Washington (dpa) – Die USA wollen die heimische Chip-Produktion mit insgesamt mehr als 280 Milliarden Dollar fördern. Ein entsprechendes Gesetzespaket zur Förderung der Halbleiterfertigung unterzeichnete US-Präsident Joe Biden.
Mit dem Gesetz wollen die USA ihre Abhängigkeit von der Chip-Produktion in Asien verringern. Unter anderem in Taiwan befinden sich große Fertigungskapazitäten – angesichts der Spannungen mit China macht sich die US-Politik Sorgen um die Versorgungssicherheit. Weiterlesen
Taipeh (dpa) – Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan die Unterstützung der USA angesichts der Bedrohung durch China zugesichert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA «immer an der Seite Taiwans» stehen werden. Der Besuch der Kongress-Delegation in Taiwan zeige, «dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden».
Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: «Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.» Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Weiterlesen
Taipeh/Washington/Peking (dpa) – Angesichts der Drohungen aus China vor dem Dienstag erwarteten Besuch der US-Spitzenpolitikerin, Nancy Pelosi, in Taipeh hat Taiwans Militär seine Kampfbereitschaft erhöht. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wurde nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh am Abend Ortszeit in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert im freiheitlichen Taiwan, das die Führung in Peking nur als Teil der Volksrepublik China ansieht.
Chinas Volksbefreiungsarmee erhöhte die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und der Sperrung von Seegebieten. Als Reaktion verschärfte Taiwans Militär am Dienstag seine Einsatzbereitschaft, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den «Ernstfall», sondern weiter um eine «normale Einsatzbereitschaft». Weiterlesen
Terrororganisation
Von Christiane Jacke, Arne Bänsch, Can Merey und Jan Kuhlmann, dpa
Washington (dpa) – Mit einem gezielten Drohnenangriff in Afghanistan haben die USA den Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, getötet.
US-Präsident Joe Biden verkündete in Washington, Al-Sawahiri sei am Wochenende bei einem «Präzisionsschlag» in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen. Zivile Opfer habe es nicht gegeben. Jahrzehntelang sei Al-Sawahiri Drahtzieher von Anschlägen auf US-Amerikaner gewesen, er habe eine Schlüsselrolle bei diversen Terrorangriffen gespielt, sagte Biden. «Jetzt wurde der Gerechtigkeit Genüge getan. Und diesen Terroristenführer gibt es nicht mehr.»
Biden äußerte sich bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt auf einem Balkon des Weißen Hauses persönlich zu dem Schlag gegen die Terrorgruppe – trotz Corona. Der Präsident befindet sich derzeit wegen einer Infektion mit dem Virus in Isolation. Biden sagte, der Schlag gegen Al-Sawahiri sei ein Zeichen für die Entschlossenheit und die Fähigkeiten der Amerikaner im Kampf gegen den Terror. Weiterlesen
Washington (dpa) – Eine mögliche Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hat ein Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping überschattet.
Das Weiße Haus weigerte sich auf mehrfache Nachfrage zu beantworten, inwieweit Nancy Pelosis etwaige Reise Thema zwischen Biden und Xi gewesen sei. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Xi mit Blick auf Taiwan in dem Telefonat, dem Willen des Volkes könne man sich nicht widersetzen, und diejenigen, die mit dem Feuer spielten, würden daran zugrunde gehen. Laut der Agentur fügte er hinzu, er hoffe, dass die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht einsichtig seien. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im andauernden Gezerre um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich haben die Demokraten einen Durchbruch erzielt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin haben mit einer Einigung auf ein mehrere hundert Milliarden US-Dollar schweres Paket überrascht.
«Ich weiß, dass es manchmal so aussieht, als ob in Washington nichts erreicht wird», sagte US-Präsident Joe Biden. Irgendwann aber zahle sich monatelange harte Arbeit aus. Das Paket ist allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Weiterlesen
Paris (dpa) – Vor einem Abendessen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Pariser Élyséepalast mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gibt es Kritik am Gastgeber.
«Steht auf dem Menü des Abendessens zwischen Macron und MBS die zerstückelte Leiche des Journalisten Khashoggi?», schrieb Grünen-Politiker Yannick Jadot bei Twitter. Statt «Klimachaos» oder «Frieden und Menschenrechte» stünden «Öl und Waffen» auf der Agenda und damit «das genaue Gegenteil von dem, was gemacht werden muss». Weiterlesen
Jerusalem (dpa) – Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident hat Joe Biden Israel die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Diese sei «unerschütterlich», sagte Biden am Mittwoch kurz nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. «Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor», sagte er.
Biden wurde am Flughafen vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog, vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Biden nannte es eine Ehre, «den unabhängigen jüdischen Staat Israel zu besuchen».
Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Der US-Präsident wollte sich am Flughafen über das Raketenabwehrsystem Iron Dome informieren lassen. In Jerusalem wollte er anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
An diesem Donnerstag will Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Lapid, mit Präsident Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Außerdem ist ein virtueller Gipfel mit den Regierungschefs Israels, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate geplant.
Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen und dann weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.
Von Can Merey, Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa
Madrid (dpa) – Mit zügigem Schritt und einem Lächeln auf dem Gesicht tritt Joe Biden zum Ende seiner Europareise in Madrid ans Podium. «Ich denke, wir sind uns alle einig, dass dies ein historischer Nato-Gipfel war», sagt der US-Präsident.
«Die Vereinigten Staaten mobilisieren die Welt, um der Ukraine beizustehen.» Biden hat den Westen wieder geeint. Beim G7-Treffen in Bayern und beim Nato-Gipfel in Madrid haben die Partner eine Geschlossenheit an den Tag gelegt, die vor dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin kaum vorstellbar gewesen wäre. Doch während der Außenpolitiker Biden in Europa reüssiert, brennt zu Hause politisch die Hütte. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der damalige US-Präsident Donald Trump soll sich nach Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 bewusst gewesen sein.
Trump habe an diesem Tag außerdem trotz massiver Sicherheitsbedenken selbst zum Kapitol fahren wollen, wo der Kongress die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden beglaubigen sollte, schilderte Cassidy Hutchinson, die damalige Assistentin von Trumps Stabschef Mark Meadows, am Dienstag. Hutchinson sagte in einer einen Tag zuvor überraschend angesetzten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke aus. In den vergangenen Wochen hatten immer wieder ehemalige Mitarbeiter und Regierungsmitglieder ausgesagt und Trump schwer belastet. Weiterlesen
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