In Rom eskaliert die Regierungskrise
Rom (dpa) – In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte gestern Abend ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi ab.
Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Dort soll geklärt werden, ob Draghis Vielparteienregierung nach einem Eklat um die Fünf-Sterne-Bewegung noch eine solide Mehrheit hat. Aus der Regierung gab es sowohl Stimmen für eine Fortsetzung als auch für Neuwahlen.
Wie aus Regierungskreisen zu hören war, wurde der nächste Mittwoch als Termin für die Parlamentsdebatte festgelegt. Das ohnehin schon von einer Dürre- und Energiekrise gebeutelte Mittelmeerland steht damit vor fünf Tagen Gezerres um die Zukunft jenes Mannes, der noch 2021 – auch international – als großer Politik-Gewinner gefeiert wurde.
Wer ist für und wer gegen Draghi
Seit gestern Abend ist in Rom klar, wer für und wer gegen Draghi ist. Die Sozialdemokraten und Zentrumsparteien sprachen sich für eine Fortführung der Regierung des 74-Jährigen aus. Die rechtsextremen Fratelli d’Italia fordern sofortige Neuwahlen; auch die rechte Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia – die anders als die Fratelli in der Regierung vertreten sind – könnten sich damit anfreunden.
Die Fünf Sterne von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte hatten den Rücktritt Draghis provoziert, als sie einer Vertrauensabstimmung im Senat – der kleineren der zwei Parlamentskammern – über ein Hilfsdekret von rund 26 Milliarden Euro für italienische Familien wegen der Folgen des Ukraine-Krieges und der hohen Energiepreise fernblieben. Draghi sah keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit.
Staatspräsident Mattarella, der den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) im Winter 2021 als parteilosen Experten eingesetzt hatte, lehnte dessen Rücktritt ab. Er forderte Draghi stattdessen auf, im Parlament zu klären, ob er noch eine Mehrheit hinter sich versammeln kann.
Rechtsparteien wittern ihre Chancen in Neuwahlen
«Nun haben wir fünf Tage Zeit, um dafür zu arbeiten, dass das Parlament der Regierung Draghi das Vertrauen ausspricht und Italien so schnell wie möglich aus dieser dramatischen Spirale herauskommt, in die es in diesen Stunden geschlittert ist», twitterte Enrico Letta, Parteichef des Partito Democratico. Auch Matteo Renzi von der Kleinpartei Italia Viva, wie Letta einst selbst Ministerpräsident, sagte Draghi die Unterstützung für eine Fortführung der Regierung zu.
Die Rechtsparteien wittern indes ihre Chancen in Neuwahlen – vor allem die rechtsextremen Fratelli d’Italia, die in Umfragen gleichauf mit den Sozialdemokraten derzeit stärkste Partei sind. «Mit dem Rücktritt von Draghi ist für die Fratelli d’Italia diese Legislaturperiode vorbei», sagte Parteichefin Giorgia Meloni.
Die Lega teilte mit: «Es ist undenkbar, dass Italien nun wochenlang erstarrt in einem dramatischen Moment wie diesem. Niemand muss Angst davor haben, den Italienern das Wort zu erteilen.» Berlusconi hatte schon vor der Vertrauensabstimmung gesagt, dass ihn und Forza Italia eine vorzeitige Rückkehr an die Wahlurnen keine Angst bereite.
«Mir blutet das Herz»
Weitgehend einig waren sich die Parteien rechts wie links nur in einem: Dass die Fünf-Sterne-Bewegung das Land auf unverantwortliche Weise in die Krise gestürzt habe. Wie es mit den Populisten – 2018 noch klarer Wahlsieger – nun weitergeht, das ist völlig offen.
Italiens Außenminister Luigi Di Maio sagte in einem TV-Interview am Abend, ihm «blute das Herz», wenn er sehe, dass im autokratischen Russland ein Mann wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew juble, «weil eine der stärksten Demokratien der Welt in Italien geschwächt wurde». Di Maio war zuletzt aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten.
Ligurien beantragt Dürre-Notstand in Rom
Genua (dpa) – Wegen der anhaltenden Trockenheit in Italien hat die Küstenregion Ligurien den Notstand bei der Regierung in Rom beantragt. Das Gesuch umfasse zehn Millionen Euro an Hilfen für dringende Eingriffe, erklärte der konservative Regionalpräsident Giovanni Toti.
Mit dem Geld will die norditalienische Region mit der Hauptstadt Genua ihm zufolge das Leitungssystem modernisieren, Brunnen renovieren und kleine Stauanlagen bauen. «Wir erwarten, dass die Regierung so bald wie möglich unseren Antrag annimmt», schrieb der 53 Jahre alte Politiker am Donnerstagabend auf Facebook. In Ligurien hat es in diesem Jahr deutlich weniger als normalerweise geregnet Weiterlesen
Weitere Überreste nach Gletscherabbruch entdeckt
Canazei (dpa) – In den norditalienischen Dolomiten haben die Bergungstrupps nach dem Gletscherabbruch weitere Überreste von verschütteten Bergsteigern gefunden. Außerdem hätten sie Ausrüstungsteile entdeckt, teilten die Behörden des Trentinos am Donnerstag mit.
