Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf und die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran übernommen. «Die dramatische Situation im Iran, von der wir seit Wochen in den Nachrichten hören, beschäftigt mich sehr», sagte Bischof Kohlgraf. Bätzing-Lichtenthäler sagte, ihre politische Patenschaft für einen zum Tode verurteilten Oppositionellen sei ein «Zeichen der Unterstützung für all die mutigen Menschen im Iran, die gegen das Regime protestieren». Zuvor hatten bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Familienministerin Katharina Binz (Grüne) ähnliche Patenschaften übernommen.
Iran: Internet massiv gestört – Scharfe Worte gegen Berlin
Teheran (dpa) – Im Iran ist das Internet massiv gestört. Nutzer in der Hauptstadt Teheran berichteten am Montag von extrem langsamen Verbindungen. Während iranische Websiten gut zu erreichen waren, schienen Domains zu internationalen .com-Domains gesperrt zu sein.
Einige Nutzer äußerten die Sorge, dass Irans Zugang zum weltweiten Netz nach den dreimonatigen Protesten im Land nun endgültig gesperrt werden könnte. Entsprechende Pläne für ein nationales Netz werden im Parlament der Islamischen Republik seit Jahren diskutiert. Viele Onlinehändler leiden unter den Internetblockaden, insbesondere durch die Sperren der beliebten Netzwerke Instagram und Whatsapp. Weiterlesen
Scholz: Iranische Regierung schießt auf eigenes Volk
Teheran (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die iranische Regierung für das Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. «Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? Die iranische Regierung tut das, und deshalb werden wir dort auch weiter sehr klar uns zu positionieren», sagte der Kanzler am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. «Das, was die iranische Regierung macht, ist unakzeptabel, ist nicht vertretbar.» Weiterlesen
EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran
Brüssel (dpa) – Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Steinmeier: Verantwortliche im Iran zu Rechenschaft ziehen
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, dass die Verantwortlichen für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende im Iran belangt werden.
«Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der iranischen Zivilgesellschaft im Schloss Bellevue. Weiterlesen
Nach «Reichsbürger»-Razzia: Weitere Beschuldigte erwartet
Berlin (dpa) – Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.
Die Bundesanwaltschaft hatte gestern in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies heute geschehen. Weiterlesen
Iran verkündet erste Hinrichtung eines Demonstranten
Teheran (dpa) – Im Iran ist nach Angaben von Staatsmedien erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag. Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen «Kriegsführung gegen Gott» zum Tode verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben. Ein Berufungsverfahren wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.
Zum Alter des getöteten Mannes und zur Art der Hinrichtung gab es zunächst keine Angaben. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Die Kundgebungen gegen die Führung der islamischen Republik dauern immer noch an. Seit Beginn der Woche hielten vor allem in der iranischen Kurdenprovinz viele Ladenbesitzer aus Protest ihre Geschäfte geschlossen. In weiten Landesteilen war ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften präsent, um Versammlungen und Proteste zu verhindern. Weiterlesen
Iran verstärkt Truppenpräsenz an der Grenze zum Irak
Teheran (dpa) – Der Iran will seine Truppenpräsenz an der Grenze zum Irak verstärken. Zusätzliche Spezialkräfte und gepanzerte Einheiten werden dazu in den Westen und Nordwesten des Landes verlegt, wie der Kommandeur der Bodentruppen der Revolutionsgarden (IRGC) mitteilte. Damit soll nach Worten von Brigadegeneral Mohammed Pakpur das Eindringen von «Terroristen» verhindert werden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den IRGC nahe steht.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Revolutionsgarden immer wieder mit Raketen und Kamikazedrohnen Ziele im Nordirak angegriffen. Der Iran wittert in den Kurdenregionen des Nachbarlands Unterstützung für die Proteste im Iran. Beobachter sehen darin aber auch ein innenpolitisches Kalkül, von der Aufstandsbewegung abzulenken.
Aktivisten teilten unterdessen Videos von Truppenbewegungen mit Panzern auf dem Weg in die Grenzregion. Die Aufnahmen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Weiterlesen
Türkei fliegt weiter Angriffe in Nordsyrien
Istanbul (dpa) – Die Türkei hat Aktivisten zufolge den fünften Tag in Folge kurdische Ziele im Norden Syriens angegriffen. Streitkräfte Ankaras hätten am Donnerstag mehrere Dörfer beschossen sowie ein Gebiet per Drohne attackiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch ein Militärstützpunkt der syrischen Regierungskräfte in der Nähe von Kobane soll bombardiert worden sein. Ob es sich dabei um gezielten Beschuss gehandelt haben soll, war nicht klar.
Die Türkei geht der eigenen Darstellung nach nur gegen Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG vor. In den vergangenen Tagen sind nach Angaben von Aktivisten und den Kurdenmilizen auch mehrfach Zivilisten getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Seit Sonntag geht die Türkei im Nordirak und in Nordsyrien mit Luftangriffen gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Ankara macht sie für einen Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor fast zwei Wochen verantwortlich. Beide Gruppen hatten dies jedoch zurückgewiesen. Die USA sehen die YPG als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, deren Zellen im Land noch immer aktiv sind. Weiterlesen
Baerbock wirbt für Iran-Resolution im UN-Menschenrechtsrat
Genf (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhöht angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Protestierende im Iran den Druck auf Teheran. Sie wollte heute persönlich im UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen. Dort findet auf Antrag Deutschlands und Islands eine Sondersitzung zum Iran statt. Das Ansinnen wurde von mehr als 50 Ländern unterstützt.
Baerbock will für eine Resolution werben, über die noch am Nachmittag abgestimmt wird. In dem Entwurf wird die Gewalt verurteilt und die Regierung in Teheran wird aufgerufen, die Menschenrechte insbesondere der Frauen zu schützen. Zudem soll eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge eingeleitet werden. Dabei soll auch Beweismaterial gesammelt werden, das später bei etwaigen Gerichtsprozessen gegen Verantwortliche für unnötige Gewalt verwendet werden kann. Weiterlesen
UN-Menschenrechtskommissar: Lage im Iran kritisch
Genf (dpa) – Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Lage im Iran angesichts wachsender Gewalt als kritisch bezeichnet. «Wir rufen die Behörden auf, auf die Forderungen der Menschen nach Gleichberechtigung, Würde und Rechten einzugehen, anstatt die Proteste mit unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt zu unterdrücken», teilte sein Büro am Dienstag in Genf mit.
Am Donnerstag findet zur Lage im Iran auf Antrag von Deutschland und Island eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf statt. Die Länder haben eine Resolution eingereicht, in der die Einrichtung einer Kommission zur näheren Untersuchung der Lage gefordert wird. Darüber sollen die 47 Mitgliedsländer des Rates abstimmen.
Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros ist die Präsenz der Sicherheitskräfte in kurdischen Städten in den vergangenen Tagen deutlich erhöht worden. In der vergangenen Woche seien in kurdischen Städten mehr als 40 Menschen umgekommen, hieß es. Weiterlesen
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