Lawrow trifft indischen Außenminister vor G20-Treffen

Neu Delhi (dpa) – Kurz vor Beginn des G20-Außenministertreffens in Indien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Hauptstadt Neu Delhi seinen indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar getroffen. Man habe über die Kooperation beider Länder und auch über G20-Angelegenheiten gesprochen, teilte Jaishankar am Mittwoch auf Twitter mit.

Indien hat dieses Jahr den G20-Vorsitz. Bei dem Treffen der Außenminister dürfte der Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle spielen. Am Abend (Ortszeit) war zunächst ein Essen geplant. Die Arbeitssitzungen, zu denen auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreist, sind für Donnerstag vorgesehen. Weiterlesen

Regisseur Berger mit Talisman zur Oscar-Gala

Los Angeles (dpa) – Der für den Oscar nominierte deutsche Regisseur Edward Berger (53) will mit einem besonderen Talisman zur großen Gala nach Hollywood reisen. «Ich werde die Manschettenknöpfe und die kaputte Uhr meines Vaters anziehen, der Ende letzten Jahres gestorben ist», erzählt Berger. «Denn dann ist er bei mir.»

Sein Antikriegsepos «Im Westen nichts Neues» hat in gleich neun Kategorien Chancen auf die Goldstatue, unter anderem als bester Film, bester fremdsprachiger Film und bestes adaptiertes Drehbuch für Berger selbst.

Der Filmemacher sagte der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen in Rom, dass er sicherheitshalber zwei Dankesreden vorbereite. Außerdem habe er sich einen neuen Smoking machen lassen – die Oscars seien dafür doch ein passender Anlass und sein derzeitiger Smoking von der eigenen Hochzeit immerhin schon 20 Jahre alt. Weiterlesen

Neubauer wirft Regierung Klimaschutz-Blockade vor

Berlin (dpa) – Vor dem nächsten globalen Klimaschutz-Aktionstag an diesem Freitag wirft die Aktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, der Regierungskoalition eine Blockade im Kampf gegen die Erderwärmung vor. SPD, Grüne und FDP drohten den entscheidenden Punkt des politischen Einlenkens, und zwar weg von den Krisen, zu verpassen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Es zeigten sich «besorgniserregende Parallelen» zur großen Koalition aus Union und SPD. Dabei steche der Verkehrssektor heraus. «Verkehrsminister Volker Wissing boykottiert wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt damit die Einhaltung der Klimaziele insgesamt aufs Spiel», sagte sie.

Treibhausgase im Verkehr weit über Zielwert

Der FDP-Politiker steht unter anderem in der Kritik, weil er offensiv für einen zügigen Aus- und Neubau von Autobahnen wirbt. Fridays for Future und andere Umweltverbände fordern dagegen, alle Fernstraßenprojekte in Deutschland zu stoppen. Weiterlesen

Baerbock und Schulze treiben feministische Politik voran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellen heute Konzepte für eine stärkere feministische Politik in ihren Ministerien vor. Beide wollen nach einer Sitzung des Bundeskabinetts die Öffentlichkeit gegen Mittag in Berlin gemeinsam informieren.

Ein Kabinettsbeschluss ist für die Konzepte nicht nötig – es geht um Leitlinien, die jeweils für die Ministerien gelten. Kritik an den Konzepten kommt aus der Opposition von Union und Linksfraktion – aber auch aus der FDP, einem Ampel-Partner.

Baerbock: Gleichberechtigung gleich Stabilität

Baerbock schreibt im Vorwort zu dem 80 Seiten starken Katalog mit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand der Gesellschaften. Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Weiterlesen

Baerbock: «Feministische Außenpolitik ist bitternötig»

Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Ein 80-Seiten-Katalog voller Leitlinien und eine eigene Botschafterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Konzept der feministischen Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern.

«Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften», schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zu den Leitlinien, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und an diesem Mittwoch in Berlin präsentiert werden sollen. Auch bei Projektförderung und humanitärer Hilfe soll das Konzept greifen.

Baerbock will die neuen Ansätze nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen. Einen Regierungsbeschluss ist dazu nicht nötig. Im Auswärtigen Amt ist anschließend eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und internationalen Organisationen geplant.

«Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind», begründet Baerbock das neue Vorgehen. Es gehe nicht um «Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft». Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln.

Schulze mit feministischer Entwicklungspolitik

Ministerin Schulze will ein gesondertes Konzept zur feministischen Entwicklungspolitik vorlegen. So sollen in ihrem Haus bis 2025 mehr als 90 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden. Mindestens 50 Prozent der Führungspositionen im Entwicklungsministerium sollen mit Frauen besetzt werden.

Außenpolitik: Auswirkung auf Projekte und humanitäre Hilfe

Ziel der feministischen Außenpolitik ist es laut Baerbock, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel «gendersensibel» auszugeben, so dass Belange von Frauen mit einbezogen werden. So soll etwa bei humanitärer Hilfe dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Frauen beispielsweise andere Hygieneartikel brauchen als Männer. Acht Prozent der Mittel sollten «gendertransformativ» gezahlt werden, so dass es eine aktive Umgestaltung der Projekte in Richtung von mehr Beteiligung von Frauen gibt. Zwei Drittel des Gesamthaushalts von rund 7,5 Milliarden Euro sind Projektmittel, diese etwa 5 Milliarden Euro sollen künftig unter dem Schlagwort Gender-Budgeting ausgegeben werden.

In sechs Leitlinien für ein außenpolitisches Handeln ist zu lesen, «wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit».

In der Leitlinie zur Klima- und Energieaußenpolitik heißt es: «Frauen und diverse gesellschaftliche Gruppen sind wichtige Akteur*innen und Führungspersonen unserer Klima- und Energiediplomatie. Wir helfen, die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen.» Laut Vereinten Nationen sind 2021 bis zu 80 Prozent der Menschen, die aufgrund von klimabedingten Katastrophen fliehen mussten, Frauen gewesen.

«Historische Machtstrukturen überwinden»

Baerbock will «historisch gewachsene Machtstrukturen» benennen, überwinden «und so eine gerechte Teilhabe und Gleichstellung aller Menschen weltweit» befördern. «Stärkere Teilhabe von Frauen bringt größere Sicherheit», heißt es in dem Papier. Frauen und sogenannte marginalisierte Gruppen sollten künftig den gleichen Zugang zu finanziellen, personellen und natürlichen Ressourcen erhalten.

Was sich im Auswärtigen Amt ändern soll

Die Leitlinien sollten «unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren», schreibt Baerbock. Die Vorgaben sollten «unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen «feministischen Reflex» auszubilden». Klartext: Baerbock macht ihren Diplomaten die Ansage, dass die feministische Außenpolitik künftig Priorität haben soll.

«Mainstreaming» soll in den neuen Arbeitsweisen und Strukturen des Ministeriums eine Schlüsselrolle spielen. Dafür will Baerbock vom Sommer an den Posten einer «Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik» schaffen, um vor allem nach innen zu wirken. «Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen», kündigt sie an. Bereits bei der Einstellung soll geprüft werden, ob Bewerber über Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz verfügen.

Wie sieht es bisher aus im AA?

Aktuell sind im Auswärtigen Amt nach dessen Angaben 49,8 Prozent der Beschäftigten weiblich. 27 Prozent der insgesamt 226 deutschen Auslandsvertretungen werden von Frauen geleitet. Im Vergleich zu 2021 habe man den Frauenanteil in Führungspositionen im höheren Dienst im vergangenen Jahr um knapp 3 Punkte auf 26 Prozent gesteigert.

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Baerbock: Einführung der Todesstrafe in Israel wäre Fehler

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen die Besorgnis Deutschlands wegen Plänen für eine Einführung der Todesstrafe übermittelt. «Wir sind aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe, und wir sprechen das überall auf der Welt an», sagte Baerbock am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cohen. Dieser gehört der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Weiterlesen

Hoss über Dreh mit Orchester: «Ich dachte, ich drehe durch»

Berlin (dpa) – Schauspielerin Nina Hoss (47) hat die Dreharbeiten mit der Dresdner Philharmonie für ihren jüngsten Film «Tár» als einen Höhepunkt ihrer Karriere bezeichnet. «Es ist mit eines der größten Geschenke und Erlebnisse, die ich bisher hatte mit meinem Beruf, wo man ja immer wieder in andere Leben und Berufe reinblicken kann», sagte Hoss («Barbara») in Berlin. «Wann sitzt man denn schon mal im Orchester? Also ich meine, während sie spielen?»

In dem Film «Tár» mit Cate Blanchett in der Hauptrolle als (fiktive) Stardirigentin spielt Hoss die Konzertmeisterin eines weltberühmten Orchesters in Berlin. Der Film startet am 2. März in den deutschen Kinos. Weiterlesen

«Turbo für Propaganda»: Forscher warnt vor Bots wie ChatGPT

Oxford (dpa) – Der britische Experte Michael Osborne sieht in der rapiden Verbreitung des Sprachroboters ChatGPT und ähnlicher Programme große Gefahren und fordert eine rasche Regulierung. «ChatGPT wie auch andere Sprachroboter können zum Turbo für die Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda werden», sagte der Wissenschaftler der Universität Oxford, der sich seit Jahren mit der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigt, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

ChatGPT ist eine Anwendung, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz umfangreiche Antworten auf Texteingaben erstellt. Der Textroboter kann unter anderem in verschiedenen Sprachen Fragen beantworten, Texte zusammenfassen und bewerten, Gedichte oder auch Computerprogramme schreiben. Weiterlesen

VW hält an umstrittenen Werk im Westen Chinas fest

Peking/Wolfsburg (dpa) – Der Volkswagen-Konzern will auch nach einem Besuch seines China-Vorstands Ralf Brandstätter in dem umstrittenen Werk in der Region Xinjiang an dem Standort festhalten. «Natürlich kennen wir die kritischen Berichte, wir nehmen das sehr ernst», sagte der Manager zu Darstellungen, denen zufolge es in der Westprovinz eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren geben soll. «Aber wir haben keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in diesem Werk – das hat sich nach meinem Besuch nicht geändert.»

Brandstätter war Mitte Februar für zwei Tage in die Stadt Ürümqi gereist, um sich in der örtlichen Fabrik umzusehen. «Ich habe keine Widersprüche festgestellt», meinte Volkswagens China-Chef. «Ich habe keinen Grund, an den Informationen und meinen Eindrücken zu zweifeln. Ungeachtet dessen schauen wir natürlich trotzdem weiter hin.» Weiterlesen

Deutschland unterstützt Jemen mit 120 Millionen Euro

Genf (dpa) – Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in Genf ist neues Geld für humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Jemen eingesammelt worden.

Nach fast acht Jahren Bürgerkrieg brauchen im ärmsten arabischen Land mehr als 20 Millionen Menschen Unterstützung – annähernd zwei Drittel der Bevölkerung. Deutschland sagte dafür 120 Millionen Euro zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: «In Jemen sehen wir seit Jahren eine der schlimmsten humanitären Katastrophen auf der Welt, (…) vor der die Welt immer wieder und viel zu oft die Augen verschlossen hat.»

2014 hatten die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen das Land überrannt. Seitdem beherrschen sie weite Teile vor allem im Norden. Bekämpft werden sie von der Regierung und einer Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien. Der Bürgerkrieg hat Millionen Menschen im Land vertrieben. Mehr als zwei Millionen Kinder sind stark unterernährt, Hunderttausende in lebensbedrohlichem Zustand. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Weiterlesen

UN-Generalsekretär: Menschenrechte sind unter Beschuss

Genf (dpa) – Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. «Sie wird missbraucht und misshandelt», sagte Guterres in Genf.

«Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert – oft durch ein und dieselben Menschen.» Die Welt müsse sich dem entgegenstellen. Zu der Sitzung wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Guterres: Welt erlebt Rückschritte statt Fortschritte

Er appellierte an Regierungen und alle Menschen: «Wir müssen die Erklärung neu beleben und ihre volle Umsetzung sicherstellen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern.» Die Welt voller Krisen und Konflikte erlebe statt Fortschritten Rückschritte. Armut und Hunger würden größer, sozialer Zusammenhalt und Vertrauen schwänden angesichts des Grabens zwischen Reichen und Armen. Weiterlesen

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