Jackson wird erste schwarze Richterin am US-Supreme Court

Washington (dpa) – Erstmals wird eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht der USA. Der Senat bestätigte Ketanji Brown Jackson am Donnerstag für das Amt im Supreme Court.

US-Präsident Joe Biden hatte die 51-Jährige Richterin Ende Februar nominiert. Die liberale Juristin kam auf 53 der 100 Stimmen im Senat.

Drei gemäßigte Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten in der Parlamentskammer. An der konservativen Mehrheit am Obersten Gericht ändert die Bestätigung Jacksons nichts – sie löst den liberalen Richter Stephen Breyer ab, der seinen Rückzug angekündigt hat.  Weiterlesen

Besuch eines alten Bekannten: Obama zu Gast im Weißen Haus

Washington (dpa) – 2017 verließ Barack Obama das Weiße Haus. Am Dienstag kehrte der frühere US-Präsident zum ersten Mal seit seinem Abschied aus dem Amt zurück in die Regierungszentrale in Washington. Diesmal als Gast.

«Vizepräsident Biden», sagte Obama zur Begrüßung an die Adresse seines früheren Stellvertreters Joe Biden. Lacher im Saal. «Das war ein Scherz», schob Obama schnell nach, ging zu Biden, umarmte ihn und beteuerte, das sei ein abgesprochener Gag gewesen. Weiterlesen

Die Machtfrage: Biden provoziert mit Putin-Aussage in Polen

Russische Invasion
Von Julia Naue und Ulf Mauder, dpa

 Warschau/Washington/Moskau (dpa) – Eigentlich war die Rede schon so gut wie vorbei. Doch dann sagte US-Präsident Joe Biden den entscheidenden Satz. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin.

«Mörderischer Diktator» und «Tyrann» und zuletzt sogar «Schlächter»: Biden hat für Putin seit Beginn des brutalen Kriegs in der Ukraine schon viele Beschimpfungen gefunden. Aber dass Biden bei seiner Rede im Warschauer Königsschloss Putins Macht offen in Frage stellte, hat eine neue Dimension. Starke Worte angesichts des Grauens in der Ukraine oder ein folgenschwerer Fehler? Weiterlesen

Biden: Putin darf nicht an der Macht bleiben

Warschau (dpa) – Der russische Staatschef Wladimir Putin sollte nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht länger im Amt bleiben. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», sagte Biden am Samstag in Warschau, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen.

In seiner Rede zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen erwähnte Biden Putin allerdings mehrfach namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als «Diktator» oder «Tyrann». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Für die Rettung der Zivilbevölkerung aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine sind heute nach Angaben aus Kiew insgesamt neun Fluchtkorridore vorgesehen.

So soll die Evakuierung der belagerten Hafenstadt Mariupol fortgesetzt werden, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft sagte. Für die Fahrt in die südukrainische Großstadt Saporischschja stünden rund zwei Dutzend Busse bereit. Nach russischen Angaben halten sich in Mariupol am Asowschen Meer noch 100.000 bis 150.000 Menschen auf. Dort herrschen katastrophale Bedingungen, es gibt kaum Essen, Wasser und Strom.

Auch aus den Orten Polohy und Huljajpole sind Fluchtkorridore nach Saporischschja geplant. Nordöstlich der Hauptstadt Kiew sind drei Routen vorgesehen: Aus Welyka Dymerka, dem benachbarten Bohdaniwka und Switylnja sollen Menschen in die Kiewer Vorstadt Browary gebracht werden, aus Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt ist eine Evakuierung ins südlich gelegene Bila Zerkwa geplant. Schließlich soll es zwei Fluchtkorridore im ostukrainischen Gebiet Luhansk geben, von Rubischne sowie Nyschnje jeweils nach Bachmut.

Generalstab in Kiew: Truppen halten Stellung

Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.

Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 hätten ein ukrainisches Munitionslager zerstört. Ein Ort wurde nicht genannt. Die ukrainische Seite hatte zuvor von Angriffen dieser Hubschrauber im Raum Charkiw im Osten des Landes berichtet.

Moskau: Russische Raketen zerstören Waffen

Russische Raketen griffen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere militärische Ziele in der Ukraine an. Eine vom Meer aus abgefeuerte Rakete habe in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine Waffen und Militärtechnik zerstört, darunter auch Lieferungen des Westens, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Der Einschlag ereignete sich demnach am Dienstag rund 14 Kilometer nordwestlich der Stadt Riwne. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Video von einem Raketenstart des Küstensystems «Bastion» und den Start einer von einem Schiff abgeschossenen Flügelrakete vom Typ «Kaliber».

