an Lewentz und hielt ihm vor: «Sie haben lange Jahre einen ordentlichen strukturellen Aufbau des Katastrophenschutzes versäumt.» So sei ein «Riesen-Investitionsstau» entstanden. Am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal sei der Innenminister nicht in einem operativen Lagezentrum mit einem handlungsfähigen Krisen- und Führungsstab gewesen. «Stattdessen haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung weggeduckt und die Menschen vor Ort alleine gelassen.» Weiterlesen

Deutschland beteiligt sich an EU-Flotte von Löschflugzeugen

Hannover (dpa) – Deutschland soll in Zukunft besser gegen Waldbrände wie zuletzt im Harz gewappnet sein. Derzeit laufe die Neubeschaffung von 44 Hubschraubern für die Bundespolizei, die mit 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser haben, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Hannover. Darüber hinaus werde sich Deutschland dem EU-Programm RescEU gern anschließen.

«Das ist ein Programm, das von uns, der Bundesregierung, jetzt schon sehr stark finanziell unterstützt wird», sagte die SPD-Politikerin. «Deshalb sind wir froh, dass Niedersachsen jetzt auch die beiden Flugzeuge abgerufen hat aus diesem Programm. Wir wollen dem gerne beitreten.» Weiterlesen

Kommunen warnen vor Stromausfällen durch Heizlüfter

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Energiekrise vor flächendeckenden Stromausfällen in Deutschland gewarnt. «Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Welt am Sonntag». Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen müsse verbessert werden. Experten halten das deutsche Stromnetz allerdings für gut gewappnet. «Die Angst ist zu einem großen Teil Panikmache», sagte Energieexperte Christoph Maurer vom Beratungsunternehmen Consentec dem Fernsehsender n-tv. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht grundsätzliche eine hohe Versorgungssicherheit. Weiterlesen

NRW-Innenminister Reul beklagt Katastrophenschutz-Kürzungen

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung für geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz kritisiert. «Der Bund muss sein Förderprogramm fortsetzen, die Nachfrage ist riesig. Das Programm soll aber am Jahresende auslaufen, also kommt da nichts mehr nach», sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Da frage ich mich: Haben die es überhaupt nicht verstanden?» Man könne doch nicht sagen, «dass der Katastrophenschutz für die Zukunft ein Riesenthema ist, und dann nichts machen.» Weiterlesen

Hahn: CDU-Abgeordnete wollen neue Katastrophenschutzbehörde

Hahn (dpa/lrs) – Die geplante neue Landesbehörde für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sollte nach einer Forderung von fünf CDU-Abgeordneten am Flughafen Hahn angesiedelt werden. Der Standort Hahn biete infrastrukturelle Vorteile, teilten die Abgeordneten am Freitag mit. Der Landtagsabgeordnete Tobias Vogt hob zudem die Nähe zur Hochschule der Polizei im Hunsrück hervor. Weiterlesen

Katastrophenschutz: Freie Wähler kritisieren Innenminister

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes kritisiert. «Ich empfinde als Mitglied der Enquete-Kommission Flut die Bekanntmachung des Innenministers zur jetzigen Zeit als Schlag ins Gesicht», sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Streit. «Die Kommission wurde eingerichtet, weil das Innenministerium über Jahre seiner Pflicht zur Aufgabenstrukturierung in der Flut nicht nachkam.» Der Zwischenbericht des Gremiums soll der CDU zufolge im Oktober erscheinen.

Der Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, Dennis Junk, zeigte sich «verwundert» darüber, dass Lewentz den Bericht nicht abgewartet hat, drückte aber zugleich auf die Tube. «Nun ist es wichtig, zügig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen abzustimmen und auf den Weg zu bringen.» Weiterlesen

Rund 750 neue Sirenen: Geld ausgeschöpft

Mainz (dpa/lrs) – Das Land hat den Kreisen und Städten in Rheinland-Pfalz rund 8,7 Millionen Euro für den Kauf von rund 750 neuen elektronischen Sirenen bewilligt. Eine halbe Million Euro stehe zudem für den von der Flutkatastrophe getroffenen Kreis Ahrweiler zur Verfügung, damit dieser zeitnah ein modernes Sirenennetz aufbauen könne, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in Mainz mit.

