USA und Großbritannien greifen Huthi-Stellungen im Jemen an

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe im Roten Meer an – wie hier das Frachtschiff «Galaxy Leader». Nun reagieren die USA und ihre Verbündeten (Archivbild). Foto: —/Houthi Military Media Center/dpa

Washington/Sanaa. Die USA und Großbritannien haben mit der Unterstützung Verbündeter in der Nacht «erfolgreich» Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Der Militärschlag sei eine «direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi» auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, teilte US-Präsident Joe Biden in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Weiterlesen

Todesurteil in Iran: Theheran wirft Berlin Emotionalität vor

Teheran (dpa) – Nach erneuter Kritik am Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner hat Teheran der Bundesregierung Emotionalität vorgeworfen. «Die Islamische Republik Iran wird niemanden um Erlaubnis fragen, um gegen Terrorismus vorzugehen und Gerechtigkeit gegen Terroristen durchzusetzen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Donnerstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Kritik bezeichnete er weiter als «klares Zeichen der Terror-Unterstützung». Stattdessen erwarte der Iran gegenseitigen Respekt und die «Vermeidung von Emotionalität». Weiterlesen

Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Sharmahd bestätigt

Teheran (dpa) – Der Oberste Gerichtshof im Iran hat das umstrittene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt. Das sagte Justizsprecher Massud Setajeschi am Mittwoch. Wann die Todesstrafe vollstreckt werden soll, war zunächst nicht bekannt.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-Jährigen im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Weiterlesen

Israel gedenkt Opfern des Holocaust Aufstand im Warschauer Ghetto

Tel Aviv/Teheran (dpa) – Die Menschen in Israel haben am Dienstag der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. Landesweit heulten am Vormittag zwei Minuten lang die Sirenen. Auf den Straßen blieben die Autos stehen, Passanten verharrten in stillem Gedenken. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog legten in der Gedenkstätte Yad Vashem Kränze nieder. Unterdessen drohte der Iran dem Land erneut mit Zerstörung.

Der Tag Jom Ha-Schoah wird in Israel seit 1951 begangen. In diesem Jahr wird besonders an den jüdischen Aufstand gegen die deutschen SS-Truppen im Warschauer Ghetto erinnert, der am 19. April 1943 begann. Der verzweifelte Kampf gegen die zahlenmäßig weit überlegenen Deutschen endete rund vier Wochen später. Nur wenige Warschauer Juden überlebten. Am Mittwoch wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkfeier in Warschau eine Rede halten. Weiterlesen

Hinrichtungen im Iran 2022 stark gestiegen

Paris/Oslo (dpa) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Hinrichtungen im Iran laut Menschenrechtlern stark gestiegen. Unter der erzkonservativen und repressiven Staatsführung habe es im Vorjahresvergleich um rund 75 Prozent mehr Exekutionen gegeben, berichteten die Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo und die französische Organisation ECPM.

Dem Bericht zufolge hat die Islamische Republik 2022 mindestens 582 Inhaftierte hingerichtet, im Vergleich zu 333 im Jahr 2021. Fast die Hälfte der Todesstrafen wurde demnach jeweils wegen Mordes und Drogendelikten verhängt. Drei Prozent der Exekutierten seien gemäß islamischer Rechtsauffassung mit den umstrittenen Anklagen «Kriegsführung gegen Gott» und «Korruption auf Erden» verurteilt worden. Todesstrafen im Iran erfolgen in der Regel durch Erhängen. Weiterlesen

Iran und Saudi-Arabien nähern sich wieder an

Peking (dpa) – Als weiteres Zeichen der Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sind die Außenminister der beiden rivalisierenden Länder, Hussein Amirabdollahian und Faisal bin Farhan, in Peking zusammengetroffen. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Das Treffen war die erste Zusammenkunft dieser Art seit mehr als sieben Jahren. China hatte hinter den Kulissen einen Neubeginn zwischen beiden Kontrahenten vermittelt.

Der staatliche saudi-arabische Sender Al-Ekhbariya zeigte kurze Aufnahmen des Treffens, ohne weitere Details über den Inhalt zu nennen. Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete, bei dem Treffen stehe unter anderem die Wiedereröffnung der Botschaften beider Länder auf dem Plan. Weiterlesen

US-Militär greift nach Tod von US-Bürger Ziele in Syrien an

Washington/Damaskus (dpa) – Nach Tötung eines US-Bürgers durch einen Drohnenangriff in Syrien hat das US-Militär dort Ziele von Verbündeten der iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Er habe die Luftangriffe im Osten des Landes auf Weisung von US-Präsident Joe Biden genehmigt, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten vom Freitag wurden dabei mindestens elf Kämpfer einer mit dem Iran verbündeten Miliz getötet.

Bei dem mutmaßlich iranischen Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt nahe Al-Hassaka im Nordosten seien ein Auftragnehmer des US-Militärs getötet und ein weiterer Auftragnehmer sowie fünf US-Soldaten verletzt worden, teilte das Pentagon mit. Die Drohne sei nach Einschätzung der Geheimdienste «iranischen Ursprungs». Weiterlesen

Saudi-Arabien und Iran wollen Beziehungen normalisieren

Teheran/Riad (dpa) – Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach jahrelangem Konflikt ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellen. In einem ersten Schritt wollen sich die Außenminister der rivalisierenden Länder treffen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichteten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter in China eine entsprechende Übereinkunft.

Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, hieß es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA. Beide Staaten verständigten sich darüber hinaus auf die Wiedereröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten. Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Weiterlesen

«Verraten und vergessen?» – Frauen aus Afghanistan und Iran

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Laut und wütend schreien sie gegen die Unterdrückung und gegen das Vergessen an. Die Demonstrantinnen, die einander am Weltfrauentag in Berlin unterhaken, stammen aus dem Iran und aus Afghanistan – zwei Länder, in denen Frauen aktuell verfolgt, entrechtet und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden.

Eine von ihnen ist Frozan Darwish. Die 38-jährige Menschenrechtsaktivistin war kurz nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban im August 2021 aus der afghanischen Hauptstadt Kabul geflohen. Zunächst ging es für drei Wochen nach Pakistan, Anfang Dezember kam sie mit Hilfe der Bundesregierung zusammen mit ihrem Ehemann und den vier Kindern nach Deutschland.

«Am Anfang war es in Deutschland sehr schwierig, wir lebten in einem Wohnheim und jeden Tag kamen schlechte Nachrichten aus der Heimat», sagt die Frauenrechtlerin. Vor allem der Gedanke an die Situation ihrer Eltern und der beiden Brüder, die keine Chance auf Ausreise gehabt hätten, plage sie bis heute. Auch die Situation der verzweifelten jungen Frauen in Afghanistan, von denen viele Suizidgedanken hätten, lasse sie nicht los.

Unterstützung aus dem Ausland

Dennoch habe sie es mit ärztlicher Hilfe geschafft, aus der Depression herauszufinden, einen Deutschkurs zu besuchen und ihren Plan, im Ausland «eine Stimme für mein Volk zu sein», in die Tat umzusetzen, sagt die Juristin, die zur ethnischen Minderheit der Hazara gehört.

Mit ihrer Familie lebt die ernste Frau mit dem locker sitzenden Kopftuch inzwischen in Niedersachsen. Nach Berlin ist sie an diesem trüben Märztag gekommen, um an einer von Pro Asyl und anderen Nichtregierungsorganisationen organisierten Veranstaltung mit dem Titel «Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban» teilzunehmen.

Sajia Behgam ist aus Frankfurt am Main angereist. Sie ist seit Oktober 2021 in Deutschland und setzt sich dafür ein, dass auch Afghaninnen und Afghanen, die in Nachbarstaaten oder in die Türkei geflohen sind, über das von der Bundesregierung aufgelegte Aufnahmeprogramm Afghanistan nach Deutschland kommen dürfen. Vor allem im Iran und in der Türkei gerieten die Flüchtlinge aus Afghanistan immer mehr unter Druck.

Die Teilnehmerinnen der Konferenz sind sich einig, dass die desolate Situation der Frauen und Mädchen, die aus dem Erwerbsleben gedrängt und in ihren Bildungschancen beschnitten werden, nicht durch verstärkte Kontakte oder gar eine Anerkennung der Taliban-Regierung besser würde. Dass mehrere Staaten, darunter der Iran, inzwischen die dort ansässigen diplomatischen Vertretungen Afghanistans an die Taliban übergeben haben, empfinden sie deshalb als weiteren Schlag ins Gesicht.

«Keine Solidarität zwischen Männern und Frauen»

Nachdenklich macht die Afghaninnen, dass Männer im Iran Frauenrechtlerinnen bei ihren Straßenprotesten aktiv unterstützt haben. Etwas Vergleichbares habe es in Afghanistan nie gegeben, sagen sie. «Afghanische Frauen waren immer unter Druck», sagt Frozan Darwish. Dieser Druck gehe auch von männlichen Familienmitgliedern aus. «Wir haben keine Solidarität zwischen Männern und Frauen in Afghanistan», pflichtet ihr Sajia Behgam bei. «Wenn die Frauen bei uns auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu kämpfen, dann befürchten die Männer, dass sie selbst ihre Autorität verlieren könnten, wenn die Frauen stärker werden.»

Mehrfach geht es in den Gesprächen der Frauen um das deutsche Bundesaufnahmeprogramm. Die Unzufriedenheit ist groß. Der Prozess, den das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium gemeinsam mit in Afghanistan vernetzten Nichtregierungsorganisationen im vergangenen Herbst aufgesetzt haben, gestaltet sich kompliziert und zäh. «Da werden die Antragsteller aufgefordert, einen Nachweis hochzuladen, dass sie von den Taliban verfolgt werden, so als würden die einem das schriftlich geben», empört sich Fereshta Hussein, die 2000 aus Afghanistan nach Deutschland kam und aktuell Vorsitzende des Migrantenbeirats der Stadt Potsdam ist.

Sicher, es sei keine Lösung, alle demokratisch und fortschrittlich denkenden Menschen aus Afghanistan außer Landes zu bringen, meint Alema Alema, Afghanistanreferentin bei Pro Asyl. Doch manchmal gebe es keinen anderen Weg wie etwa bei einer jungen Aktivistin aus der Provinz Ghor, der die Taliban mit Zwangsverheiratung gedroht hätten und die nun in Deutschland lebe. Dass Afghaninnen und Iranerinnen in Berlin am Weltfrauentag gemeinsam demonstrieren, findet sie nur folgerichtig. Sie sagt: «Letzten Endes ist es die gleiche Denkweise, gegen die sich die Frauen in beiden Ländern wehren müssen.»

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Irans Frauen trotzen der Kopftuchpflicht

Von Arne Bänsch, dpa

Teheran/Ghom (dpa) – Lange schwarze Locken im Wind, kurzes weißes Haar. Jung und alt trotzen nach den Frauenprotesten im Iran der Kopftuchpflicht. Was vor einem Jahr in der Islamischen Republik noch undenkbar war, ist heute Alltag. Ob in Parks, Einkaufspassagen oder auf den Straßen der Metropolen – trotz drohender Strafen widersetzen sich Frauen und junge Mädchen mit nie dagewesenem Selbstbewusstsein den strengen Gesetzen.

Es ist ein milder Frühjahrstag in Teheran, eine leichte Brise weht über den Tschitgar-See im Westen der Hauptstadt. Familien sind eingetroffen, gehen spazieren oder picknicken in der Sonne. Ein paar Jugendliche hocken auf Betonklötzen an einem Skatepark, der Duft von Zuckerwatte liegt in der Luft. Mit einem Bluetooth-Lautsprecher zischt ein Junge auf Inline-Skates durch die Gegend. In der Ferne dröhnt iranische Popmusik. Ein junges Mädchen steht da mit bauchfreiem Oberteil und ohne Kopftuch.

Schülerin: «Heute haben wir mehr Mut»

Angst vor Strafen? Die junge Raha zieht eine Augenbraue hoch. «Nach all dem, was wir durchgemacht haben?», fragt die Schülerin. «Heute haben wir mehr Mut. Wenn man auf die Straße geht und demonstriert, warum sollte man sich fürchten?», fragt die 16-Jährige. Ein Freund rollt mit seinen Inline-Skates an, Mehdi, er ist zwei Jahre älter. «Wir haben schon lange keine Lust mehr auf diese Situation.» Niemand höre auf die junge Generation, klagt der Schüler. «Und diejenigen, die lautstark protestiert haben, wurden getötet.»

Die feministischen Kämpfe im Iran sind viel älter als die Islamische Republik selbst. Doch seit der Revolution von 1979 fordern Frauen immer wieder auch die islamischen Gesetze heraus, die sie etwa bei der Erbschaft, dem Sorgerecht oder der Reisefreiheit schlechter stellen als Männer. Dazu kommt die Debatte um die Kleidungsvorschriften. Noch nie war der Widerstand dagegen so stark. Ausgelöst vom Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, die wegen jener Verstöße vor fast einem halben Jahr festgenommen worden war, entfachten die Proteste einen Aufstand.

An einer anderen Stelle im Park sitzt die Doktorandin Nuschin. Mit ihren 30 Jahren stammt sie aus einer anderen Generation. Die Mehrheit der Demonstrantinnen im Herbst war deutlich jünger. Sie sagt, die psychische Verfassung der Menschen habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. «Vielleicht lache ich jetzt, wenn ich draußen bin. Und die Leute denken, ich bin glücklich, weil wir Fahrradfahren und kein Kopftuch tragen. Andere denken vielleicht, dass wir jetzt frei und glücklich sind. Aber nein, so ist es wirklich nicht.»

