Joe Biden

Biden reicht Republikanern nach Parlamentswahl die Hand

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen.

Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle.

Demokraten schneiden besser ab als erwartet

Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Weiterlesen

Biden will Anfang 2023 über neue Kandidatur entscheiden

Washington (dpa) – Nach dem ausgebliebenen Debakel seiner Demokraten bei der Parlamentswahl will Präsident Joe Biden Anfang kommenden Jahres über eine neue Kandidatur für das Weiße Haus entscheiden.

«Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen», sagte der 79-Jährige am Mittwoch im Weißen Haus. Bei der Wahl am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als von vielen Demoskopen erwartet. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Weiterlesen

Das Wichtigste zu den «Midterms» in den USA

Zwischenwahlen
Von Christian Fahrenbach, dpa

Washington (dpa) – Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den «Midterms» genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November. Was es zu den Abstimmungen zu wissen gibt:

Auf Bundesebene geht es um den Kongress

Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre – alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäß ihrer Bevölkerungszahl. Weiterlesen

Hitziger Wahlkampf geht zu Ende – Trump sorgt für Showdown

Washington (dpa) – Zwei Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden noch einmal die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmungen betont. «Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New York.

Zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten warb er in New York für die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul, die sich in einem überraschend engen Rennen gegen den Republikaner Lee Zeldin durchsetzen will.

Biden warnte in seiner Rede einmal mehr vor den Kandidatinnen und Kandidaten der republikanischen Partei, die Anerkennung von Wahlergebnissen offen in Frage stellten – oder gar leugneten. «Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen», sagte er. Es gebe «zwei grundlegend unterschiedlichen Visionen von Amerika», sagte Biden. Darüber müssten die Wählerinnen und Wähler am Dienstag entscheiden. Weiterlesen

Midterms-Endspurt: Biden und Obama gemeinsam im Wahlkampf

Washington (dpa) – Kurz vor den wichtigen Midterms setzt US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf auf seinen ehemaligen Chef, Ex-Präsident Barack Obama. Die beiden Demokraten traten am Wochenende bei einer Veranstaltung in dem hart umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania auf.

Der 61-jährige Obama hatte sich zuletzt aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet. Es war nun aber in der Metropole Philadelphia der erste gemeinsame Midterms-Auftritt mit dem 79-jährigen Biden, der unter Obama Vizepräsident war. Und nur kurze Zeit später rührte ein anderer Ex-Präsident die Werbetrommel für seine Partei in dem Bundesstaat: Donald Trump.

Für die Demokraten sieht es vor den Zwischenwahlen am Dienstag nicht gut aus. Ihnen droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit im US-Kongress. Sollte das passieren, dürften die Republikaner Bidens Politik in den kommenden zwei Jahren weitgehend blockieren. Während das Repräsentantenhaus Umfragen zufolge wahrscheinlich an die Republikaner fallen wird, dürfte es im Senat sehr knapp werden. Pennsylvania könnte dabei der entscheidende Bundesstaat sein. Der Demokrat John Fetterman und der Republikaner Mehmet Oz treten dort gegeneinander um den wichtigen Senatssitz an. Weiterlesen

Biden über Sozialismus-Schilder auf Demo: «Idioten»

Washington/Joliet (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat deutliche Worte für Demonstranten gefunden, die seine Politik als sozialistisch bezeichnen. «Sozialismus. Verschont mich. Was für Idioten», sagte Biden am Samstag in der Stadt Joliet im US-Bundesstaat Illinois. Biden bezog sich auf Demonstranten, die derartige Schilder vor dem Veranstaltungsort hochhielten.

Der US-Präsident sprach in Joliet über Gesundheitsversorgung und die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen («Midterms») am 8. November griff er die Republikaner an und warnte davor, dass diese Gelder im Gesundheitsbereich kürzen wollten. Weiterlesen

Biden warnt vor Wahlleugnern und politischer Gewalt

Washington (dpa) – Sechs Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wählerinnen und Wähler gestern dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben – und dabei Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen.

«In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. «Aber dieses Jahr sind wir es.»

Biden wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. «Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht», sagte er. Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, «die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen.» Weiterlesen

180 Millionen Barrel Öl aus US-Reserve fast ganz verkauft

Washington (dpa) – Der von der US-Regierung im März angekündigte Verkauf von 180 Millionen Barrel Rohöl (rund 29 Milliarden Liter) aus der eigenen strategischen Reserve ist fast abgeschlossen. Wie ein hochrangiger Regierungsbeamter mitteilte, werde US-Präsident Joe Biden heute die Abgabe der letzten 15 der 180 Millionen Barrel bekanntgeben.

Angesichts hoher Benzinpreise infolge des Ukraine-Kriegs hatte sich die US-Regierung zu der historischen Freigabe entschieden – mit dem Ziel, den Marktpreis von Rohöl zu drücken. Kurz vor den US-Zwischenwahlen setzt US-Präsident das Thema nun auf die Agenda, um bei Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Weitere Ölverkäufe aus der strategischen Reserve seien in diesem Winter möglich, «falls dies aufgrund russischer oder anderer Aktionen, die die globalen Märkte stören, erforderlich ist», sagte der Regierungsbeamte weiter. Konkrete Angaben etwa zum Umfang und Zeitpunkt des Verkaufs machte er nicht. Weiterlesen

Neue US-Sicherheitsstrategie: China größte Herausforderung

Washington (dpa) – Trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und atomarer Drohungen aus Moskau sehen die USA China als die größere geopolitische Herausforderung an. «Peking will seine Einflusssphäre im indopazifischen Raum erweitern und die führende Macht der Welt werden», heißt es in der neuen Strategie zur nationalen Sicherheit, die die US-Regierung am Mittwoch in Washington veröffentlichte.

«Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der nicht nur die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, sondern auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.» Im Wettbewerb mit China seien die nächsten zehn Jahre «eindeutig das entscheidende Jahrzehnt». Weiterlesen

Lawrow: Russland zu Verhandlungen mit den USA bereit

Moskau (dpa) – Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit – ohne aber von seinen Zielen abzurücken. «Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten», sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.

Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden beim G20-Gipfel anbiete, werde Moskau dies prüfen, sagte Lawrow. Weiterlesen

Biden scheint bei Auftritt nach toter Abgeordneter zu suchen

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat bei einem Auftritt im Publikum offenbar nach einer unlängst gestorbenen Abgeordneten gesucht. Ist «Jackie … hier? Wo ist Jackie?» fragte Biden im Weißen Haus, als er Unterstützern von Initiativen zum Kampf gegen den Hunger dankte.

«Ich denke, sie wollte nicht hier sein», sagte der 79-Jährige weiter in Bezug auf die republikanische Abgeordnete Jackie Walorski, die im August bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte später, Biden habe die «unglaubliche Arbeit» der Abgeordneten zu dem Thema lobend erwähnen wollen. Weiterlesen

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