Der Bund hatte ein Förderprogramm aufgelegt. Die Mittel in Höhe von zunächst rund vier Millionen Euro für Rheinland-Pfalz hatte das Land um den gleichen Betrag aufgestockt. Nach einer weiteren Zuteilung von rund einer Million Euro durch den Bund standen damit insgesamt 8,7 Millionen Euro bereit. Weiterlesen

Regierung richtet Katastrophenschutz nach Ahr-Flut neu aus

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung will den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten in den nächsten Jahren neu ausrichten. Kernstück ist eine neue Landesoberbehörde mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum, wie Innenminister Roger Lewentz nach einer Sitzung des Kabinetts am Mittwoch in Mainz ankündigte. Die Kosten könnten sich auf eine dreistellige Millionenhöhe belaufen, schätzt der SPD-Politiker.

Das Land werde mehr Verantwortung und daher auch die Rechts- und Fachaufsicht für den Brand- und Katastrophenschutz übernehmen. Den Kommunen sollten einheitliche und klare Vorgaben gemacht und deren Einhaltung kontrolliert werden. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz solle dafür noch in dieser Wahlperiode überarbeitet werden, bis dahin seien Rechtsverordnungen geplant. Weiterlesen

Lewentz stellt Pläne für neuen Katastrophenschutzes vor

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Bevölkerungs- und Katastrophenschutz soll neu ausgerichtet werden. Die Pläne dafür stellt Innenminister Roger Lewentz (SPD) an diesem Mittwoch (14.30 Uhr) in Mainz vor. Die Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten habe das Land so schwer getroffen wie keine Naturkatastrophe zuvor, heißt es im Ministerium. Aber auch dürrebedingte Wald- und Vegetationsbrände sowie Rekord-Niedrigwasserstände wie in diesem Sommer zwängen die Gesellschaft zum Umdenken. Zu den Auswirkungen des Klimawandels kommt noch ein veränderter Blick auf die zivile Verteidigung – als Folge des russischen Angriffs in der Ukraine. Weiterlesen

CDU: Mindestens 660 Millionen Euro für Katastrophenschutz

Mainz (dpa/lrs) – Als Konsequenz aus der Sturzflut mit mindestens 135 Toten fordert die rheinland-pfälzische CDU einen mit rund 660 Millionen Euro ausgestatteten Masterplan für den Katastrophenschutz sowie ein neues Landesamt. «Die nächste Katastrophe kommt», sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, am Mittwoch in Mainz. Dann müsse das Land die Verantwortung übernehmen. Ein «Stau von mehr als 500 Millionen Euro Investitionskosten» lasse sich aber nicht in einem Doppelhaushalt – also für 2023/24 – beheben. «Aber vielleicht noch in dieser Legislaturperiode» – also bis 2026.

«Es braucht flächendeckend eine gute Ausstattung und es muss damit geübt werden.» Notstromaggregate, eine vom Stromnetz unabhängige Kommunikation nannte Schreiner als Beispiele. Es fehlten auch Sirenen, die Förderrichtlinien für den Fuhrpark seien veraltet und die Kommandostruktur im Land «mangelhaft», sagte der Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf. Weiterlesen

Grüne: Sirenenalarm auch bei Blackout

Plan für Bevölkerungswarnung
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Bei künftigen Katastrophen soll die Bevölkerung rechtzeitig, verlässlich und verständlich gewarnt werden – doch dafür muss nach Einschätzung von Politikern der Grünen noch viel passieren. Vor allem wenn in einem Katastrophengebiet der Strom ausfällt, ist es derzeit noch schwierig, eine größere Zahl von Menschen mit Warnbotschaften zu erreichen.

Umfangreiche Finanzmittel seien nötig, «um die lange vernachlässigte Warninfrastruktur auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringen», heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert und die Vorsitzende der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, erarbeitet haben. «Beim Sirenentest im Mai 2022 in Bayern hat man deutlich gemerkt, dass es Investitionen in die Sireneninfrastruktur braucht», sagt Schulze. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen