International

Bürgermeister von Kallstadt überrascht von Trumps Ambitionen

Kallstadt (dpa/lrs) – Der Bürgermeister der pfälzischen Gemeinde Kallstadt, aus der Donald Trumps Vorfahren väterlicherseits stammen, hat die erneuten Präsidentschaftsambitionen des 76-Jährigen mit Verwunderung aufgenommen. «Es erstaunt schon, wie Donald Trump die Ergebnisse der jüngsten Zwischenwahlen in den USA interpretiert und dass er versucht, erneut für das Weiße Haus zu kandidieren», sagte Thomas Jaworek am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Als «deutsche Heimat von Donald Trump» stand der Weinort Kallstadt seit dem Sieg des Republikaners bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 im Fokus internationaler Medien. Während Trumps Amtszeit war immer wieder darüber spekuliert worden, ob das Staatsoberhaupt den Herkunftsort seiner Ahnen in Deutschland besucht. Weiterlesen

Flug MH17: Angehörige wollen Gerechtigkeit für 298 Opfer

Tragödie
Von Annette Birschel, dpa

Den Haag (dpa) – Es war ein strahlender Sommertag, als die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 am 17. Juli 2014 vom Amsterdamer Flughafen Schiphol abhob. 12:31 Uhr.

Keine drei Stunden später war die Maschine explodiert. Alle 298 Menschen an Bord waren tot. In gut 10 Kilometer Höhe über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine war um 15:20 Uhr an der linken Seite des Cockpits eine Rakete explodiert. Hunderte kleinste Teilchen hatten das Flugzeug durchbohrt. Jedes einzelne ein tödliches Geschoss. An diesem Donnerstag wird ein Strafgericht in den Niederlanden sein Urteil gegen vier mutmaßliche Täter verkünden – allerdings in Abwesenheit. Weiterlesen

Baerbock: COP27 soll Ende für Öl, Gas und Kohle einläuten

Weltklimakonferenz
Von Torsten Holtz, Martina Herzog, Larissa Schwedes und Johannes Sadek, dpa

Scharm el Scheich (dpa) – Die Weltklimakonferenz in Ägypten muss aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock Signale für den Abschied von Kohle, Öl und Gas setzen. Es lohne sich, auf dem Treffen von etwa 200 Staaten «um jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung zu kämpfen», sagte die Grünen-Politikerin. «Es geht um die Freiheit zukünftiger Generationen.» Baerbock leitet während der entscheidenden Schlussphase der Konferenz die deutsche Delegation.

Rückenwind für das Mammuttreffen in Scharm el Scheich kam vom G20-Gipfel in Bali, dessen Beschlüsse zum Klimaschutz überraschend robust ausfielen – gerade angesichts vieler weltpolitischer Spannungen.

Die zweiwöchige Konferenz in Ägypten, zu der etwa 34.000 Menschen angereist sind, soll planmäßig am Freitag enden. Oft werden UN-Klimakonferenzen aber ins Wochenende verlängert. Baerbock geht auch dieses Mal davon aus: Sie habe ihre Koffer nicht gepackt für ein Ende am Freitagnachmittag, sagte sie nach ihrer Ankunft. «Leider sind wir noch nicht da, wo wir am Ende hinkommen wollen.» Weiterlesen

Raketeneinschlag in Polen – Krisendiplomatie auf Bali

Fragen und Antworten
Von Ansgar Haase und Christoph Sator, dpa

Nusa Dua (dpa) – Ein Raketeneinschlag auf Nato-Gebiet in Polen hat die Ferieninsel Bali zu einem Ort der Krisendiplomatie werden lassen. Die wichtigsten Staats- und Regierungschefs aus dem Westen wurden von der Nachricht am Mittwoch in mehr als 10.000 Kilometern Entfernung überrascht – beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer.

Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Anfangs waren die Sorgen groß, dass der Beschuss aus Russland erfolgt sein könnte. Dann erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda die sehr wahrscheinlichen Umstände. Weiterlesen

Milliardeneinnahmen der Ölkonzerne lassen Gewinne sprudeln

Verbraucher
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Die Milliardengewinne der Ölkonzerne treiben die Dividenden ihrer Aktionäre in die Höhe. Weltweit hätten Ölproduzenten im dritten Quartal Dividenden in Höhe von 46,4 Milliarden US-Dollar (44,7 Mrd Euro) ausgezahlt, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus einer Studie der Londoner Investmentgesellschaft Janus Henderson. Das sei ein Plus von mehr als drei Vierteln im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Der Anstieg war angesichts der verkündeten Ergebnisse von Energieriesen wie BP, Shell oder Saudi Aramco erwartet worden. Seit Jahresbeginn hatten die Ölpreise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und einem Nachfrageboom durch die Erholung nach der Pandemie enorm zugelegt. Dennoch dürfte die Analyse die Debatte um eine Übergewinnsteuer vorantreiben. Weiterlesen

Konferenz soll Schutz von Wildtieren und Pflanzen verbessern

Panama-Stadt (dpa) – Für Haie, Glasfrösche und Flusspferde liegen Schutzanträge auf dem Tisch, auch für Elefanten und Orchideen: In Panama haben am Montag (Ortszeit) Vertreter von 184 Staaten mit oft entgegen gesetzten Interessen die Artenschutzkonferenz Cites begonnen, die freilebende Arten vor Übernutzung durch den internationalen Handel schützen soll.

