Raketeneinschlag in Klinik: Proteste in muslimischer Welt

Menschen versammeln sich aus Solidarität mit den Palästinensern vor dem israelischen Konsulat in Istanbul. (Foto: Emrah Gurel/AP/dpa)

Gaza/Tel Aviv. Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern ist es in mehreren muslimisch geprägten Ländern zu spontanen Protesten gekommen. In Amman versuchten Demonstranten zur israelischen Botschaft zu gelangen, wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra meldete. Berichte über die Stürmung des Gebäudes wiesen jordanische Sicherheitskreise den Angaben nach zurück. Die Demonstranten seien aus dem Bereich entfernt worden. Videos in den sozialen Medien zeigten, wie sie «zur Botschaft» riefen. Weiterlesen

Ex-Vizepräsident Pence sagt in Ermittlungen gegen Trump aus

Washington (dpa) – Die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nehmen an Fahrt auf. Gestern (Ortszeit) sagte sein ehemaliger Vize, Mike Pence, Medienberichten zufolge zu Trumps Rolle aus. Stundenlang habe Pence als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, hieß es. Über die Inhalte seiner Aussage wurde nichts bekannt. Der Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, habe den Vorgang nicht kommentiert, berichtete ABC News.

Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als dessen Vizepräsident leitete er am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Außerdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe. Weiterlesen

USA und Südkorea verstärken Abschreckung gegen Nordkorea

Washington (dpa) – Die USA und Südkorea wollen ihre Abschreckung gegen eine nukleare Bedrohung aus Nordkorea verstärken. US-Präsident Joe Biden und sein südkoreanischer Amtskollege Yoon Suk Yeol wollten in Washington eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, die unter anderem eine Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder vorsieht, wie hochrangige US-Regierungsbeamte vorab ankündigten.

Dazu gehört demnach die sichtbarere Stationierung strategischer US-Ausrüstung. Unter anderem solle wieder ein amerikanisches Atom-U-Boot in Südkorea andocken, zum ersten Mal seit den frühen 80er Jahren. Auch militärische Trainings und Simulationen sollten verstärkt werden. Es gehe um «gelegentliche, sehr deutliche Demonstrationen von Stärke» gegenüber Pjöngjang. Weiterlesen

US-Wahlkampf: Duell zwischen Trump und Biden deutet sich an

Washington (dpa) – Mit seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident hat Joe Biden den Wahlkampf offiziell eingeläutet. Zwar ist der 80-Jährige nicht der einzige Anwärter, der für die Demokraten ins Rennen geht, aber prominente Konkurrenten in seiner Partei mit ernsthaften Erfolgsaussichten gibt es bisher nicht.

Bei den Republikanern hat sich Ex-Präsident Donald Trump bereits im November in Stellung gebracht. In seiner Partei ist die Konkurrenz zwar deutlich größer, doch in parteiinternen Umfragen führt der 76-Jährige. Es könnte also bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut auf ein Duell zwischen Biden und Trump hinauslaufen. Der Enthusiasmus darüber hält sich in den USA in Grenzen. Weiterlesen

US-Präsident Biden bewirbt sich für zweite Amtszeit

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will bei der Wahl im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. Das kündigte der Demokrat am Dienstag auf Twitter an.

Jede Generation habe einen Moment, in dem sie für die Demokratie und die Freiheit einstehen müsse. «Ich glaube, dies ist unserer», schrieb Biden. «Deshalb kandidiere ich für die Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.» Dazu veröffentlichte der 80-Jährige einen dreiminütigen Videoclip und mahnte: «Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen.»

Biden hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den damaligen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Biden ist seit Januar 2021 im Amt und zog damals als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus ein. Biden wird bei der Wahl in etwa anderthalb Jahren 81 Jahre alt sein. Am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit wäre er 86. Weiterlesen

US-Medien: Biden könnte bald Kandidatur 2024 bekannt geben

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden könnte einem Medienbericht zufolge bereits in der kommenden Woche ankündigen, dass er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten möchte. Die «Washington Post» berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter, dass für Dienstag die Veröffentlichung eines entsprechenden Videos geplant sei.

Gleichzeitig betonten die Quellen der Zeitung zufolge, dass sich die Ankündigung aber auch verzögern könnte. Die «New York Times» berichtete, dass Biden für Ende kommender Woche Spender für den Wahlkampf nach Washington eingeladen habe. Weiterlesen

US-Republikaner: Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze

Washington (dpa) – Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat seinen Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze vorgelegt. Demnach müsse die Erhöhung des Schuldenlimits mit einer Reduzierung der Staatsausgaben einhergehen, sagte der Republikaner gestern im Parlament.

Der Staatshaushalt müsse zum Niveau von 2022 zurückkehren, von dort dürften die Ausgaben pro Jahr höchstens um ein Prozent steigen. So würde etwa die Inflation gesenkt. Außerdem forderte er massive Einschnitte beim Investitions- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden. Biden sagte gestern bei einer Ansprache im Bundesstaat Maryland, die Pläne McCarthys würden vor allem sozial schwächere Amerikaner benachteiligen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.

«Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen», sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Militärhilfe in Milliardenhöhe.

Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen vor

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. Weiterlesen

Sender Fox zahlt Wahlmaschinenfirma 787,5 Millionen Dollar

Washington/Wilmington (dpa) – Der konservative US-Medienkonzern Fox hat sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (knapp 720 Millionen Euro) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, nach der Einigung. «Lügen haben Konsequenzen.»

Der Chef von Dominion, John Poulos, sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma, den Beschäftigten und Kunden enormen Schaden zugefügt hätten. Fox teilte auf seiner Webseite mit, die Einigung spiegele die Verpflichtung von Fox wider, sich an «höchste journalistische Standards» zu halten.

Dominion hatte in dem Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) gefordert, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte. Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausgestrahlt habe. Weiterlesen

Kleinkind zwängt sich durch Zaun vor Weißem Haus

Washington (dpa) – Ein Kleinkind hat die Sicherheitsbeamten des Weißen Hauses auf den Plan gerufen. Ein «neugieriger junger Besucher» sei den Sicherheitsbeamten entlang des Zaunes aufgefallen, der den Amtssitz von US-Präsident Joe Biden umgibt, teilte der Secret Service, der für Bidens Sicherheit zuständig ist, gestern auf Anfrage mit.

Das Kind sei kurzzeitig auf das Gelände des Weißen Hauses gelangt und habe so die Sicherheitssysteme ausgelöst, hieß es. Der kleine Eindringling sei jedoch schnell wieder mit seinen Eltern vereint worden. Weiterlesen

USA beunruhigt Veröffentlichung von Geheiminfos zu Krieg

Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung bemüht sich nach der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag (Ortszeit) in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, «welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte». Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.

Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige nachträglich manipuliert wurden. Weiterlesen

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