Würzburg (dpa) – Bund und Länder haben sich im Milliardenstreit um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz offenbar nicht auf eine Geldsumme für Bundeszuschüsse einigen können.
«Wir haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, den wir morgen verabschieden werden im Plenum», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Würzburg, wo noch bis Freitag die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern tagt. Der Vorschlag werde jedoch keine Summe enthalten. Es bestehe aber Einigkeit darüber, dass sowohl der Bund als auch die Länder mehr Anstrengungen leisten müssten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesländer haben sich für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der Ministerpräsidentenkonferenz erfuhr, soll der Bund nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Die Regierungschefs stimmten dem Antrag von Baden-Württemberg, der von Sachsen unterstützt wurde, demnach ohne Aussprache zu. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine solche Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich ist.
Berlin (dpa) – Die Bundesländer haben sich für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der Ministerpräsidentenkonferenz erfuhr, soll der Bund nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Die Regierungschefs stimmten dem Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen demnach ohne Aussprache zu. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine solche Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich ist.
Magdeburg (dpa/sa) – Für ihr Engagement und besondere Verdienste sind Kameradinnen und Kameraden von Feuerwehren in Sachsen-Anhalt mit dem Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen belohnt worden. Insgesamt 17 Auszeichnungen in Gold und Silber habe Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) anlässlich des «Tages der Feuerwehr» am Samstag verliehen, teilte das Innenministerium am Sonntag in Magdeburg mit. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Rund zehneinhalb Monate nach der Sturzflut im Ahrtal mit 134 Toten ist ein mit den Kommunen abgestimmter Katastrophen- und Alarmplan Hochwasser im Kreis Ahrweiler noch nicht fertig. «Die Erstellung eines Gesamtkonzepts für Alarm- und Einsatzpläne für Katastrophen wie etwa Hochwasser steht noch am Anfang», teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Deutschen Presse-Agentur mit. «Entsprechend können wir noch keine Aussage zu einem möglichen Fertigstellungsdatum treffen.» Weiterlesen
Nach dem Mauerfall sind viele Schutzräume aufgegeben worden. Die offiziell noch vorhandenen Bunker lassen sich in Rheinland-Pfalz an einer Hand abzählen. Doch Russlands Krieg gegen die Ukraine stößt ein Umdenken an. Wo sind die letzten Bunker im Bundesland?
Mainz/Bitburg (dpa/lrs) – 1450 Quadratmeter, spiegelnde Fensterfront: Ein scheinbar normales Bürogebäude in Mainz. Kaum ein Passant dürfte ahnen, dass sich hier hinter der Tiefgarageneinfahrt einer der letzten Schutzräume in Rheinland-Pfalz in sogenannter Zivilschutzbindung verbirgt. Genauso wenig wie im Keller des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Bitburger Land in Bitburg in der Eifel. Ein Thema, das nach dem Mauerfall in Vergessenheit geraten ist – aber mit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nur zwei Flugstunden entfernt wieder Aktualität gewonnen hat: Wo fänden Rheinland-Pfälzer notfalls Schutz? Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einer Bund-Länder-Vereinbarung über ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) zugestimmt. «Das Kompetenzzentrum ist ein wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz für künftige Krisenlagen noch enger zu verzahnen», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag nach dem Ministerrat in Mainz. In der kommenden Woche solle das Gemeinsame Kompetenzzentrum auf der Innenministerkonferenz in Würzburg mit einer Vereinbarung offiziell besiegelt werden. Weiterlesen
Bad Kreuznach/Mainz (dpa/lrs) – Feuerwehren in den Landkreisen Bad Kreuznach, Birkenfeld und Rhein-Hunsrück haben am Samstag einen gemeinsamen Katastropheneinsatz geübt. Als Übungsszenario sei ein Unwetter Tage zuvor im Kreis Kaiserslautern angenommen worden, hieß es von der Kreisverwaltung in Bad Kreuznach. Geprobt wurden in der ganztägigen Übung unter anderem die Alarmwege, die Zusammenstellung der Marschkolonnen sowie die Planung der Marschroute und des viertägigen Einsatzes.
«Feuerwehren müssen sich vermehrt auf extreme Waldbrände und Naturkatastrophen durch den Klimawandel oder die Bewältigung neuer Bedrohungs- und Schadenslagen einstellen», sagte die Sprecherin des Städte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz, Agneta Psczolla. «Die Einsatzarbeit bei Bränden wird gefährlicher, die Zahl und Vielfalt technischer Hilfeleistungen und Gefahrguteinsätze nehmen zu. Erforderlich sind eine moderne Ausrüstung und ein funktionsfähiges Warnsystem.» Weiterlesen
Ulmen (dpa/lrs) – Die von Bund und Land bereitgestellten acht Millionen Euro für den Ausbau des Sirenensystems in Rheinland-Pfalz reichen nach Ansicht des Landkreistages bei Weitem nicht aus. Die Summe müsse aufgestockt werden, sagte der Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Burkhard Müller, am Freitag nach Beratungen mit Kommunalvertretern und Katastrophenschutzinspekteuren in Ulmen (Landkreis Cochem-Zell). Es sei wichtig, die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und gut informieren zu können – «und da wollen wir flächendeckend das neueste Material haben». Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat Kritik an der Arbeit der Integrierten Leitstelle in Koblenz in der Ahr-Flutnacht im Juli 2021 mit 134 Todesopfern zurückgewiesen. Diese Einsatzzentrale für Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll trotz Tausender eingehender Notrufe die Anwohner nicht eigenständig vor dem Hochwasser gewarnt haben. Denn laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium hätte dafür erst «vom Einsatzleiter eine unterzeichnete schriftliche Aufforderung in Form eines Vordrucks in die Integrierte Leitstelle per Fax oder Mail gesandt werden» müssen. Solche Anweisungen soll es im Chaos der Flutnacht nicht gegeben haben. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Ahr-Flut mit 134 Toten im Juli 2021 haben zunächst Hubschrauber mit Seilwinden zur Menschenrettung gefehlt – mittlerweile läuft die Beschaffung zweier solcher Helikopter. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte das Vergabeverfahren vor fast zwei Monaten im Landtag angekündigt. Am Dienstag teilte nun das Ressort mit: «Eine Entscheidung über Hersteller und Typ wird erst nach der Prüfung der hier eingegangenen Angebote erfolgen.» Die beiden neuen Polizeihelikopter sollen zwei ältere ohne Rettungswinden ersetzen. Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» darüber berichtet. Weiterlesen
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