Bei der Eröffnung wurde aufgerufen, lokale Gemeinschaften, junge Leute und Frauen stärker in die Bemühungen einzubeziehen. Die Last der Finanzierung solle zudem nicht allein den Ländern überlassen werden, in denen die Wildarten leben, sagte Cites-Generalsekretärin Ivonne Higuero. Am Dienstag sollen die Debatten um den Schutz von Meerestieren starten. Weiterlesen

Tote bei Einschlag von Rakete in Polen: Was steckt dahinter?

Fragen und Antworten
Von Ansgar Haase und Christoph Sator, dpa

Nusa Dua/Kiew/Warschau (dpa) – Zeitgleich mit neuen massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine schlug am Dienstag eine Rakete auf dem Gebiet des Nato-Mitglieds Polen ein. Mindestens zwei Menschen starben dabei. Im Kreis der G7-Staaten und Nato-Partner, von denen viele Staats- und Regierungschefs wegen des G20-Gipfels am Mittwoch auf Bali zusammensaßen, hatte das eine Reihe von Krisensitzungen zur Folge.

US-Präsident Joe Biden zufolge deuten erste Erkenntnisse zur Flugbahn der Rakete darauf hin, dass sie nicht aus Russland abgefeuert wurde – möglicherweise eine Flugabwehrrakete der Ukraine? Weiterlesen

Klimaschützer üben scharfe Kritik an G20-Plänen

Nusa Dua (dpa) – Klimaschützer haben scharfe Kritik an der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) geübt. «Auch nach dem G20-Gipfel schlittert die Welt weiter auf eine unkontrollierbare katastrophale Erwärmung zu, die schon jetzt weltweit Armut, Hunger und Ungerechtigkeit weiter verschärft», sagte der Experte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam zu dem Treffen im indonesischen Bali. «Der G20-Gipfel setzt hier nur schwache Impulse.»

Obwohl die G20-Staaten für 80 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist, gebe es keine Fortschritte bei ihren «unzulänglichen» Klimaschutzzielen, der nötigen Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energien und dem Ausbau erneuerbarer Energien. «Auch beim längst zugesagten Abbau von Subventionen für die fossilen Energien gehen die G20 nicht entschieden voran, verlängern so die fatalen Abhängigkeiten von Kohle, Öl und Gas weiter.» Weiterlesen

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat zum konsequenten Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. «Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben», sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. «Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.»

Im vergangenen Jahr seien erstmals seit langem wieder mehr Todesurteile vollstreckt worden als im Vorjahr. Dies dürfe niemanden unberührt lassen. Aus Sicht des FDP-Politikers spricht gegen die Todesstrafe schon die Gefahr von Justizirrtümern. «Wenn es um ein Menschenleben geht, sollte schon der kleinste Zweifel ausreichen, es zu schonen. Bei Zweifeln sollte man nicht auf der Seite des Todes stehen. Wir stehen auf der Seite des Lebens.» Weiterlesen

Deutschland richtet neue Fördertöpfe für Wasserstoff im Ausland ein

Scharm el Scheich (dpa) – Mit zwei neuen Fördertöpfen im Umfang von insgesamt 550 Millionen Euro will Deutschland den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft im Ausland vorantreiben. Das kündigten Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), am Dienstag bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich an.

Mit Hilfe der staatlichen Gelder sollen private Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang angeschoben werden. Man hoffe, so am Ende auf insgesamt 2,5 bis 5 Milliarden Euro zu kommen, sagte Wenzel. Funktionieren soll das unter anderem, weil Investoren staatlich unterstützte Projekte als sicherer einstufen. Weiterlesen

In Ägypten inhaftierter Aktivist beendet Hungerstreik

Scharm el Scheich (dpa) – Der in Ägypten inhaftierte Demokratieaktivist Alaa Abdel Fattah hat seinen monatelangen Hungerstreik beendet. «Ich habe meinen Streik gebrochen», schrieb er in einer handschriftlichen Notiz vom Montag, den die Familie am Dienstag veröffentlichte. «Ich habe lange Zeit nicht gefeiert, und ich will mit meinen Zellengenossen feiern, deshalb bring’ einen Kuchen», schrieb Abdel Fattah. Der Aktivist wird diesen Freitag 41 Jahre alt. «Mache dir keine Sorgen, mir geht es gut», schrieb er an seine Mutter. Weiterlesen

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