Joe Biden

Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken

Moskau (dpa) – Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder.

Das russische Außenministerium veröffentlichte eine «schwarze Liste» mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der «Stop-List». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Bevölkerung von Städten und Dörfern in der Ukraine ist am Samstag erneut unter verstärkten Beschuss der russischen Armee geraten. Vor allem aus dem Süden wurden heftige Kämpfe gemeldet, aber auch im Osten sowie aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew.

Bei der Evakuierung eines Dorfes östlich von Kiew wurden nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes sieben Bewohner getötet. Die Dorfbewohner hätten Peremoha verlassen wollen, als es zu einem Beschuss gekommen sei, teilte der Geheimdienst mit. Die Ukraine machte russische Truppen dafür verantwortlich. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Weiterlesen

USA und EU bringen neue Strafen gegen Russland auf den Weg

Washington/Versailles (dpa) – Die EU-Staaten haben sich mit den USA und anderen Verbündeten auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine sollen der Russischen Föderation handelspolitische Vergünstigungen entzogen werden, was etwa den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen würde.

Geplant sind außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie seitens der USA auch Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten. Weiterlesen

US-Medien: USA wollen höhere Zölle gegen Russland

Washington (dpa) – Die USA wollen laut Medienberichten gemeinsam mit anderen G7-Ländern und der EU den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.

Präsident Joe Biden wolle den US-Kongress am Freitag ersuchen, die normalen Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen, berichteten unter anderem das «Wall Street Journal» und der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Weiterlesen

Biden und Kishida gratulieren Südkoreas neuem Präsidenten

Seoul/Tokio (dpa) – Südkoreas neu gewählter Präsident Yoon Suk Yeol und US-Präsident Joe Biden wollen weiter eng zusammenarbeiten.

Biden habe Yoon zum Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert und die Entschlossenheit der USA betont, Südkorea zu verteidigen, teilte das Weiße Haus in Washington am Mittwoch (Ortszeit) mit. Die bilaterale Allianz sei «die Stütze für Frieden, Sicherheit und Wohlstand» in der Indo-Pazifik-Region.

Auch verständigten sich beide darauf, eine enge Koordinierung beizubehalten, um «den Bedrohungen» durch die Atomwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas entgegenzuwirken. Südkorea ist auf den nuklearen Schutzschirm der USA zur Abschreckung seines Nachbarn angewiesen. In Südkorea haben die USA zudem 28.500 Soldaten stationiert. Weiterlesen

USA: Keine Entscheidung über Importstopp für russisches Öl

Berlin/Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses noch nicht über einen Importstopp für Öl aus Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden.

«Diese Diskussionen dauern intern und auch mit unseren Kollegen und Partnern in Europa und der ganzen Welt an», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag im Weißen Haus. Biden habe bei seiner Videoschalte am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen.

Psaki verwies darauf, dass europäische Staaten deutlich stärker auf russisches Rohöl angewiesen seien als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrels (zu je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Weiterlesen

USA, Schweden und Finnland wollen besser zusammenarbeiten

Helsinki/Washington (dpa) – Schweden und Finnland wollen sich angesichts des Ukraine-Kriegs noch näher in Sicherheitsfragen abstimmen und ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Auch die USA und Finnland wollen ihre Sicherheitskooperation stärken.

«Unsere Länder sind nicht direkt bedroht, aber es ist klar, dass wir die Sicherheit in unserer eigenen Region gemeinsam bewerten müssen», sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Samstag nach einem Treffen mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Helsinki.

«In Schweden diskutieren wir derzeit über die weitere Aufstockung der Militärausgaben», sagte Andersson. Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonnen hatte bereits zuvor dem Fernsehsender Yle gesagt, sein Land wolle ein Flugabwehr-System israelischer Herstellung kaufen. Die Produkte zweier Hersteller stünden zur Auswahl. Weiterlesen

Putin versetzt Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft

Moskau/Kiew (dpa) – In einem beispiellosen Schritt hat der russische Präsident Wladimir Putin während des Krieges in der Ukraine angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen.

Putin nannte als Grund die historisch scharfen Sanktionen der Nato-Staaten gegen Russland. Er sprach in einem vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen, aber nicht explizit von Atomwaffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Befehl «unverantwortlich».

Die Ukraine stimmte unterdessen Friedensverhandlungen mit Russland zu. Für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze seien Kiew keine Bedingungen gestellt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit.  Weiterlesen

Swift: Verbündete beschließen Ausschluss russischer Banken

Brüssel (dpa) – Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.

Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Weiterlesen

Der Biss der US-Sanktionen gegen Russland

Invasion in die Ukraine
Von Jürgen Bätz und Hannes Breustedt, dpa

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden war sich bei der Verkündung der umfangreichen Strafmaßnahmen sicher: «Die von uns verhängten Sanktionen gehen über alles hinaus, was bislang gemacht wurde», lobte er.

Staaten, die etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung ausmachten, stünden hinter den Sanktionen. Diese könnten im Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine verschärft werden. Weiterlesen

Ischinger zu Ukraine-Konflikt: «Niemand bedroht Russland»

Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund massiver Spannungen in der Ukraine-Krise beginnt heute die Münchner Sicherheitskonferenz – ohne eine offizielle russische Delegation. Für den Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein Fehler.

Hunderte Entscheidungsträger würden es sehr bedauern, «dass Russland sich nicht stellt», sagte Ischinger im ARD-«Morgenmagazin». Persönlich könne er nachvollziehen, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow diesmal eine Teilnahme «nicht gerade als vergnügungssteuerpflichtig» ansehe. Es kämen aber durchaus erfahrene Personen aus Russland, versicherte Ischinger.

Das Hauptthema auf der von Freitag bis Sonntag laufenden Konferenz in München werde sein: «Was ist eigentlich notwendig, damit die russische Seite dieses Bedrohungsszenario entlang der ukrainischen Grenze endgültig aufgibt und an den diplomatischen Verhandlungstisch zurückkehrt?» Weiterlesen

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