In einem Industriegebiet in der Nähe von Kiew seien zwei Startkomplexe für die ukrainischen Raketen vom Typ «Totschka-U» zerstört worden. Zudem seien ein Kampfjet vom Typ Su-24 und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen worden, teilte der Generalmajor mit. Zu Toten machte Konaschenkow keine Angaben. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden (seit Dienstag) knapp 100 militärische Objekte zerstört worden, hieß es. Die Informationen des Ministeriums sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

Schwierige Verhandlungen

Verhandelt wird auch zwischen den Kriegparteien. Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen gestalten sich allerdings nach Angaben beider Seiten kompliziert. «Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt», sagte der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge. Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe die Schlüsselfragen wiederholt deutlich gemacht. Auch Moskau sprach von schleppenden Verhandlungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptete, die USA täten alles, um die Gespräche zu verzögern.

Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängige Staaten sowie die russische Herrschaft über die annektierte Halbinsel Krim anerkennt. Die Delegationen hatten sich mehrfach persönlich im Nachbarland Belarus getroffen. Mittlerweile wird in Videokonferenzen verhandelt.

Kreml warnt vor Nato-Friedensmission

Der Kreml warnte vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine. «Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine «militärische Spezial-Operation», sagte Peskow – so wird der Krieg von Moskau offiziell genannt. «Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.»

Polen will beim Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß stieß im Kreis der Nato-Partner allerdings bislang auf ein geteiltes Echo.

Kiew fordert «vier Schritte» zur Hilfe gegen Angriffe

Zum Kampf gegen die russischen Truppen fordert die Ukraine weitere Waffenlieferungen. Eine moderne Flugabwehr sowie Marschflugkörper und Granaten seien notwendig, twitterte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Dies gelte vor allem für den Fall, dass es weiterhin keine Flugverbotszone über der Ukraine gebe.

Podoljak forderte von den «lieben Partnern» mehrere Maßnahmen.

«Ihr wollt nicht mehr von den toten Augen unserer ermordeten Kinder träumen und die Hitze von Mariupol spüren?», schrieb er. Dann seien «nur vier Schritte» nötig, um dies zu ändern. Neben Flugabwehr und Marschflugkörpern nannte Podoljak auch ein hartes Embargo für russisches Öl sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe.

Selenskyj droht russischen Piloten

Präsident Selenskyj drohte allen Piloten russischer Kampfflugzeuge an, sie wegen ihrer Angriffe in der Ukraine persönlich zur Verantwortung zu ziehen. «Heute oder morgen, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass es unausweichlich ist.» Den Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: «Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen.» Nach Kiewer Darstellung sind seit Kriegsbeginn vor knapp vier Wochen bereits rund 100 russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden.

 

 

 

USA: Putin hat bisher kein grundlegendes Kriegsziel erreicht

Washington (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung bislang keins der drei grundlegenden Ziele verwirklichen können.

«Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Weißen Haus. Russland habe «bisher das Gegenteil erreicht». Sullivan warnte vor der Europa-Reise Bidens allerdings auch, dass der Krieg noch andauern werde.

«Es werden harte Tage auf die Ukraine zukommen, am härtesten für die ukrainischen Truppen an der Front und für die Zivilbevölkerung unter russischem Beschuss», sagte der Sicherheitsberater. «Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.» Weiterlesen

Biden-Sprecherin Psaki erneut positiv auf Corona getestet

Washington (dpa) – Vor der geplanten Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich dessen Sprecherin Jen Psaki erneut mit dem Coronavirus infiziert.

Psaki teilte mit, sie sei am Dienstag positiv getestet worden und werde den Präsidenten nicht mehr nach Europa begleiten. Biden selber wurde ebenfalls am Dienstag getestet, sein PCR-Test war negativ. Sie habe am Montag zwei Treffen mit dem Präsidenten gehabt, dabei jedoch Abstand gehalten. Nach den Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC gelte Biden daher nicht als «enger Kontakt». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Ein Ultimatum der russischen Truppen an die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol ist von der ukrainischen Führung abgelehnt worden. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda». Sie fordert vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die Hafenstadt mit Hunderttausenden notleidenden Zivilisten.

Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen zehn und zwölf Uhr Moskauer Zeit (acht bis zehn Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden. Das russische Militär schickte ein acht Seiten langes Schreiben und forderte eine schriftliche Antwort. Weiterlesen

Biden reist wegen Russlands Angriffskrieg nach Polen

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen.

Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, «die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat». Weiterlesen

Biden warnt Xi vor Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg

Washington/Peking (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Videoschalte persönlich vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt.

Biden habe Xi die Konsequenzen erläutert, «falls China Russland bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung gewährt», teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe im Mittelpunkt des fast zweistündigen Telefonats gestanden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Donnerstag in Anspielung auf mögliche Sanktionen gesagt, die USA würden nicht zögern, China im Fall einer Unterstützung des russischen Angriffs «Kosten» aufzubürden. Weiterlesen

Biden bezeichnet Putin als «mörderischen Diktator»

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als «mörderischen Diktator» bezeichnet.

Putin sei ein «mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt», sagte Biden am Donnerstag in Washington. «Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression», sagte Biden kurz darauf weiter. Weiterlesen

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