Justiz

Cannabis-Legalisierung: Werden die USA zum Kifferparadies?

Drogen
Von Can Merey, dpa 

Washington (dpa) – «The Basement» im Washingtoner Ausgehviertel Adams Morgan beschreibt sich selbst als Kerzen-Boutique, eigentlich wird in dem Kellerladen aber mit Marihuana gehandelt.

Legt der Kunde für eine Kerze stolze 130 Dollar (119 Euro) auf den Tisch, gibt es als «Geschenk» gut 28 Gramm Marihuana dazu. Hintergrund für den auf den ersten Blick bizarr anmutenden Deal ist, dass Besitz und Konsum von Cannabis in der US-Hauptstadt seit 2014 zwar legal, der Verkauf aber weiterhin illegal ist – weswegen es dort zahlreiche Drogenläden mit ähnlichen Geschäftsmodellen gibt. Washington ist nur ein Beispiel dafür, wie Marihuana in den USA zunehmend gesellschaftsfähig wird – und wie die Legalisierung der weichen Droge voranschreitet. Weiterlesen

Zitterpartie für Boris Becker geht weiter

London (dpa) – Auch nach dem Schuldspruch Boris Beckers im Londoner Strafprozess geht die Zitterpartie für die Ex-Tennislegende weiter.

Erst in knapp drei Wochen wird der 54-Jährige erfahren, ob er wegen der Verschleierung von Teilen seines Vermögens in seinem Insolvenzverfahren ins Gefängnis gehen muss – und wenn ja, für wie lange. Die Jury hatte Becker am Freitagnachmittag in vier von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Weiterlesen

Jackson wird erste schwarze Richterin am US-Supreme Court

Washington (dpa) – Erstmals wird eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht der USA. Der Senat bestätigte Ketanji Brown Jackson am Donnerstag für das Amt im Supreme Court.

US-Präsident Joe Biden hatte die 51-Jährige Richterin Ende Februar nominiert. Die liberale Juristin kam auf 53 der 100 Stimmen im Senat.

Drei gemäßigte Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten in der Parlamentskammer. An der konservativen Mehrheit am Obersten Gericht ändert die Bestätigung Jacksons nichts – sie löst den liberalen Richter Stephen Breyer ab, der seinen Rückzug angekündigt hat.  Weiterlesen

Brückeneinsturz in Genua – Prozess gegen 59 Angeklagte

Genua (dpa) – Die italienische Justiz hat im Fall der 2018 in Genua eingestürzten Autobahnbrücke mit 43 Toten den Prozess gegen 59 Menschen zugelassen. Das entschied die Richterin der Vorverhandlung am Donnerstag, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Außerdem verfügte sie demnach, dass der Autobahnbetreiber und ein Wartungsunternehmen nicht vor Gericht und stattdessen 30 Millionen Euro bezahlen müssen. Zuvor gab es Versuche, den Prozess für nichtig zu erklären, etwa weil nicht alle Akten einsehbar gewesen sein sollen. Weiterlesen

Feldmann will bei Anklagezulassung SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen: Er wolle die SPD «vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden», kündigte Feldmann am Donnerstag an. «Deshalb habe ich sehr schweren Herzens entschieden, im Falle einer Zulassung der Klage meine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, dem ich mit Zuversicht entgegensehe, ruhen zu lassen.» Weiterlesen

Endspurt im Prozess gegen Boris Becker in London

London (dpa) – Auf der Zielgeraden des Londoner Strafprozesses gegen Boris Becker hat die zuständige Richterin begonnen, die Argumente für und gegen den Ex-Tennisprofi zusammenzufassen.

Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen, in seinem Insolvenzverfahren Vermögen verschleiert zu haben. Ein Aspekt des Prozesses sei der Umstand, dass Becker seine Finanzen von anderen habe organisieren lassen, hielt Richterin Deborah Taylor zu Beginn ihrer Ausführungen am Mittwoch fest. Mit Blick auf von Becker unterzeichnete Dokumente sagte sie: «Er sagt, er hat sie unterschrieben, aber nie gelesen.» Weiterlesen

Dritte Festnahme nach tödlichen Schüssen in Kalifornien

Sacramento (dpa) – Die Polizei hat nach den Schüssen in Kalifornien mit sechs Toten eine dritte Person festgenommen. Laut Mitteilung wurde der 31-Jährige wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Gewahrsam genommen.

Der Mann habe in der Tatnacht eine Waffe bei sich gehabt. Er stehe zurzeit aber nicht im direkten Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen

Dritte Festnahme nach tödlichen Schüssen in Kalifornien

Sacramento (dpa) – Die Polizei hat nach den Schüssen in Kalifornien mit sechs Toten eine dritte Person festgenommen. Laut Mitteilung wurde der 31-Jährige wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Gewahrsam genommen.

Der Mann habe in der Tatnacht eine Waffe bei sich gehabt. Er stehe zurzeit aber nicht im direkten Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen

Endspiel für Boris Becker vor Gericht

Prozesse
Von Benedikt von Imhoff, dpa 

London (dpa) – Boris Beckers Schicksalsorte trennen nur rund zwölf Kilometer Luftlinie.

Hier der Centre Court von Wimbledon, genannt Beckers «Wohnzimmer», wo er drei Mal das wohl wichtigste Tennisturnier der Welt gewann. Dort der fensterlose Saal Nummer 3 im Gericht Southwark Crown Court, in dem seit Tagen über das Schicksal des mittlerweile 54-Jährigen verhandelt wird.

In London spiegeln sich Glanz und Tristesse des ehemaligen Ausnahmesportlers wider. Nun beginnt der Entscheidungssatz: Am Dienstag werden die Plädoyers erwartet, zudem fasst Richterin Deborah Taylor den Sachstand zusammen – und dann muss die zwölfköpfige Jury eine Entscheidung treffen. Weiterlesen

Anklage: Becker wollte Geld vor Insolvenzverwalter retten

London (dpa) – Im Londoner Strafprozess gegen Boris Becker hat die Anklage dem Ex-Tennisstar erneut mit Nachdruck vorgeworfen, seinem Insolvenzverwalter die Unwahrheit gesagt zu haben.

Becker habe nach seiner Privatinsolvenz im Juni 2017 absichtlich hohe Summen auf andere Konten überwiesen, um das Geld dem Zugriff zu entziehen, sagte Staatsanwältin Rebecca Chalkley am Montag vor dem Gericht Southwark Crown Court. «Sie wollten das Geld loswerden», sagte Chalkley. «Sie wollten das Geld verstecken.» Der 54-Jährige wies die Vorwürfe zurück: «Das ist nicht korrekt», betonte er wiederholt. Weiterlesen

Gut 400 Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg

Berlin (dpa) – Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden.

Unter 308 anti-russischen Straftaten waren 15 Gewalttaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte. Aber auch Ukrainer werden ihr zufolge immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. Weiterlesen

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