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Pistorius für schärferes Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt die Forderungen von Nato-Partnern nach einem deutlich schärferen Bündnisziel für Verteidigungsausgaben. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. «Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen», unterstrich er. «Das muss die Basis sein für alles Weitere.»

Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der Nato an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. In der Nato werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Eine Verschärfung des Nato-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIPs für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet – auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach Nato-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.

Diplomaten: Vorgaben so vage wie möglich halten

Zur Frage, ob seine Position die deutsche Position für die Nato-Verhandlungen ist, sagte Pistorius am Mittwoch: «Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschließen.»

Sollte sich Deutschland in der Nato dem Lager derjenigen Länder anschließen, die aktiv für ein klares und ambitioniertes Ziel bei den Verteidigungsausgaben eintreten, wäre das ein klarer Kurswechsel. Nach Angaben von Diplomaten bemühte sich die Bundesregierung bislang, Vorgaben so vage wie möglich zu halten. Dabei wurde argumentiert, dass die BIP-Quote nur wenig über die militärische Leistungsfähigkeit aussage und Nato-Fähigkeitenziele und ihre Einhaltung deutlich wichtiger und aussagekräftiger seien. Als ein Beleg dafür wird genannt, dass die Quote nicht fällt, wenn ein Land bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung seine Verteidigungsausgaben entsprechend kürzt.

Ein möglicher Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung könnte die Frage werden, was eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in zweistelliger Höhe für andere Politikbereiche bedeuten würde. Aus dem Finanzministeriums hatte es so zuletzt geheißen, dass es bei Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIPs sehr schwierig werden könnte, gleichzeitig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel für die Unterstützung von Entwicklungsländern zu erfüllen. Diese sieht vor, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Das schon beschlossene Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) an dem Grundproblem nichts ändern. Den Berechnungen zufolge könnte die Zwei-Prozent-Quote der Nato mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden. In den beiden Folgejahren könnte der Anteil am BIP nach den bisherigen Finanzplänen und Wachstumsprognosen schon wieder auf 1,8 und 1,2 Prozent zurückfallen.

Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben sind innerhalb der Nato die USA. Sie lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer Quote von 3,47 Prozent. Mit 822 Milliarden US-Dollar (765 Mrd. Euro) zahlte Washington zuletzt mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Zum Vergleich: Großbritannien als Nummer Eins in Europa gab 2022 umgerechnet rund 61,1 Milliarden Euro aus. Neben den USA und Großbritannien erreichten nur Griechenland, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Kroatien und die Slowakei das Zwei-Prozent-Ziel.

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Musk: Neuer Chef für Twitter zum Jahresende

Austin (dpa) – Twitter-Besitzer Elon Musk lässt sich Zeit mit der versprochenen Übergabe des Chefpostens bei dem Online-Netzwerk. Er gehe davon aus, dass einen neuen Chef zum Jahresende zu finden ein guter Zeitpunkt wäre, sagte Musk in einem Video-Interview beim World Government Summit in Dubai. Zunächst wolle er dafür sorgen, dass Twitter stabil und finanziell gesund sei.

Musk hatte Twitter im Oktober in einem rund 44 Milliarden Dollar schweren Deal gekauft und dabei auch den Chefposten übernommen. Es folgten turbulente Wochen mit der Entlassung der halben Belegschaft und Kontroversen um die Freischaltung gesperrter Accounts unter anderem von Ex-Präsident Donald Trump. Im Dezember ließ Musk Twitter-Nutzer darüber abstimmen, ob er den Chefposten aufgeben solle – und rund 60 Prozent sprachen sich dafür aus. Er kündigte danach an, die Führung zu übergeben, wenn er jemanden für den Job gefunden habe. Weiterlesen

Diplomatische Basisarbeit: Steinmeier in Kambodscha

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Phnom Penh (dpa) – Dass Frank-Walter Steinmeier in ein Land reist, in dem er dienstlich noch nie war, passiert höchst selten. Schließlich haben ihn zwei mal vier Jahre als Außenminister und inzwischen rund sechs Jahre als Bundespräsident in der Welt weit herumkommen lassen. Doch in Kambodscha, einem Land, das nicht gerade den deutschen Vorstellungen einer freien Demokratie entspricht, war er in all den Jahren noch nie.

Mehr noch: In dem südostasiatischen Land war noch nie ein Bundespräsident – und ein Bundeskanzler auch nicht. Im Bundespräsidialamt heißt es, Steinmeier leiste mit seinem gestern begonnenen Besuch hier «diplomatische Basisarbeit».

Seit fast vier Jahrzehnten regiert in Kambodscha Ministerpräsident Hun Sen, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist Experten zufolge eingeschränkt. Die Opposition wird nach Kräften behindert. Heute will Steinmeier in dem Land politische Gespräche führen. Auf seinem Programm stehen Unterredungen mit der Regierung – aber auch mit der Opposition.

Abhängigkeit von China

Dass er in der Hauptstadt Phnom Penh mit der Staatsspitze zusammenkommt, hat stark auch seinen Grund im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser hat Deutschland schmerzhaft seine Energie-Abhängigkeit von Russland vor Augen geführt, die mit einer noch größeren und zunehmend kritisch gesehenen wirtschaftlichen Abhängigkeit von China einher geht. Diversifizierung der Beziehungen, also sich breiter aufstellen, lautet seitdem die Devise. Politisch heiß das: alte Freundschaften wieder pflegen, neue Verbündete suchen.

Steinmeier bereist dazu nun schon zum dritten Mal binnen eines Jahres Staaten in der Nachbarschaft Chinas. Im vergangenen Jahr besuchte er Singapur und Indonesien sowie Japan und Südkorea. Nun also Kambodscha und Malaysia. Die politischen Beziehungen zu beiden Asean-Staaten seien unterdurchschnittlich, heißt es im Bundespräsidialamt. Dies soll sich ändern.

Auch wirtschaftlich sollen die Verbindung mit der dynamischen Region enger werden, vor allem mit Kambodscha. In Malaysia sind bereits fast 1000 deutsche Unternehmen aktiv. Laut Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik (GTAI) wuchs der bilaterale Handel mit Malaysia 2022 kräftig und lag mit einem Volumen von 19,6 Milliarden US-Dollar deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Malaysia ist damit Deutschlands wichtigster Handelspartner unter den Asean-Staaten. Wobei seine Exporte nach Deutschland mit einem Volumen von 13 Milliarden Dollar doppelt so hoch waren wie seine Importe im Wert von 6,5 Milliarden Dollar.

Die brutalen Spuren der Roten Khmer

Davon ist Kambodscha weit entfernt. Kein Wunder: Der Terror der Roten Khmer von 1975 bis 1979, die fast die ganze geistige Elite des Landes ermordeten und die Infrastruktur völlig verwüsteten, hat im Land tiefe Spuren hinterlassen. Das setzte sich anschließend mit einem jahrelangen Guerillakrieg nach der Besetzung Kambodschas durch Vietnam fort. Er endete erst 1999.

Mit Blick auf die Pressefreiheit steht Kambodscha im weltweiten Ranking der Gruppe Reporter ohne Grenzen auf Platz 142 von 180 Staaten – selbst Länder wie Somalia schneiden etwas besser ab. Hätte es in Sachen Meinungsfreiheit noch eines Beweises bedurft, so lieferte ihn Hun Sen kurz vor der Ankunft des Bundespräsidenten, indem er «Voice of Democracy» (VOD), einem der letzten unabhängigen Medien des Landes, die Lizenz entzog. Steinmeier will nun heute in Phnom Penh VOD-Verantwortliche ebenso treffen wie den seit 2017 politisch kalt gestellten Oppositionsführer Kem Sokha. Dieser wartet auf sein Urteil in einem Prozess wegen angeblichen Hochverrats.

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Baerbock in Schweden und Finnland

Stockholm/Helsinki (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in Schweden eingetroffen. Bei ihrem Gespräch mit Außenminister Tobias Billström in Stockholm dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme des Landes in die Nato gehen. Schweden will zusammen mit Finnland in die westliche Militärallianz.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die beiden EU-Partner im Mai 2022 gemeinsam die Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle derzeit 30 Mitglieder ratifizieren – 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

Ungarische Einwände werden nicht erwartet. Dagegen blockiert die Türkei die Nato-Nordweiterung seit langem. Sie begründet ihre Haltung in erster Linie damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Präsident Recep Tayyip Erdogan meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Weiterlesen

Steinmeier beginnt Besuch in Kambodscha

Siem Reap (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen offiziellen Besuch in Kambodscha begonnen. Zum Auftakt informierte er sich in Siem Reap über das von Deutschland finanziell unterstützte Minenräumprojekt HALO Trust.

Während der Terrorherrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 und später im Guerillakrieg gegen vietnamesische Besatzungstruppen wurden in dem Land Millionen Landminen gelegt. Viele von ihnen befinden sich noch immer im Boden und sind eine tödliche Gefahr. Nach Schätzungen wurden bis heute rund 64.000 Menschen verletzt oder getötet. Weiterlesen

Nie mehr 1000 Prozent plus? EU setzt Gaspreisdeckel in Kraft

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Mal eben 1000 Prozent mehr: Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas mit noch heute spürbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Die Wiederholung einer solchen Situation soll von Mittwoch an ein dynamischer EU-Preisdeckel verhindern. Kann das von der Bundesregierung lange abgelehnte Instrument funktionieren?

Worum geht es?

Der sogenannte Marktkorrekturmechanismus soll Bürger und Wirtschaft vor überhöhten Preisen schützen. Konkret geht es darum, zu verhindern, dass die Großhandelspreise für Gas in der EU über längere Zeit deutlich über den Weltmarktpreisen liegen.

Wie soll das Ziel erreicht werden?

Die EU wird künftig bestimmte Gashandelsgeschäfte verbieten, wenn ihr Preis ein vorab festgelegtes Niveau erreicht und der Preisanstieg nicht einem ähnlichen Preisanstieg auf regionaler Ebene oder auf dem Weltmarkt entspricht. Ausgelöst wird der Korrekturmechanismus, wenn der Preis der Produkte drei Arbeitstage lang 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig 35 Euro über einem internationalen Durchschnittspreis für flüssiges Erdgas (LNG) liegt.

Wird der Mechanismus an diesem Mittwoch sofort greifen?

Nein. Der relevante europäische Gaspreis lag zuletzt zwischen 50 und 60 Euro und damit sehr deutlich unter dem Grenzwert von 180 Euro pro Megawattstunde. Damit ist er meilenweit von den Höchstständen im vergangenen August entfernt, die den Anstoß zu einer Debatte über einen Preisdeckel gegeben hatten.

Damals erreichten die europäischen Erdgaspreise nach Angaben der EU-Kommission ein Niveau, das 1000 Prozent über den bis dato in der Union verzeichneten Durchschnittspreisen lag. Bewegten sich die Preise in den vergangenen zehn Jahren zwischen 5 und 35 Euro pro Megawattstunde, kletterten sie im vergangenen Sommer auf Rekordstände von deutlich über 300 Euro pro Megawattstunde.

Wie kam es zu dem drastischen Preisanstieg?

Nach Analyse der EU-Kommission stiegen die Preise vor allem, weil Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzte und durch vorsätzliche Unterbrechungen den Markt manipulierte. Im August war dann das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage besonders angespannt, weil zu einer Verringerung der Pipelineflüsse das Bestreben der EU-Staaten kam, vor dem Winter die Speicher zu füllen.

Zudem spielte der Analyse zufolge die Angst vor weiteren Lieferunterbrechungen und Marktmanipulationen durch Russland eine Rolle – und auch der Preisbildungsmechanismus, der nicht auf solche extremen Nachfrage- und Angebotsveränderungen ausgerichtet war.

Wie sieht die Prognose für die Großhandelspreise aus?

Nach Einschätzung von Gasmarktexperten dürfte die Preisentwicklung in erster Linie vom Wetter im Rest der Heizsaison abhängen. Wenn es die Temperaturen zulassen, dass größere Gasreserven in den Speichern übrig bleiben, könnte es ein Sommerloch bei den Preisen geben.

Warum war die Bundesregierung lange strikt gegen den Preisdeckel?

Sie befürchtete Versorgungsprobleme, weil sie das Risiko sah, dass Lieferanten den Preisdeckel nicht akzeptieren und einfach kein Gas mehr nach Europa liefern. Im Dezember stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann aber doch zu. Hintergrund waren vor allem strenge Sicherheitsregeln.

Sie sehen vor, dass der Marktkorrekturmechanismus nur in Situationen ausgelöst wird, in denen die europäischen Preise erheblich und über einen längeren Zeitraum höher sind als die Preise auf den Weltmärkten. Zudem wird der Mechanismus deaktiviert, wenn sich der Unterschied zu den europäischen Preisen verringert oder wegfällt.

