Iran

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine sucht nach einer Antwort auf Russlands neue Taktik gehäufter Luftangriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Staatengemeinschaft um mehr und bessere Waffen zur Flugabwehr. «Wenn wir über Luftabwehr reden, dann reden wir über reale Menschenleben», sagte er in einer Videoansprache. «Das ist nicht nur im Interesse der Ukraine. Je geringer die terroristischen Möglichkeiten Russlands sind, desto schneller endet dieser Krieg.»

Zwar bestreitet die Führung in Teheran, Russland mit Einwegdrohnen beliefert zu haben. Doch auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zog diese Darstellung in Zweifel. «Die Kamikaze-Drohnen, die da abgeschossen worden sind und die ja auch in Kiew eingeschlagen sind, da ist doch sehr, sehr deutlich, woher sie kommen», sagte die Grünen-Politikerin dem ZDF-«heute journal». Weiterlesen

Baerbock: EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

Luxemburg (dpa) – Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht.

Baerbock machte zudem klar, dass nicht nur gegen die Sittenpolizei, sondern auch noch gegen andere Akteure Sanktionen verhängt werden. «Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind», sagte sie. Die Sanktionen umfassten Einreiseverbote. Zudem würden Vermögen eingefroren. Weiterlesen

SPD-Chefin: Atomgespräche mit Iran müssen beendet werden

Berlin (dpa) – Angesichts der brutalen Unterdrückung regierungskritischer Proteste im Iran fordert SPD-Chefin Saskia Esken, die Gespräche über ein Atomabkommen mit der islamischen Republik zu beenden. Nun sei der Moment gekommen, zu sagen: bis hierher und nicht weiter, sagte sie in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» vom Sonntag. So, wie gerade gegen die demonstrierenden Frauen und Männer auf den Straßen vorgegangen werde, «müssen die Gespräche enden».

Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verhandeln mit dem Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Es liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Zuletzt hatte die US-Regierung erklärt, sie sehe «in naher Zukunft» keine Chance auf eine Wiederbelebung des Abkommens. Weiterlesen

Tote nach Brand in Gefängnis in Teheran – Weitere Proteste

Teheran/New York (dpa) – Im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran ist bei einem Konflikt zwischen Inhaftierten und dem Sicherheitspersonal ein Feuer ausgebrochen.Mindestens vier Gefangene seien ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte zudem verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Augenzeugen berichteten, dass am Samstagabend zunächst laute Explosionen und auch Schüsse in der Haftanstalt zu hören waren. Demnach soll das Feuer bis Mitternacht gebrannt haben, bis in den frühen Morgen stieg Rauch auf.

Laut der Denkfabrik Institute for the Study of War kam es zudem in mindestens 22 Städten in 16 Provinzen im Iran erneut zu Protesten. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini – der Auslöser der Proteste – ist am Sonntag genau einen Monat her. Sie starb am 16. September nach der Festnahme durch die Sittenpolizei in einem Krankenhaus. Weiterlesen

Iran: Tote und Dutzende Verletzte nach Brand in Gefängnis

Teheran (dpa) – Nach dem Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran haben die Behörden die ersten Toten gemeldet. Mindestens vier Gefangene seien ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte zudem verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Die Umstände wurden von offizieller Seite zunächst nicht weiter beschrieben. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker hatten bereits in der Nacht Opfer in der Haftanstalt befürchtet. Weiterlesen

Iran: Mindestens drei Anwälte bei Protesten festgenommen

Teheran (dpa) – Bei den anhaltenden Protesten im Iran sind mindestens drei Anwälte festgenommen worden. Wie die iranischen Tageszeitung «Shargh» berichtete, kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, wo der mangelhafte Rechtsbeistand für die verhafteten Demonstranten scharf kritisiert wurde. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Anwälte ein und nahm dem Medienbericht zufolge mindestens drei von ihnen fest. Was mit den Anwälten passieren wird ist noch unklar.

Die meisten festgenommenen Demonstranten haben bislang keinen Anspruch auf Anwälte. Über den Aufenthaltsort der Festgenommenen werden nicht mal ihre Familien informiert. Ein Dialogvorschlag der Justiz und der Regierung gegenüber den Systemgegnern wurde von den Demonstranten daher nicht ernstgenommen. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen in den Iran

Mainz (dpa/lrs) – Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrationen im Iran hat Rheinland-Pfalz alle Abschiebungen in das Land für drei Monate ausgesetzt. «Rheinland-Pfalz ist in diesen Tagen solidarisch mit den Menschen – insbesondere mit den Frauen – im Iran», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz. Weiterlesen

Nichts zu verlieren»: Iraner protestieren gegen das System

Demonstrationen
Von den dpa-Korrespondenten

Berlin/Teheran (dpa) – «Islamische Republik, wir wollen dich nicht», skandieren die Demonstranten. «Das ist kein Protest mehr, sondern der Beginn einer Revolution!» Seit mehr als drei Wochen gehen vor allem Frauen landesweit im Iran auf die Straßen – Intellektuelle, Studierende, Eltern, Schülerinnen, die sich ihr Kopftuch vom Haupt reißen. Die iranische Führung schlägt brutal zurück, mehr als 130 Menschen wurden nach Angaben von Amnesty International bereits getötet. Beobachter gehen von einer noch höheren Opferzahl aus. Doch die Proteste gehen weiter – am Wochenende waren sie besonders heftig.

Auslöser war im September der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini (22) in Polizeigewahrsam, die ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben soll. Richteten sich die Proteste zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln – die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufgezwungen hat – stellen die Demonstrierenden inzwischen die Systemfrage. Weiterlesen

Dutzende deutsche Stars schneiden sich Haare ab

Berlin (dpa) – Aus Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran haben sich mehrere deutsche Schauspielerinnen und Schauspieler vor laufender Kamera Haare abgeschnitten.

Das Video, das unter anderem von Schauspielerin Meret Becker in der Nacht zu Montag auf Instagram gepostet wurde, ist gut zweieinhalb Minuten lang. Darin trennen sich etwa Katharina Thalbach, Meret Becker, Lina Beckmann, Ronald Zehrfeld und Jasmin Tabatabai von Haarsträhnen.

Zu sehen sind auch Nicolette Krebitz, Melika Foroutan, Daniel Zillmann, Karin Hanczewski, Jördis Triebel, Sandra Hüller, Anne Ratte-Polle und die Schweizerin Carol Schuler. Rund 40 Menschen sind in dem Video nach und nach zu sehen. Im Text dazu steht auf Englisch: «In Solidarität mit allen Menschen, die gerade im Iran protestieren. Wir nehmen Euch wahr. Wir stehen an Eurer Seite.» Weiterlesen

Großbritannien sanktioniert iranische Sittenpolizei

London (dpa) – Wegen des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten hat Großbritannien Sanktionen gegen Verantwortliche erlassen. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Sittenpolizei sowie fünf führende Politiker und Sicherheitsbeamte, teilte das Außenministerium in London mit. Grund seien schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Bestraften dürfen nun nicht mehr nach Großbritannien einreisen, mögliche Besitztümer im Vereinigten Königreich werden eingefroren.

Die Sittenpolizei wird für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September verantwortlich gemacht, die sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen hatte. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang. Weiterlesen

Mehrere Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus

Düsseldorf (dpa) – Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung Abschiebungen in den Iran gestoppt.

Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, Menschen dorthin abzuschieben, teilte die NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Samstagabend mit. «Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.» Weiterlesen

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