Iran

Augenzeugen: Massive Gewalt bei Protesten im Iran

Teheran (dpa) – In der kurdischen Stadt Mahabad im Nordwesten des Irans ist es Augenzeugen zufolge bei Protesten zu massiver Gewalt gekommen. Demnach sollen Polizei- und Sicherheitskräfte am Samstagabend mit Panzern in die Stadt einmarschiert sein und wahllos auf Demonstranten geschossen haben.

Auch der Strom in der Stadt wurde demnach kurzfristig abgeschaltet. Die Situation sei eskaliert – zahlreiche Einwohner wurden verletzt, wie Augenzeugen berichteten. Unklar ist, ob es auch Tote gegeben hat. Die Schilderungen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim stellte die Situation anders dar: In der Nacht hätten «bewaffnete Terroristen» Privathäuser und öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt und die ganze Stadt und deren Einwohner in Panik versetzt. Mehrere Anführer der «Terrorgruppen» hätten jedoch überführt und inhaftiert werden können, so der Tasnim-Bericht unter Berufung auf örtliche Sicherheitsbehörden. Weiterlesen

Erneut schwere Proteste in Dutzenden Städten Irans

Teheran (dpa) – Im Iran sind erneut Tausende Menschen gegen die autoritäre Politik der Islamischen Republik auf die Straßen gegangen. In Dutzenden Städten gab es am Donnerstagabend Berichten zufolge Proteste, die teils gewaltsam niedergeschlagen wurden. Vielerorts war das Internet eingeschränkt. Es soll zudem erneut mehrere Tote gegeben haben. Augenzeugen in Teheran beschrieben die Straßenproteste in der Hauptstadt als zunehmend furchtloser. In den Provinzen spielten sich nach Schilderungen von Einwohnern «bürgerkriegsähnliche» Szenen ab.

Für Dienstag bis Donnerstag diese Woche hatten Aktivisten zu landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Anlass war das Gedenken an den «blutigen November» von 2019, als der Sicherheitsapparat Proteste gewaltsam niederschlug. Mehrere Hundert Menschen sollen damals getötet worden sein. Weiterlesen

Schwerste Proteste seit Wochen im Iran

Teheran (dpa) – Gedenken an den «blutigen November» von 2019 haben die schwersten Proteste seit Wochen im Iran ausgelöst. In weiten Landesteilen strömten in der Nacht zu Mittwoch Menschen auf die Straßen, wie Augenzeugen berichteten. In der Hauptstadt Teheran waren chaotische Szenen zu beobachten. Demonstranten errichteten Straßensperren, Autofahrer gaben Hupkonzerte. Hunderte Menschen versammelten sich auf zentralen Plätzen und riefen Protestslogans gegen die Islamische Republik. Weiterlesen

Tote bei landesweiten Protesten im Iran

Teheran (dpa) – Bei landesweiten Protesten im Iran sind Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Dienstag, dass ein Offizier der Revolutionsgarden im Nordwesten getötet worden sei.

In der Provinz Kurdistan gab es Berichten von Aktivisten zufolge Tote aufseiten von Protestteilnehmern und Sicherheitskräften. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Am Dienstag strömten Tausende Menschen auf die Straßen. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Die Demonstrationen sollen an die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als «blutiger November» bekannt geworden sind. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettelbotschaften. Weiterlesen

Turbanschlagen und blutrote Brunnen: Protestformen im Iran

Demonstrationen
Von den dpa-Korrespondenten

Teheran (dpa) – Als die junge iranische Kurdin Mahsa Amini am 16. September im Polizeigewahrsam stirbt, ist die Nation erschüttert. Aufgegriffen von der Sittenpolizei wegen ihres unislamischen Outfits, steht ihr Tod bis heute als Symbol für die systemkritischen Proteste.

Der Staat reagiert seitdem mit äußerster Härte, um Versammlungen und Proteste zu unterbinden. Irans politische Führung steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Knapp 15.000 Demonstranten wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern festgenommen, mehr als 340 Menschen sind im Rahmen der Proteste getötet worden.

Vielerorts herrscht ein Klima der Sorge vor einer weiteren Eskalation. Und mit der Einschränkung des Internets wird die Organisation von Protesten zunehmend schwieriger. Auch deswegen suchen die Anhänger der Proteste nach weiteren Möglichkeiten, ihren Unmut auszudrücken. Mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams bieten die Demonstranten dem Staat die Stirn. Ein Überblick: Weiterlesen

Große Sorge um prominenten Blogger Ronaghi im Iran

Teheran (dpa) – Im Iran wächst die Sorge um den Gesundheitszustand des prominenten und inhaftierten Bloggers Hossein Ronaghi. Hunderte Menschen versammelten sich in der Nacht zu Montag nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Teheran vor einem Krankenhaus.

Dort wird der bekannte Aktivist, der sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befindet, behandelt. Die Demonstranten riefen Protestslogans und forderten Ronaghis Freilassung. Polizei und Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Nach der Behandlung soll der Aktivist an einen unbekannten Ort gebracht worden sein, erklärten Familienmitglieder. Weiterlesen

EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran

Brüssel (dpa) – Die EU verhängt neue Sanktionen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

 

Außenminister entscheiden über Ukraine-Militärtraining

Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschließen.

Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten so eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen. Weiterlesen

Scholz: Regime im Iran muss mit Widerstand rechnen

Berlin/Teheran (dpa) – Vor dem Beschluss über ein neues EU-Sanktionspaket gegen den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Drohungen der Führung Teherans zurückgewiesen. «Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen», sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen.

An diesem Montag (14. November) wollen die EU-Staaten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Am Montag soll der förmliche Beschluss folgen.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Die Maßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden, wie es am Freitag hieß. Weiterlesen

Erneut Angriff auf Zeltlager von Exil-Iranern

Berlin (dpa) – Ein 26-jähriger Mann hat in Berlin Exil-Iraner angegriffen, die mit einem Zeltlager für Frauenrechte und Demokratie in ihrem Heimatland demonstrieren. Der Täter hatte ersten Erkenntnissen zufolge am Samstagabend zunächst Transparente der Aktivisten zerstört, wie die Polizei mitteilte. Als diese ihn zur Rede stellten, habe er sie mit einem Messer bedroht. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nahm den Mann fest und leitete ein Strafverfahren ein. Außerdem wurde der Staatsschutz eingeschaltet. Dieser ermittelt immer dann, wenn ein politisches Motiv vermutet wird.

Der Angreifer sei nach der Aufnahme der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Der Mann sei deutscher Staatsbürger. Zum Hintergrund der Tat wurde zunächst nichts bekannt. Weiterlesen

Iran kritisiert Scholz und warnt Berlin vor «langfristigen Schäden»

Teheran (dpa) – Teheran hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran scharf kritisiert. «Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Sonntag. Eine historische Beziehung zu sabotieren, könnte nach Kanaanis Worten «langfristige Schäden» anrichten, daher sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen. «Wir empfehlen der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden, um weitere Verwirrungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden», so der Sprecher laut Webseite des iranischen Außenministeriums. Weiterlesen

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