Joe Biden

Nato-Gipfel: Darum geht es in Madrid

Spitzentreffen
Von Martin Romanczyk, dpa

Madrid (dpa) – Es ist ein historischer Kraftakt für die Verteidigung der Ukraine: Nach der EU und der G7 will auch die Nato auf einem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag mit aller militärischer und finanzieller Kraft auf den Angriffskrieg Russlands antworten.

Beim dritten Gipfeltreffen binnen einer Woche plant die westliche Allianz an ihrer Ostgrenze Abschreckung durch Aufrüstung angesichts der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

Gipfel der Geschlossenheit: G7 versucht sich neu zu erfinden

Spitzentreffen
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Martina Herzog und Ansgar Haase, dpa

Elmau (dpa) – Das erste große internationale Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endet mit einem Donnern. Nach 40 Minuten Pressekonferenz auf einer Almwiese vor der Kulisse des Schlosses Elmau gibt es ein Zeichen von ganz oben, dass das G7-Treffen demokratischer Wirtschaftsmächte nun wirklich vorbei ist.

Der Kanzler tritt ab von der hölzernen Weltbühne, die sie ihm auf die Wiese gestellt haben. Am Abend wird er den Staffelstab an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übergeben, der dann in Madrid nach EU und G7 den letzten von drei Gipfeln in Serie leiten wird. Weiterlesen

Luftverteidigung: USA wollen Ukraine Waffensystem liefern

Elmau (dpa) – Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern. «Ich kann bestätigen, dass wir in der Tat dabei sind, ein Paket festzuzurren, das fortschrittliche Luftverteidigungsfähigkeiten beinhaltet», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Weiterlesen

Selenskyj spricht bei G7-Gipfel – Beratungen über Hungersnot

Elmau (dpa) – Aus dem Krieg zugeschaltet ins bayerische Alpenidyll: An Tag zwei des G7-Gipfels auf Schloss Elmau will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Staats- und Regierungschefs der großen Industrieländer ins Gewissen reden.

Der 44-Jährige soll am Vormittag per Video zu den Beratungen zugeschaltet werden. Bereits am Wochenende hatte er erneut mehr Militärhilfe für sein Land gefordert. Bei den G7 kündigte sich mit einem Importverbot für russisches Gold zudem eine Verschärfung der Sanktionen an.

Selenskyj sieht die Ukraine in einer schwierigen Phase des Krieges. Erstmals seit drei Wochen wurde die Hauptstadt Kiew am Wochenende wieder mit Raketen beschossen. Außerdem gelang es Russland nach wochenlangem Kampf, die Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine unter Kontrolle zu bringen. Weiterlesen

Scholz: G7 geschlossen und entschlossen gegen Russland

Elmau (dpa) – Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte stellen sich als geschlossene Gemeinschaft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegen.

«Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit», betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag nach ersten Beratungen auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Alle G7-Staaten seien besorgt über die gegenwärtigen Krisen, sagte der SPD-Politiker. Doch er zeigte sich optimistisch: «Die G7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen unserer Zeit.» Es sei wichtig, dabei entschlossen und geschlossen zu handeln. Weiterlesen

Scholz will bei G7-Gipfel Energie und Inflation diskutieren

Elmau/Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen.

«Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten», sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft «Kanzler kompakt». Weiterlesen

Abtreibung nun in etlichen US-Staaten verboten

Washington (dpa) – Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben etliche US-Bundesstaaten schon weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt.

In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter schützen zu wollen. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Samstag erneut erschüttert über die Entscheidung des Gerichts, das liberale Abtreibungsrecht des Landes zu kippen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten. Weiterlesen

Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht

Von Julia Naue und Benno Schwinghammer, dpa

Washington (dpa) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten gekippt. Die weitreichende Entscheidung hat schwerwiegende Konsequenzen für Schwangere im Land.

Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung einen «tragischen Fehler». Einige fürchten, dass künftig auch die gleichgeschlechtliche Ehe oder das Recht auf Verhütung auf den Prüfstand kommen könnten. Weiterlesen

Buffalo, Uvalde, Tulsa: Biden fordert strengere Waffenregeln

Washington (dpa) – Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen hat US-Präsident Joe Biden eine Verschärfung der Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren gefordert.

«Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?», fragte Biden bei einer emotionalen Ansprache im Weißen Haus. Der Demokrat nannte es «skrupellos», dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Regelungen blockierten. Vor den Kongresswahlen im November rief er die Amerikaner dazu auf, «dieses Thema in den Mittelpunkt Ihrer Wahlentscheidung zu stellen». Weiterlesen

Krise um Babynahrung – US-Regierung weiter unter Druck

Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund anhaltender Engpässe von Säuglingsmilchnahrung gerät die Regierung von US-Präsident Joe Biden wegen ihres Krisenmanagements unter zunehmenden Druck.

Biden sagte bei einer Videoschalte mit Herstellern von Säuglingsnahrung, er wisse seit Anfang April über das Ausmaß des Problems Bescheid – das wäre Wochen nach Beginn der Krise im Februar. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte danach, die gesamte Regierung habe von Anfang an an der Bewältigung der Krise gearbeitet. Sie konnte aber auf wiederholte Fragen nicht aufklären, wann Biden von seinen Mitarbeitern über die Krise informiert wurde. Weiterlesen

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