14 Rettungskräfte und zwei Hunde suchten demnach bereits am frühen Morgen das Gebiet am Boden ab, was in den vergangenen Tagen aus Sicherheitsgründen wegen möglicher weiterer Lawinenabgänge nicht möglich war. Am Vormittag lief die Suche dann mit Drohnen weiter. Mittlerweile wird das Gebiet mit technischem Gerät überwacht, um weitere Bewegung der Gletschermassen zu erkennen. Weiterlesen
Prozessauftakt um Brücken-Einsturz in Genua
Genua (dpa) – Fast vier Jahre nach dem Einsturz der Autobahnbrücke «Ponte Morandi» in Genua mit Toten hat vor dem Gericht in der norditalienischen Stadt der Prozess begonnen. Die erste Verhandlung wurde am Donnerstagvormittag eröffnet, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.
59 Menschen müssen sich für das Unglück vom 14. August 2018 mit 43 Toten verantworten. Die Anklage will mehr als 170 Zeugen hören. Außerdem sind weit über 300 Zivilkläger zugelassen und weitere könnten noch folgen. Ein Problem bei der Suche nach den Verantwortlichen des Unglücks dürfte die lange Prozessdauer sein. Weiterlesen
Kein Ende der Dürre und der Brände in Südeuropa
Madrid/Lissabon/Rom/Athen (dpa) – Für Südeuropa zeichnet sich ein harter Sommer ab. In Spanien herrscht bereits jetzt Wassermangel, weil die Trockenheit die Pegel vieler Stauseen sinken lässt.
In Portugal ist von der schlimmsten Dürre seit 20 Jahren die Rede. Italiens Regierung hat für fünf Regionen des Landes den Dürre-Notstand verhängt, um sie zügig mit Geld und Hilfsmitteln unterstützen zu können. Und in Griechenland zählte die Feuerwehr binnen einer Woche 311 Waldbrände und warnte, dass die Brandgefahr weiter hoch bleibe. Weiterlesen
Italien beschließt Dürre-Notstand in fünf Regionen
Rom (dpa) – Italiens Regierung hat wegen der gravierenden Trockenheit in fünf Regionen des Landes den Notstand beschlossen. Am Abend traf sich dazu der Ministerrat, teilte der Amtssitz von Ministerpräsident Mario Draghi mit.
Bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt demnach in der Lombardei, dem Piemont, der Emilia-Romagna, Venetien sowie Friaul-Julisch Venetien im Zusammenhang mit dem Wassermangel der Notstand. Damit kann die Regierung einfacher Gelder und Hilfsmittel zur Bekämpfung der Folgen der Trockenheit in den Alpengebieten und den Gegenden entlang des Flusses Po frei machen. Rom stellte den Regionen 36,5 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterlesen
Mindestens sechs Tote bei Gletschersturz in Dolomiten
Von Manuel Schwarz, dpa
Bozen (dpa) – Mit brachialem Donnern stürzen Massen an Eis, Schnee und Felsen von einem Gletscher in Norditalien ins Tal: Neben den bislang sechs bestätigten Toten des Gletschersturzes in den Dolomiten befürchten die Rettungskräfte noch gut ein weiteres Dutzend Opfer.
Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Verweis auf Rettungskreise von rund 15 Vermissten. Auf dem Parkplatz am Fuße des norditalienischen Bergmassivs Marmolata, von dem die Aufstiegswege losgehen, wurden 16 Autos gezählt, deren Halter noch nicht ausfindig gemacht wurden. «Wir wissen noch nicht, ob die Wagen den toten oder vermissten Personen gehören oder Leuten, die nichts mit dem Unfall zu tun haben», sagte der Regionalpräsident von Trentino-Südtirol, Maurizio Fugatti. Weiterlesen
Draghi: Indonesiens Präsident schließt Putins G20-Reise aus
Elmau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. «Widodo schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen.»
Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel beteiligen wolle. «Wir werden sehen, was passieren wird», sagte Draghi. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge: «Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert.» Weiterlesen
Dramatische Seenotrettung im Mittelmeer
Rom (dpa) – Im zentralen Mittelmeer ist es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen zu einer dramatischen Rettungsaktion mit Vermissten und einem Todesopfer gekommen.
Die Hilfsorganisation habe am Montagabend 71 Migranten von einem Schlauchboot auf das Schiff «Geo Barents» geholt, twitterten die Retter. 22 Menschen wurden den Angaben zufolge vermisst, eine Frau sei bei der Rettung gestorben. Zu der Gruppe gehörten demnach auch Kinder. Noch in der Nacht seien Geflüchtete wegen ihres Zustands vom Schiff evakuiert worden, darunter auch ein schwer verletztes Kind, hieß es. Weiterlesen
Vorwurf sexuelle Gewalt: Oscar-Gewinner Haggis bleibt in Hausarrest
Eigentlich sollte Hollywood-Regisseur und -Drehbuchautor Paul Haggis gerade Stargast auf einem Festival sein. Stattdessen darf er sein Hotel in Italien weiter nicht verlassen. Er soll eine Frau tagelang sexuell genötigt haben
Brindisi (dpa) – Der Oscar-Preisträger Paul Haggis bleibt in Italien in Hausarrest. Dem Regisseur («L.A. Crash») wird von einer Frau vorgeworfen, sie in der Region Apulien im Süden des Mittelmeerlandes in der vergangenen Woche drei Tage lang sexuell genötigt zu haben. Eine Ermittlungsrichterin in der Stadt Brindisi entschied am Mittwochabend nach einer ersten Befragung des 69 Jahre alten Kanadiers, ihn in Hausarrest in einem Hotel zu belassen. Weiterlesen