Rom (dpa) – Die italienische Polizei hat den meistgesuchten Mafioso des Landes verhaftet. Matteo Messina Denaro, der Chef der sizilianischen Cosa Nostra, wurde am Montag von Spezialkräften festgenommen, wie die Carabinieri mitteilten.
Messina Denaro war drei Jahrzehnte auf der Flucht. Den Mafiajägern gelang die Festnahme in einer Privatklinik in Palermo, wo er sich behandeln lassen wollte. Weiterlesen
Von Christian Ebner, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Italien ist schon seit Jahrzehnten das Sehnsuchtsland deutscher Airline-Manager, ohne dass diese Liebe bislang groß erwidert worden wäre. Doch nun mehren sich in Frankfurt und Rom die Signale, dass der Lufthansa-Konzern sehr bald bei der Staatsfluglinie Ita einsteigen könnte. Im Airline-Monopoly nach überstandener Corona-Krise scheint die Alitalia-Nachfolgerin ein attraktives Ziel zu sein. «Bella Italia» sei eben nicht nur eine attraktive Destination für Reisende aus der ganzen Welt, sondern auch ein kaufkräftiger und lukrativer Ausgangsmarkt, erläutert Accenture-Berater Andreas Jahnke.
Bereits vor Weihnachten rollte die neue Rechts-Regierung unter Giorgia Meloni dem Kranich-Konzern den Teppich aus. Die Ita soll dem Dekret zufolge nur an ein Luftverkehrsunternehmen gehen, das zudem selbst bei einer Minderheitsbeteiligung den vollen Durchgriff auf das operative Geschäft erhalte. Immer wieder wurde danach in den Medien kolportiert, dass Lufthansa zunächst für einen Anteil von um die 40 Prozent bieten könne. In Rede stehen Beträge zwischen 200 und 350 Millionen Euro.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat die Zugeständnisse der Regierung wohl gerne gehört, doch letztlich wollen die Deutschen im politisch wankelmütigen Italien mehr. Am besten eine wasserdichte Vereinbarung, wie sie die übrigen Anteile übernehmen können – oder eine komfortable Ausstiegsklausel. Jahnke sagt dazu: «Man muss auch die Risiken veränderter politischer Konstellationen in Italien und mögliche Abkehr von früheren Zusagen im Blick behalten. Eine bessere Lösung wäre daher die vollständige Übernahme und Befreiung von jeglicher Einmischung durch den italienischen Staat.»
Umsatzstarker Markt
Italiens Ex-Premier Mario Draghi hatte die legendäre Ita-Vorgängerin Alitalia mal als «teure Verwandtschaft» bezeichnet, die man trotzdem nicht fallen lasse. Tatsächlich kränkelte die Exklusiv-Airline des Papstes bereits seit Jahrzehnten. Seit 2002 hatte sie keinen Gewinn mehr ausgewiesen und befand sich zuletzt 2017 in der Insolvenz. Neben immer wieder bewilligten Milliarden-Subventionen versickerten auch Investorengelder der arabischen Etihad oder der Air France-KLM.
Die seit Oktober 2021 aktive Nachfolgerin Ita ist nach mehreren Pleiten der Alitalia vom Staat herausgeputzt worden, flog aber aktuell auch nur Verluste ein. Nur ein gutes Viertel der Beschäftigten blieb an Bord, die Airbus-Flotte von zuletzt 66 Flugzeugen soll umfassend erneuert und auf 104 Jets erweitert werden. Die Ita wollte zuletzt auch wieder rund 1200 Mitarbeiter neu einstellen und wäre dann größer als die bislang größte und lukrativste Lufthansa-Tochter Swiss.
