Italien

Baerbock empfängt G7-Außenminister in Münster

Diplomatie
Von Jörg Blank und Gregor Bauernfeind, dpa

Münster (dpa) – Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beraten von diesem Donnerstag an über die globalen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Münster wird die Unterstützung der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes vor dem bevorstehenden Winter sein. Zugleich wollen die G7 unter dem Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Wegen für eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland suchen.

Getagt wird im historischen Rathaus von Münster – einem Ort mit Symbolkraft. Dort wurde vor mehr als 370 Jahren über den Westfälischen Frieden verhandelt, der als Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung gilt. Bei Demonstrationen erwartet die Polizei Tausende Aktivisten. Hinweise auf konkrete Gefährdungen hat sie aber nicht. Weiterlesen

Entwarnung für Europa? Was die Rechte Meloni in Brüssel will

Italien
Von Johannes Neudecker und Michel Winde, dpa

Rom/Brüssel (dpa) – Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit – «pronti», wie es im Italienischen heißt: «Pronti a risollevare l’Italia» (Bereit, Italien wieder aufzurichten). Mit diesem Slogan tourte die 45-Jährige im Wahlkampf durch das Mittelmeerland. Was sie damals in Mailand sagte, ließ EU-Vertreter im rund 900 Kilometer entfernten Brüssel aufhorchen. «Sie sagen, dass man in Europa Sorge vor Meloni hat. Was wird wohl passieren?», fragte die gebürtige Römerin – und brüllte prompt: «Das schöne Leben ist vorbei.»

An diesem Donnerstag reist Meloni nun als Ministerpräsidentin der drittgrößten Volkswirtschaft der EU nach Brüssel. Dort wird sie neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch EU-Ratschef Charles Michel und die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, treffen. Meloni, die sich stets europakritisch bis -feindlich geäußert hat, fliegt als erstes in die europäische Hauptstadt. Das ist ein Signal – aber was für eins? Weiterlesen

Messerangriff in Mailand – Verletzte nicht in Lebensgefahr

Mailand (dpa) – Nach dem Messerangriff eines Italieners in einem Einkaufszentrum in Mailand schwebt keiner der Verletzten in Lebensgefahr. Das meldeten italienische Medien am Freitagmorgen, wenige Stunden nach dem abendlichen Vorfall in einem Supermarkt eines Vorortes der Metropole, bei dem ein Angestellter getötet worden war.

Der bei der Attacke am Rücken verletzte Fußballprofi Pablo Marí vom Erstligisten AC Monza, der mit seiner Familie zufällig in dem Laden war, wurde am Freitag operiert. Der Eingriff an zwei Muskeln verlief nach Auskunft des Serie-A-Vereins gut, Marí müsse noch zwei bis drei Tage in der Klinik bleiben. Danach sei eine Pause von mindestens zwei Monaten vorgesehen, eher der Abwehrspieler wieder trainieren kann. Weiterlesen

Ein Toter bei Messerattacke in Einkaufszentrum in Mailand

Mailand (dpa) – Nach der tödlichen Messerattacke eines 46-Jährigen in einem Mailänder Einkaufszentrum herrscht in Italien Bestürzung. Der Mann tötete am Donnerstagabend einen Mitarbeiter eines Supermarktes und verletzte fünf weitere Menschen, einige von ihnen schwer.

Unter den Opfern, die in Krankenhäuser gebracht wurden, war auch ein Fußballprofi des Erstligisten AC Monza. Der vom englischen Topclub FC Arsenal nach Italien verliehene Pablo Marí wurde von dem Täter am Rücken verletzt, schwebe aber nicht in Lebensgefahr. Weiterlesen

Italiens Innenminister verteidigt Haltung zu Seenotrettern

Rom (dpa) – Italiens neuer Innenminister hat seine Weisung an die Flaggenstaaten Deutschland und Norwegen wegen zweier im Mittelmeer operierender Seenotretterschiffe verteidigt. «Ich wollte ein Zeichen setzen, um ein Prinzip zu bekräftigen: Die Verantwortung der Flaggenstaaten», sagte Matteo Piantedosi der Zeitung «La Stampa» (Mittwoch). Sein Ministerium teilte am Dienstag mit, das deutsche Schiff «Humanity 1» und die norwegische «Ocean Viking» agierten nicht im Einklang mit den europäischen und italienischen Sicherheits- und Grenzkontrollnormen und dem Kampf gegen illegale Einwanderung. Die Crews der Hilfsorganisationen SOS Humanity und SOS Méditerranée retteten bislang mehr als 300 in Seenot geratene Migranten.

Piantedosi ist parteilos, steht aber der rechtspopulistischen Lega nah, die im Kabinett der neuen Ministerpräsidentin und Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, mitregiert. Er sagte, wenn ein Migrant in internationalen Gewässern auf ein Schiff steige, liege der Rest in der Verantwortung des Flaggenstaates. Die humanitären Schiffe seien «ein Anzugsfaktor für Migranten». Weiterlesen

Aufstieg der Faschisten – Italien wieder ganz weit rechts

Nach 100 Jahren
Von Manuel Schwarz, dpa

Rom (dpa) – Der Zeitpunkt ist makaber. Genau 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Diktator Benito Mussolini sind in Italien wieder Ultrarechte an der Regierung. Mit einer Frau an der Spitze, Giorgia Meloni, die Mussolini einmal einen «guten Politiker» nannte. Mit dem Senatspräsidenten Ignazio La Russa, der Nummer zwei im Staat, der Bilder und eine Statue des «Duce» im Wohnzimmer stehen hat. Mit Spitzenfunktionären, die sich stolz Faschisten nannten.

«Äußerst besorgt» beobachten Partisanenvereinigungen, deren Gründer im Widerstand zusammen mit den Alliierten das Land von der Faschistendiktatur befreit hatten, die Entwicklung. Nicht nur sie.

Italien hat in einem Jahrhundert viel vergessen und verdrängt. Die Herrschaft der Faschisten, die an einem nasskalten Wochenende in den letzten Oktobertagen 1922 per Staatsstreich begann, haben etliche Italiener unter Folklore und Nostalgie abgespeichert. Als wäre die Regentschaft Mussolinis, der Hitler als Beispiel diente, kein historisches Übel gewesen, sondern nur eine Epoche unter vielen. Weiterlesen

Regierungserklärung: Meloni verkündet Kampf gegen Migranten

Rom (dpa) – Ein neues Selbstbewusstsein in der EU, die Verteidigung der eigenen Interessen, eine Abwehr von Migranten und ein Bekenntnis zur Ukraine: Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine nationalistische Politik in dem Mittelmeerland angekündigt.

In ihrer ersten Regierungserklärung im Parlament sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia: «Wir wollen aus dieser Nation die besten Energien freisetzen und allen Italienern eine Zukunft mit mehr Freiheiten, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit geben.»

Meloni hatte mit einer Rechtsallianz die Wahl gewonnen. Am 22. Oktober wurde sie als erste Regierungschefin des Landes vereidigt. Die 45-Jährige gedenkt, ihre teils radikalen Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Weiterlesen

Putin-Wodka für Berlusconi möglicher Sanktionsverstoß

Brüssel/Rom (dpa) – Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage  sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich. Weiterlesen

Sorge nach erneuten Berlusconi-Aussagen über Putin

Rom (dpa) – Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Aussagen über seinen Freund Wladimir Putin erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau geschürt.

Gestern Abend veröffentlichte die Nachrichtenagentur LaPresse den Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis vor Forza-Italia-Parteikollegen im Parlament. Darin sagte der 86-Jährige, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunden bezeichnet habe.

Nachdem die Partei am Nachmittag die Aussagen noch dementiert hatte, hieß es am Abend nach Veröffentlichung des Audio-Mitschnitts nur noch, dass Berlusconi weiter auf der Linie Europas und der USA sei. Weiterlesen

Militär rettet deutsche Touristin von Kreuzfahrtschiff

Cagliari (dpa) – Das italienische Militär hat eine deutsche Touristin wegen schwerer gesundheitlicher Probleme von einem Kreuzfahrtschiff im Mittelmeer geholt. Das Rettungsteam habe die 77-Jährige am Vormittag von der «Balmoral» aufgenommen, die südlich der Insel Sardinien unterwegs war, teilt die Luftwaffe mit. Auf einem Video war zu sehen, wie sich ein Hubschrauber langsam dem obersten Deck des Schiffes nähert und die Einsatzkräfte die Frau per Seilwinde an Bord ziehen. Danach wurde die Patientin in ein Krankenhaus in der sardischen Hauptstadt Cagliari geflogen. Die «Balmoral» befand sich auf dem Seeweg Richtung Mahón auf der spanischen Insel Menorca, wo sie am Mittwoch erwartet wurde.

Inflation auf höchstem Stand seit Euro-Einführung

Rom (dpa) – Die bereits hohe Inflation in Italien ist im September weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die erfassten Verbraucherpreise um 9,4 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Montag in Rom nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Dies ist die höchste Rate seit Einführung des Euro als Buchgeld im Jahr 1999. Im Vormonat hatte die Rate 9,1 Prozent betragen.

Eine erste Schätzung für September wurde jedoch leicht um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Laut Istat geht der verstärkte Preisauftrieb vor allem auf teurere Lebensmittel sowie verschiedene Dienstleistungen und Waren zurück. Dagegen stiegen die Energiepreise weniger stark und dämpften damit die Preisdynamik. Die hohe Inflation liegt deutlich über dem Preisziel der Europäischen Zentralbank, die für den gesamten Euroraum zwei Prozent Inflation anpeilt. Weiterlesen

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