Städte- und Gemeindebund für Neustart bei Katastrophenschutz

Berlin (dpa) – Angesichts von möglichen Kriegsgefahren, Cyberbedrohungen und dem Klimawandel fordert der Städte- und Gemeindebund einen «völligen Neustart» beim zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.

Notwendig seien ein funktionsfähiges Alarmsystem, eine bessere Ausrüstung der Feuerwehr und die Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Geräten wie Notstromaggregaten für Kliniken, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch müssten neue Konzepte für Schutzräume entwickelt werden. Weiterlesen

DRK: Für Zivilschutz Verdreifachung der Gelder nötig

Berlin (dpa) – Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für zivile Katastrophenfälle unzureichend aufgestellt. Eigentlich solle bei großflächigen, nicht militärischen Katastrophen ein Prozent der Bevölkerung versorgt werden können, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der «Welt am Sonntag». Das wären gut 800 000 Menschen. «Tatsächlich haben wir gerade mal die erste Einrichtung zur Versorgung von 5000 Menschen in Betrieb genommen», sagte Reuter. Die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausgerufene Zeitenwende in der Sicherheitspolitik müsse auch für den Zivilschutz gelten. «Statt der 700 Millionen Euro pro Jahr dafür, die jetzt im Bundeshaushalt stehen, müssten es zwei Milliarden sein, um alles Nötige finanzieren zu können.» Weiterlesen

Bunker und Sirenen: BBK-Präsident will mehr Tempo beim Zivilschutz Interview: Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Über Jahrzehnte sahen sich Experten für Bevölkerungsschutz dem Vorwurf ausgesetzt, sie verbreiteten mit ihren Übungen und Ratschlägen unnötig Panik. Bunker, Sirenen, Medikamente für den Notfall – all das hielt man für zweitrangig. Das hat sich geändert.

Berlin (dpa) – Sirenen gibt es vielerorts nicht mehr. Bunker: Fehlanzeige. Medizinische Schutzkleidung waren 2020 Mangelware. Die Corona-Pandemie, das Jahrhunderthochwasser im Westen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben den Menschen in Deutschland die staatlichen Defizite im Zivil- und Katastrophenschutz schonungslos vor Augen geführt. Armin Schuster ist seit November 2020 Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Im Interview der Deutschen Presse-Agentur wirbt er für mehr Tempo und Geld, um die Lücken schnell zu schließen: Weiterlesen

Christoph»-Hubschrauber 218 Tage in der Luft

Frankfurt/Main (dpa) – Die «Christoph»-Rettungshubschrauber sind im vergangenen Jahr mehr Einsätze geflogen als in den Jahren zuvor.

Die Luftrettungsteams waren im vergangenen Jahr 15 441 Mal im Einsatz – 1400 Mal mehr als 2020, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Mittwoch in Frankfurt berichtete.

Zusammengerechnet seien die Helikopter 218 Tage in der Luft gewesen, sagte BBK-Abteilungspräsident Wolfram Geier. Weiterlesen

GDV: Deutschland nicht ausreichend auf Blackout vorbereitet

Berlin (dpa) – In Deutschland mangelt es nach Einschätzung des Versicherungsverbands GDV an Vorsorge für längere Stromausfälle mit potenziell katastrophalen Folgen.

«Leider sind wir in Deutschland auf die Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls nicht ausreichend vorbereitet», sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Für einen auf der GDV-Webseite erschienenen Beitrag hat der Verband mehrere Katastrophenschützer und Krisenmanager befragt. Albrecht Broemme, der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks, hält demnach Hackerangriffe für die größte Gefahr. Auch Terroranschläge oder Extremwettereignisse könnten an neuralgischen Punkten die Netzstabilität in ganz Europa gefährden. «Die Sensibilität für die Folgen eines Blackouts ist in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden», wird Broemme vom GDV zitiert. «Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet» Weiterlesen