Gespräche auf der Straße im Iran sind Momentaufnahmen. Zahlen darüber, wie viele Leute hinter dem System stehen oder es verachten, gibt es nicht. Und doch treffen Nuschins Worte einen Nerv, denn viele Leute beklagen schon lange fehlende Zukunftsperspektiven. Dazu kommen die hohe Inflation, eine Währung im freien Fall und die miserable Wirtschaftslage, die Irans politische Führung in die nächste große Krise stürzen könnte. «Die Situation ist so schwierig geworden, dass wir kaum die Miete bezahlen können», sagt die Doktorandin.

Regierung beharrt auf der Verschleierungspflicht

Irans Regierung wurde mit der schlechtesten Wahlbeteiligung seit Staatsgründung ins Amt gewählt. Präsident Ebrahim Raisi zählt zu den Hardlinern und hatte nach dem Machtwechsel im Sommer 2021 einen strengeren Kurs im Umgang mit der Kopftuchpflicht in die Wege geleitet. Dass viele Frauen ihre Haare inzwischen offen tragen, ist der Regierung keineswegs gleichgültig. Raisis Vize Mohammad Dehghan erklärte erst vor wenigen Tagen, die Missachtung der Verschleierungspflicht sei kriminell.

Rund 150 Kilometer südlich von Teheran liegt Ghom, die Hochburg der schiitischen Geistlichkeit. Im Machtzentrum der Mullahs wird die Atmosphäre nach den Straßenprotesten seit Wochen debattiert. Rasieddin Mortasawi Langrudi sitzt nach dem Mittagsgebet auf dem Teppich einer kleinen Moschee. Mit seinen 44 Jahren zählt der Ajatollah zur jungen Generation der einflussreichen Rechtsgelehrten. «Derzeit ist es ratsam, nicht entschieden gegen Frauen ohne Kopftuch vorzugehen. Alle Teile der Gesellschaft sollen zufrieden sein. Wenn eine Warnung ausgesprochen wird, ist es ein Rat und kein Zwang», sagt der Prediger.

Nach dem brachialen Vorgehen des Sicherheitsapparats schlug der Hass auch auf Irans Prediger um, davon zeugt eine Narbe am Unterarm Langrudis. Der Ajatollah wurde jüngst im Zug angegriffen. «Protest ist das Recht der Leute, aber es sollte nicht in der Form ohne Kopftuch oder aus Trotz gegenüber Geistlichen erfolgen.» Langrudi meint, dass sich die Gesellschaft weg vom Kopftuchzwang entwickelt. Doch nicht alle Geistliche in Ghom teilen seine Meinung. Der Zwang sei gut, sollten Frauen nicht selbst vom Wert des Kopftuchs überzeugt sein, erklärt ein anderer Gelehrter in der Pilgerstadt.

Pläne für den Einsatz von Überwachungstechnologie

In den großen Metropolen sind Irans berüchtigte Sittenwächter vom Stadtbild verschwunden. Nur in erzkonservativen Gegenden werden Verstöße systematisch verfolgt. Die Protestikone Jina Mahsa Amini war Mitte September von jener Moralpolizei verhaftet worden, fiel ins Koma und starb wenige Tage später in einem Krankenhaus in Teheran. Jahrelang angestaute Wut der jungen Generation entfachte einen Flächenbrand der Proteste. «Was dies anbelangt, hätte die Regierung sich bezüglich Mahsa Amini offiziell entschuldigen müssen, um diese Ereignisse zu verhindern», sagt Ajatollah Langrudi.

Ob sich die junge Generation von den Worten der Prediger noch einmal überzeugen lässt, bezweifeln viele Menschen im Iran. Schon längst gibt es Pläne, dass die Kopftuchpflicht künftig etwa mit Überwachungstechnologie verfolgt werden soll. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste wollen junge Leute den Verantwortlichen nicht verzeihen. «Die Generation, die für die Islamische Republik gestimmt hat, ist inzwischen mindestens 70 Jahre alt», sagt Mehdi im Tschitgar-Park. «Sie sagen, dass alles mit Reformen gut wird. Aber meine Generation hält den Zwang nicht mehr aus.»

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Journalist nach Bericht über Vergiftungen im Iran inhaftiert

Teheran (dpa) – Nach der Berichterstattung über die mysteriöse Vergiftungswelle im Iran ist laut Medien ein Journalist festgenommen worden. Der Zeitungsjournalist Ali Purtabatabai sei inhaftiert worden, berichtete die Zeitung «Entekhab» am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf dessen Schwester. Der Journalist arbeitete demnach in der religiösen Hochburg Ghom, wo vor Monaten die ersten Vergiftungsfälle gemeldet wurden. Genauere Informationen waren zunächst nicht bekannt. Weiterlesen

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