Iran

Besorgnis um inhaftierten Iraner im Hungerstreik

Teheran (dpa) – Bilder eines iranischen Aktivisten im Hungerstreik haben in sozialen Medien große Besorgnis ausgelöst. Menschenrechtler veröffentlichten am Donnerstagabend Fotos des seit 2018 inhaftierten Arztes Farhad Meysami. Darauf ist der bekannte 53-Jährige mit rasiertem Kopf und völlig abgemagert zu sehen. Iranerinnen und Iraner zeigten sich schockiert und forderten erneut dessen Freilassung.

Meysami ist seit mehr als vier Jahren in Haft. Die Justiz wirft ihm Verstöße gegen die «nationale Sicherheit» vor. Bereits 2018 war der Aktivist in den Hungerstreik getreten. Seit Ausbruch der jüngsten Proteste im Herbst 2022 verweigert er in der Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch nahe der Hauptstadt Teheran die Aufnahme von Nahrung. Medienberichten zufolge fordert Meysami ein Ende der Exekutionen von Demonstranten, die Freilassung politischer Gefangener und das Ende der strengen islamischen Kleidungsordnung. Weiterlesen

Iranisches Paar nach Tanzvideo offenbar zu Haft verurteilt

Teheran (dpa) – Ein junges iranisches Paar ist Aktivisten zufolge nach der Veröffentlichung eines Tanzvideos zu langer Haft verurteilt worden. Astijazh Haghighi (21) und ihr Verlobter Amir Mohammad Ahmadi (22) seien bereits Anfang November festgenommen worden, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA am Dienstag. Ein Video hatte die beiden Blogger tanzend und Haghighi ohne Kopftuch vor dem Freiheitsturm in der Hauptstadt Teheran gezeigt. Beides ist im Iran in der Öffentlichkeit verboten. Weiterlesen

US-Außenminister besucht Israel und Palästinensergebiete

Tel Aviv (dpa) – Inmitten einer neuen Welle der Gewalt in Nahost besucht US-Außenminister Antony Blinken ab heute Israel und die Palästinensergebiete. In Israel stehen Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen auf dem Programm. Dabei soll es um Israels zunehmende Integration in die Region und seine Beziehungen mit den Palästinensern gehen. Auch das Thema Iran dürfte im Mittelpunkt stehen.

In Ramallah will Blinken morgen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Ziel des Besuchs in der Region ist eine Deeskalation. Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet worden waren, klar verurteilt. Weiterlesen

USA schließen militärisches Vorgehen gegen Iran nicht aus

Washington/Kairo (dpa) – Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte gestern in einem Interview im Rahmen seiner Nahost-Reise dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch.

Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschließe, wollte Blinken das nicht ausschließen. «Alle Optionen sind auf dem Tisch», wiederholte er. Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg der der Diplomatie sei. Der Iran habe die Chance gehabt, in das internationale Atomabkommen zurückzukehren, habe das aber abgelehnt, sagte Blinken. Bereits im Sommer 2022 hatte US-Präsident Joe Biden auch einen Angriff «als letztes Mittel» nicht ausgeschlossen. Weiterlesen

EU-Staaten verhängen neue Iran-Sanktionen

Brüssel (dpa) – Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die Außenminister der EU-Staaten ein viertes Sanktionspaket beschlossen. Es trifft insgesamt 37 Personen und Organisationen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden, wie die EU am Montag mitteilte. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten für Entsetzen gesorgt.

Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. Konkret treffen sie laut dem EU-Amtsblatt unter anderem Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, zahlreiche regionale Ableger des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und die Dachorganisation der Sittenwächter. Weiterlesen

Iran: Exekution eines Demonstranten vorläufig ausgesetzt

Teheran (dpa) – Die iranische Justiz hat die bevorstehende Exekution eines Demonstranten nach Protesten vorläufig ausgesetzt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, beantragte der Anwalt des 19-Jährigen eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof.

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach Protesten zahlreicher Menschen und Angehöriger, die sich aus Sorge vor einer unmittelbaren Vollstreckung zweier Todesurteile vor der Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch versammelt hatten. Weiterlesen

Politiker übernehmen Patenschaften für iranische Inhaftierte

Berlin (dpa) – Rund 230 Politiker aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament haben politische Patenschaften für inhaftierte und von der Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran übernommen. Nach Angaben der Iran-Aktivistin Daniela Sepehri sind darunter etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang, SPD-Chefin Saskia Esken, CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke).

Die Patenschaften sollen öffentliche Aufmerksamkeit erregen, Hinrichtungen im Iran verhindern und die Freilassung der Inhaftierten erreichen. Die Paten nutzen dafür ihre politische und mediale Reichweite, wenden sich aber auch direkt an den iranischen Botschafter und andere Institutionen. Eine Forderung sind faire Prozessbedingungen für die Inhaftierten. Weiterlesen

Abschiebestopp von Iranern

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz lebende Menschen aus dem Iran dürfen bis auf weiteres nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Der seit Oktober bestehende Abschiebestopp sei im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium bis 30. Juni verlängert worden, teilte das Integrationsministerium am Dienstag in Mainz mit. «Die Menschenrechtssituation im Iran ist katastrophal», sagte Ministerin Katharina Binz (Grüne).

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt sich am Dienstag schockiert von der jüngsten Hinrichtung von zwei jungen Männern im Iran. «Trotz des anhaltenden Drucks und der Proteste aus aller Welt schreckt die iranische Regierung nicht davor zurück, weitere Hinrichtungen zu vollziehen, um die Menschen von weiteren Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen abzuhalten», erklärte die sozialdemokratische Regierungschefin in Mainz. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz verlängert Abschiebestopp in den Iran

Mainz (dpa/lrs) – Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Regimegegner schiebt Rheinland-Pfalz bis auf weiteres keine Iranerinnen und Iraner in ihr Heimatland ab. Der seit Oktober bestehende Abschiebestopp sei im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium bis 30. Juni verlängert worden, teilte das Integrationsministerium am Dienstag in Mainz mit. «Die Menschenrechtssituation im Iran ist katastrophal», sagte Ministerin Katharina Binz (Grüne).

Aktivisten: Proteste im Iran gegen geplante Hinrichtungen

Teheran (dpa) – Im Iran haben nach Angaben von Aktivisten zahlreiche Menschen gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier junger Demonstranten protestiert. Prominente Aktivisten und Nutzer in den sozialen Medien berichteten in der Nacht zum Montag von Menschenmengen, die sich vor einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Teheran versammelten.

Auch Angehörige eilten demnach zur berüchtigten Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch, um gegen die geplante Hinrichtung der beiden Verurteilten Mohammed G. und Mohammed B. zu demonstrieren. Zuvor hatten Nutzer in Online-Medien gemeldet, dass deren Exekution unmittelbar bevorsteht. Weiterlesen

Saar-CDU verlangt mehr Unterstützung für Proteste im Iran

Tholey (dpa/lrs) – Die Landtagsfraktion der saarländischen CDU hat eine stärkere Unterstützung der Protestbewegung im Iran durch Deutschland und die EU gefordert. Die «schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes» müssten enden, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stephan Toscani, bei einer Klausurtagung am Donnerstag in Tholey. Deutschland müsse sich für die Dokumentation und Aufklärung dieser Verbrechen einsetzen. «Es braucht mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung», sagte Toscani nach Angaben seiner Partei. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen