Skopje (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien eingetroffen. In der Hauptstadt Skopje wurde er von Präsident Stevo Pendarovski mit militärischen Ehren begrüßt. Später will er im Parlament eine Rede halten. Am Nachmittag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Dimitar Kovacevski geplant. Wichtigstes Thema ist die angestrebte Aufnahme des Westbalkan-Landes in die Europäische Union. Weiterlesen
Baerbock zu Russlands Krieg: «Bruch der Zivilisation»
Bukarest (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine als «Bruch der Zivilisation» bezeichnet.
Die Grünen-Politikerin benutzte damit am Dienstag bei einem Nato-Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.
Baerbock sagte konkret: «Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation.» Die Bombardierung von Infrastuktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kinder bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten. Weiterlesen
Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China
Corona-Politik
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa
Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik verhindert. Trotz des Unmuts in der Bevölkerung über Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests will die Regierung an den rigorosen Maßnahmen festhalten. Wie der Sprecher der Gesundheitskommission, Mi Feng, am Dienstag in Peking mitteilte, soll jedoch die Impfkampagne vorangetrieben werden – insbesondere in der älteren Gruppe der Bevölkerung.
Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang seltener geimpft. So bekamen erst 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Booster-Spritze, wie die Gesundheitskommission berichtete. Dies könnte nach Einschätzung von Experten bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen. Fortschritte wären eine wichtige Voraussetzung für eine Lockerung. Weiterlesen
Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China
Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.
Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. In Peking riefen sie «Hebt den Lockdown auf» und «Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit». Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte. Weiterlesen
Proteste gegen Null-Covid-Politik in China belasten Dax
Frankfurt/Main (dpa) – Proteste in China gegen die verschärfte Null-Covid-Politik haben am Montag die Aktienmärkte weltweit belastet. Die Proteste zeigten, wie frustriert die Bevölkerung über die Politik sei und wie groß die Herausforderung für Präsident Xi Jinping, kommentierte Analyst Craig Erlam vom Broker Oanda. Darunter litten neben den Börsen auch die Ölpreise.
Der Dax schloss 1,09 Prozent tiefer bei 14.383,36 Punkten. Damit zollte der Leitindex allerdings auch der mehr als 20-prozentigen Erholung der vergangenen acht Wochen etwas Tribut. Sein Jahresminus beträgt noch neuneinhalb Prozent. Eine Konsolidierung ist laut Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners daher «durchaus gesund und für die mittelfristige Kursentwicklung positiv». Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es um 1,43 Prozent auf 25.600,97 Zähler bergab. Weiterlesen
Verhandlungen über Abkommen gegen Plastikmüll begonnen
Punta del Este (dpa) – Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Umweltverbänden haben Verhandlungen über ein verbindliches globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung aufgenommen.
Die von den Vereinten Nationen (UN) organisierte Konferenz begann im Ferienort Punta del Este in Uruguay und dauert noch bis Freitag. Ein Verhandlungsausschuss soll einen Vertrag zur Eindämmung der Verschmutzung durch Einwegplastik, Geisternetze oder Mikroplastik aushandeln. Eine Resolution, die den Verhandlungen den Weg ebnete, war im März bei der UN-Umweltversammlung im kenianischen Nairobi verabschiedet worden.
Das Komitee soll demnach bis Ende 2024 eine Konvention erarbeiten, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen. Nach dem einwöchigen Treffen im südamerikanischen Uruguay sind im kommenden Jahr weitere Verhandlungsrunden in Frankreich und in Kenia vorgesehen. Weiterlesen
Stromfresser: Auch die Wissenschaft spart Energie
Energiekrise
Von Christiane Oelrich, dpa
Genf (dpa) – Um Strom zu sparen, geht der weltweit größte Teilchenbeschleuniger vorzeitig in die übliche Winterpause. Wegen der Energiekrise wird die Anlage der Europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) im französisch-schweizerischen Grenzgebiet bei Genf am 28. November zwei Wochen früher als geplant heruntergefahren.
Auch 2023 soll die Betriebszeit gekürzt werden, in beiden Jahren zusammen um 20 Prozent. Dadurch werden weniger Daten für die Forschung erzeugt, wie Forschungsdirektor Joachim Mnich der Deutschen Presse-Agentur erläuterte. Auch bei stromintensiven deutschen Forschungsinstituten gibt es den Druck, Energie zu sparen.
Beim Cern hatte der französische Stromlieferant EDF um die kürzere Betriebszeit gebeten. Sie dürfte das System deutlich entlasten: Der Beschleuniger LHC verbraucht in einem vollen Betriebsjahr so viel Strom wie die Haushalte einer 300.000-Einwohner-Stadt. Weiterlesen
London: Moskau setzt wohl veraltete Trägerraketen ein
London (dpa) – Russland setzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste veraltete Trägerraketen ein, die eigentlich für nukleare Sprengköpfe ausgelegt sind. Auf öffentlich zugänglichen Aufnahmen seien Trümmer eines mutmaßlich abgeschossenen Raketentyps zu erkennen, der aus den 1980er Jahren stamme und als nukleares Trägersystem entwickelt worden sei, heißt es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Trägerraketen würden jetzt unbewaffnet abgefeuert, ohne die Sprengköpfe. Weiterlesen
44 Festnahmen bei Einsatz gegen Verbrechernetzwerk
Den Haag (dpa) – Den europäischen Polizei- und Justizbehörden ist ein Schlag gegen ein weltweit agierendes Verbrechernetzwerk gelungen. Die europäische Polizeiorganisation Europol und die europäische Justizbehörde Eurojust teilten gemeinsam mit, bei Razzien seien 44 Menschen in zehn Ländern – darunter einer in Deutschland – festgenommen worden. Ihnen werde unter anderem Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Sie würden verdächtigt, einem kriminellen Netzwerk anzugehören, das als eines der gefährlichsten in der Europäischen Union gilt. Weiterlesen
Nato: Berlin entscheidet über Patriot-Abgabe an Ukraine
Brüssel/Warschau/Berlin (dpa) – Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit entkräftete er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte. Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärischer Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-Systeme in der Westukraine aufgestellt werden. Die Entscheidung müsse aber Deutschland treffen.
Eigentlich für polnischen Luftraum vorgesehen
Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an, die im Februar von Russland überfallen worden war.
Stoltenberg wies vor Journalisten in Brüssel darauf hin, dass Nato-Verbündete bereits verschiedene Arten moderner Luftverteidigungssysteme und auch andere moderne Systeme wie die Himars-Raketenwerfer in die Ukraine geliefert hätten. Wenn es Spezialisten zur Bedienung brauche, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-Staat ausgebildet werden. Dies sei beispielsweise auch bei dem Flugabwehrsystem Nasams so gewesen. Weiterlesen
Viele russische Reservisten gefallen – Putin trifft Mütter
London (dpa) – Nach der russischen Teilmobilisierung ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine hohe Zahl an eingezogenen Reservisten im Ukraine-Krieg gefallen.
Viele der Verpflichteten würden trotz chronischer gesundheitlicher Einschränkungen in gefährliche Missionen geschickt, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Über ihre jeweilige militärische Erfahrung, Ausbildung und Ausrüstung herrsche immer wieder Verwirrung.
Kritiker beklagen, dass der Kreml schlecht ausgebildete Männer in einem aussichtslosen Krieg als Kanonenfutter verheize. Zudem häuften sich in den vergangenen Wochen Berichte über völlig unzureichend ausgerüstete Rekruten. Weiterlesen
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