Der Markt südlich der Alpen gehört zu den umsatzstärksten in Europa. Bereits Spohrs Vorvorgänger Wolfgang Mayrhuber hatte 2009 versucht, die neu gegründete «Lufthansa Italia» gegen die damals gerade privatisierte Alitalia zu etablieren. Nach hohen Verlusten verblieb 2011 nur noch die Lufthansa-Tochter Air Dolomiti, um Umsteiger aus dem reichen Norditalien nach München abzusaugen. Nicht ohne Erfolg: Nach den USA ist Italien für Lufthansa der zweitwichtigste Auslandsmarkt, wie Spohr stets betont. Schon vor der sich nun abzeichnenden Übernahme hat der Kranich mehr Passagiere aus den USA mit dem Endziel Italien geflogen als nach Deutschland.
Lufthansa war einem Einstieg in Italien sicherlich noch nie näher, sagt der Prologis-Berater Jürgen Krumtünger. Aus seiner Sicht sollte sich Spohr nur mit einer Mehrheitsbeteiligung auf das Wagnis einlassen, um die «wirklich notwendigen Reformen und überfällige Sanierung der ITA ernsthaft angehen zu können». Allzu fordernde Einflüsse seitens der Politik müsse er sich verbitten, weil sich Lufthansa nach den Corona-Jahren kein neues Millionengrab mehr leisten könne.
Für Lufthansa spricht, dass der Konzern bereits in der Vergangenheit ehemalige Staatsgesellschaften in ihr Multi-Drehkreuz-System integriert hat: Die Swiss ist nach der Sanierung zur Ertragsperle unter den Lufthansa-Töchtern geworden. Auch die Austrian und die belgische Sabena-Nachfolgerin Brussels Airlines wurden nicht einfach eingestampft: Die Flughäfen Wien, Zürich und Brüssel behielten auch viele Langstreckenflüge.
Die Brussels Airlines haben die Frankfurter übrigens in einem zweistufigen Verfahren übernommen, wie es nun möglicherweise auch in Italien geplant sein könnte. Bereits mit den ersten 45 Prozent erhielt der Konzern eine Option, die übrigen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben. Seit 2017 ist die belgische Gesellschaft vollständig im Besitz der Lufthansa.
Spohr hat damit geworben, im Fall einer Ita-Übernahme Rom als Drehkreuz zu erhalten, vor allem Richtung Afrika und Südamerika. Allzu viel Drehkreuz-Power sollte Italiens Regierung aber nicht erwarten, sagt Gerald Wissel von der Luftverkehrs-Beratung Airborne. «Der Flughafen Rom kann nur Fernflüge behalten, die aus dem eigenen Einzugsgebiet genug Passagiere haben. Eine Verlagerung aus anderen Drehkreuzen des Konzerns ist nicht zu erwarten.»
Ohnehin sei das aus politischen Rücksichten aufrechterhaltene Drehkreuz-System des Konzerns längst an die Grenzen seiner Komplexität gekommen. Wissel rät zu einem größeren Blick: «Lufthansa sollte die Ita-Übernahme als Chance nutzen, zu einem echten europäischen Airline-Konzern zu werden. Dazu müssten die einzelnen Gesellschaften stärker zentral gesteuert werden.»
Tokio (dpa) – Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat am Montag eine einwöchige Reise nach Europa und in die USA angetreten. Der Besuch in Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und den USA dient der Vorbereitung des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai in Kishidas Heimatstadt Hiroshima.
Die Länder auf der Reiseroute gehören zu jenen, mit denen Japan seine Sicherheitszusammenarbeit mit Blick auf das wachsende Machtstreben Chinas und die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm intensiviert hat. Kishidas Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag zum Abschluss seiner Reise wird sein erster Besuch in der US-Hauptstadt seit seinem Amtsantritt im Oktober 2021 sein. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. «Eva Kaili ist unschuldig», sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach einer Anhörung beim Haftrichter in Brüssel. Die Entscheidung darüber, ob die 44 Jahre alte Griechin im Gefängnis bleibt, sollte noch am selben Tag getroffen werden. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen<<Le Soir>> und << La Repubblica>> am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken.
«Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden», wird der Untersuchungsrichter zudem aus den Dokumenten zitiert. Weiterlesen
Brescia (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament wird die Ehefrau des verhafteten Italieners Antonio Panzeri nach Belgien ausgeliefert. Ein Gericht in der norditalienischen Stadt Brescia gab ihrer Auslieferung statt, wie mehrere italienische Medien am späten Montagabend berichteten.
Gegen die Frau liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Strafverfolgung legt ihr Korruption, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last. Bislang saß sie zusammen mit ihrer Tochter im Hausarrest, über deren Auslieferung das Gericht am Dienstag entscheiden will. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.
Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben. Weiterlesen
Brüssel/Straßburg (dpa) – Für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili entscheidet sich heute, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Zusammen mit den anderen drei Verdächtigen, die in Belgien unter anderem wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzen, soll die Griechin vor einer Gerichtskammer aussagen. Anschließend wird darüber entschieden, ob sie zunächst auf freien Fuß kommt.
Bereits am Dienstag hatte das Europaparlament die 44-Jährige als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme getroffen. In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments. Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.
«Während viele Menschen Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend – das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird», sagte etwa Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Weiterlesen
Von Johannes Sadek und Michel Winde, dpa
Doha/Brüssel (dpa) – Eigentlich hätte es für Katar ein gutes Jahr werden können: Gastgeber der Fußball-WM und damit wochenlang im Fokus der Weltöffentlichkeit, dazu zahlungsstarke Regierungen, die der Führung in Doha wegen seiner Gasvorkommen den Hof machen.
Außerdem eine wachsende Rolle als Vermittler bei internationalen Konflikten, etwa durch seine Kontakte zu radikalen Gruppen wie Hamas und Taliban sowie zum Iran. Das Emirat am Persischen Golf, hätte man meinen können, war auf dem Weg nach oben.
Mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament scheint der Höhenflug in einer Art Bauchlandung zu enden. Im Raum steht, dass Katar dort mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Auch wenn die Vorwürfe, die Katar bestreitet, nicht bestätigt sind: Nach vielen negativen Schlagzeilen rund um die Weltmeisterschaft in Katar – zur Lage der Menschenrechte, den Arbeitsmigranten, den Korruptionsvorwürfen bei der WM-Vergabe – dürfte das Image einen noch tieferen Kratzer bekommen haben.
Katar, das steht für Aufbruch im Eiltempo, für klimatisierte Moderne und Wolkenkratzer, wo noch vor 100 Jahren vor allem Wüstenvölker lebten. Die Staatskassen füllt das Land, das mit dem sogenannten North Field über das größte Gasfeld weltweit verfügt, vor allem durch Langzeitverträge für die Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) unter anderem nach Asien. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise ließ die Nachfrage noch kräftig steigen.
Zu fast überproportional hohem Ansehen gelangt
Auch international ist Katar, eine Halbinsel etwa viermal so groß wie das Saarland, zu fast überproportional hohem Ansehen gelangt. Doha vermittelte den – wenn auch später katastrophal verlaufenen – US-geführten Truppenabzug aus Afghanistan und nahm 60.000 Evakuierte vorübergehend auf. Die USA, die in Katar ihre größte Militärbasis im Nahen Osten unterhalten, verlegten ihre Botschaft nach Doha und lassen sich in Afghanistan durch die Katarer vertreten. Nachdem 2021 eine jahrelangen Blockade durch Saudi-Arabien und Verbündete endete, ist das Emirat auch regional gestärkt. Im Konflikt des Westens mit dem Iran ist Doha ebenfalls ein wichtiger Ansprechpartner.
Aber die Öffentlichkeitsarbeit steckte dabei «in den letzten Jahren noch in den Kinderschuhen», sagt Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. PR-Firmen seien spät engagiert worden. Wenn die katarische Führung oder deren Diplomaten wirklich glaubten, dass sie durch Geldgeschenke Einfluss in Europa erkaufen könnten, sei das ein «Hinweis auf große politische Dummheit», sagt Steinberg. Womöglich wüssten sie einfach nicht, wie politische Einflussnahme in Brüssel abläuft.
Dort greift nach dem ersten Schock auch das Misstrauen um sich. Der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann schrieb auf Twitter bereits, das aufgedeckte Netzwerk sei überwältigend. «Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang…» Die gesamten Beziehungen der Europäischen Union zu Katar dürften auf den Prüfstand gestellt werden. Jeder Kontakt wird im Nachhinein argwöhnisch begutachtet.
So etwa die zahlreichen Treffen des Vize-Präsidenten der EU-Kommission Margaritis Schinas. Der Grieche ist in der Behörde unter anderem für Sport zuständig, traf in dieser Funktion zuletzt regelmäßig katarische Regierungsvertreter – und lobte die Reformen und Fortschritte des Landes etwa bei Arbeitnehmerrechten. Die französische Fraktionschefin der Linken forderte angesichts derlei «Lobeshymnen», die Verbindungen zwischen Katar und den Mitgliedern anderer EU-Institutionen zu überprüfen.
Schinas weist Kritik zurück
Schinas wiederum hält die Kritik für unbegründet. «Alle meine öffentlichen Äußerungen zu Katar, jedes einzelne Wort, sind zu hundert Prozent mit der Politik der Kommission vereinbar», sagte er unlängst. «Das ist die Europäische Kommission. Wir improvisieren nicht, wir erfinden keine Positionen.» Als Geschenke von katarischen Regierungsvertretern habe er einen Fußball und eine Schachtel Pralinen erhalten, die er seinem Fahrer überlassen habe; außerdem einige WM-Souvenirs.
Wichtige Gasabkommen mit Katar würden sicher nicht gekippt, weil das Land «irgendwelche obskuren Politiker in Brüssel möglicherweise hat bestechen lassen», sagt Experte Steinberg. In eine ähnliche Richtung äußerte sich am Dienstagabend Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der erklärte, die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern und das Thema Gaseinkäufe seien «zwei verschiedene Sachen».
Auch bei der Fußball-WM werde der Nutzen für Wirtschaft und Image trotz vieler Kritik langfristig überwiegen, meint Robert Mogielnicki von der US-Denkfabrik AGSIW, etwa für den Tourismus und andere große Vorhaben in der Zukunft. Berichten zufolge plant das Land bereits eine Bewerbung, im Jahr 2036 die Olympischen Spiele auszurichten.
Brüssel/Straßburg (dpa) – Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal um EU-Parlamentsvize Eva Kaili haben Ermittler auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.
Dabei seien Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die Computer seien demnach seit Freitag «eingefroren» worden, um zu verhindern, dass für die Ermittlung benötigte Daten verschwinden können. Es hätten auch Razzien am Sonntag in Italien stattgefunden, hieß es.
Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben – 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600.000 Euro im Wohnsitz eines Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150.000 Euro in der Wohnung eines EU-Abgeordneten. Der Name wurde nicht genannt. Weiterlesen
Casamicciola (dpa) – Rettungskräfte auf der italienischen Insel Ischia haben nach dem schweren Unwetter von der Nacht zu Samstag ein achtes Todesopfer gefunden. Die zuständige Präfektur in Neapel teilte mit, er sei 15 Jahre alt gewesen.
Aus einer Mitteilung der Feuerwehr ging zuvor lediglich hervor, dass es sich um eine männliche Person handelte. Das Suchteam fand ihn in Casamicciola, einem der schwer von Starkregen und Sturm getroffenen Orte im Norden der Insel. Damit sank die Zahl der noch vermissten Menschen auf vier.
Am späten Sonntagabend hatte die Präfektur im süditalienischen Neapel noch sieben Todesopfer bestätigt und nähere Details bekannt gegeben: Demnach waren unter ihnen ein erst 22 Tage altes Baby, ein 11 Jahre alter Junge und dessen 6-jährige Schwester. Zudem entdeckten die Einsatzkräfte drei tote Frauen und einen Mann. Weiterlesen
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