Schutz vor Fluten: Gemeinden setzen auf Vorsorgekonzepte

Saarbrücken (dpa/lrs) – 42 von 52 saarländischen Gemeinden haben Konzepte zur Starkregenvorsorge in Auftrag gegeben oder schon erarbeitet. Diese Zahl nannte Umweltstaatssekretär Sebastian Thul (SPD) am Dienstag in Saarbrücken. Seit Mai 2019 erstatte das Umweltministerium bis zu 90 Prozent der Kosten. Individuelle Vorsorgemaßnahmen würden mit bis zu 70 Prozent gefördert. Das Land habe bislang knapp 10 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert, drei Millionen davon seien allein in Vorsorgekonzepte geflossen. Weiterlesen

Experte: Es gab keinen Krisenstab bei Ahr-Flut

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Während und nach der tödlichen Sturzflut im Ahrtal hat es laut einem früheren Koordinator der bundesweiten Übungen für den Katastrophenschutz gar keinen Krisenstab gegeben. Was landläufig so bezeichnet werde, sei im Juli «nur eine überforderte Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler und den Städten und Gemeinden an der Ahr gewesen», sagte Wolfgang Grambs der Deutschen Presse-Agentur.

Der einstige Bundeswehr-Oberst hatte zehn Jahre lang die deutschlandweite Krisenmanagement-Übungsserie Lükex koordiniert. «Mit professionelleren Strukturen im Katastrophenschutz und früheren Warnungen und Evakuierungen insbesondere an der Unterahr hätten womöglich viele Leben gerettet werden können», betonte Grambs, der in Bad Neuenahr-Ahrweiler wohnt. Die Flut nach extremem Starkregen am 14. und 15. Juli im Ahrtal tötete 134 Menschen und beschädigte Tausende Häuser. Weiterlesen

Lewentz: Katastrophenschutz länderübergreifend entwickeln

Mainz (dpa/lrs) – Die Innenministerkonferenz sollte nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ressortchefs Roger Lewentz aus den Erkenntnissen der von der Flutkatastrophe betroffenen Länder Schlüsse für den zukünftigen Katastrophenschutz ziehen. «Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn wir dieses länderübergreifende Vorgehen auf der Innenministerkonferenz beschließen», sagte der SPD-Politiker vor Beginn der Tagung am Mittwoch in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk

Berlin (dpa) – In einem möglichen Katastrophenfall soll die Bevölkerung künftig über Massennachrichten an alle Handys gewarnt werden.

Der Bundesrat stimmte am Freitag gut vier Monate nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands einer Regierungsverordnung zum sogenannten Cell Broadcast zu.

Das System ermöglicht es den Behörden, allen Handynutzern, die sich gerade in einem bestimmten Gebiet aufhalten, eine Warnung zu schicken. Und zwar auch dann, wenn sie keine Smartphones benutzen oder eine ausländische Mobilfunknummer haben. In vielen europäischen Staaten wird dieses System bereits genutzt, beispielsweise um vor Waldbränden zu warnen. Weiterlesen

GStB: Bevölkerungsschutz weiterentwickeln

Ingelheimn (dpa/lrs) – Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat mit Blick auf die Flutkatastrophe im Ahrtal neue Formen der Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz verlangt. Zudem müssten die Feuerwehren als zentrales Rückgrat des Bevölkerungsschutzes gestärkt werden, sagte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, Ralph Spiegler (SPD), am Montag auf der Mitgliederversammlung in Ingelheim (Kreis Mainz Bingen). Die Kommunen müssten für die Erfüllung ihrer vielen Aufgaben finanziell dauerhaft unterstützt werden. Am dringendsten müsste dabei die Altschuldenfrage gelöst und der Kommunale Finanzausgleich reformiert werden. Weiterlesen

Scholz rechnet mit Milliardenaufwand für Wiederaufbau

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung rechnet mit Milliardensummen für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass dafür bei der letzten Hochwasserkatastrophe bis heute rund sechs Milliarden Euro notwendig gewesen seien. «Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, das Notwendige zu mobilisieren und als Bund unseren Beitrag, nämlich die Hälfte davon, zur Verfügung stellen.» Damit solle jetzt sofort begonnen werden. «Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann.» Weiterlesen

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