Was ist der Unterschied zur deutschen Gaspreisbremse?

Die im März startende deutsche Gaspreisbremse betrifft direkt die Endverbraucher und soll die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise abfedern. Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen bekommen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben.

Wie sehen Energieunternehmen die europäische Preisbremse?

Sehr kritisch. «Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht funktionieren», sagte jüngst der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, im Podcast «Die Wirtschaftsreporter» der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ).

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte bereits vor Weihnachten den Beschluss für einen EU-Gaspreisdeckel als Risiko für die Versorgungssicherheit kritisiert. «Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa», sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch damals. Gas gehe in die Regionen, die bereit seien, die durch die Gasknappheit hervorgerufenen Preise zu bezahlen.

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Tui-Aktionäre sollen Kapitalspritze beschließen

Hannover (dpa) – Die Anteilseigner von Tui sollen am Dienstag auf einer Online-Hauptversammlung eine weitere Kapitalerhöhung für den größten deutschen Reisekonzern genehmigen. Entsprechende Pläne zur Ausgabe neuer Aktien hatte das Management im vergangenen Jahr angekündigt. Mit den Einnahmen soll unter anderem die Rückzahlung von Staatshilfen während der Corona-Krise finanziert werden.

Geschäftlich lief es bei den Hannoveranern nach dem existenzbedrohenden Pandemie-Tief jüngst wieder besser, die Buchungen der Kunden nahmen zu. Zu dem Aktionärstreffen werden nun auch konkrete Daten für die Monate Oktober bis Dezember 2022 und den Beginn des Winters erwartet.

Pandemie war ein herber Rückschlag

Die kalte Jahreszeit verläuft für die Tourismusbranche auf der Nordhalbkugel in der Regel deutlich schwächer, den Hauptteil ihres Umsatzes machen die Anbieter im Sommer. Für Tui hat die Entwicklung der Nachfrage derzeit aber auch im Winter eine große Bedeutung, denn in den Hochphasen der Viruskrise hatte das Geschäft insgesamt fast komplett stillgestanden.

Der deutsche Staat und die privaten Eigner sprangen mit Milliardenkrediten beziehungsweise zusätzlichem Kapital ein, um das Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes hatte auch die Lufthansa und mehrere weitere Konzerne gestützt.

Die nächsten Schritte zum Abtragen der öffentlichen Hilfspakete bei Tui sind vorgezeichnet. Bis zum Ende des laufenden Jahres sollen mindestens 730 Millionen Euro plus Zinsen zurückfließen – die jetzt angepeilte Kapitalerhöhung soll die hierfür nötigen Mittel einbringen. Bereits in den Vorjahren war das Finanzpolster aufgestockt worden, etwa vom früheren Großaktionär und russischen Oligarchen Alexej Mordaschow und von der Eigentümerfamilie der spanischen Hotelkette Riu. Gleichzeitig fuhr Tui einen harten Sparkurs, der auch zahlreiche Stellenstreichungen zur Folge hatte.

Unternehmen könnte die Kurve kriegen

Der Konzern will überdies seinen Kreditrahmen bei der Staatsbank KfW, der sich Ende 2022 noch auf mehr als zwei Milliarden Euro belief, reduzieren. Zunächst sollte allerdings noch die Entwicklung im Winter abgewartet werden, sagte Finanzchef Mathias Kiep kürzlich: «Wie viel brauchen wir, wie viel Puffer müssen wir im Unternehmen haben?»

Bislang sah es so aus, als könnte Tui in diesem Jahr die Kurve kriegen. Mehr Kunden entschieden sich in den vergangenen Monaten demnach wieder für eine Buchung – trotz der hohen Inflation, die auf die Einkommen vieler Haushalte durchschlägt. Auch die Nachfrage nach längeren und höherwertigen Aufenthalten habe angezogen, hieß es zur Vorstellung der Zahlen für das Geschäftsjahr 2021/2022 im Dezember.

Unterm Strich war zwar immer noch ein Verlust von 277 Millionen Euro angefallen – dieser konnte jedoch auf etwa ein Zehntel des Vorjahreswerts gedrückt werden. Ohne Zinsen, Steuern und weitere Faktoren blieben 409 Millionen Euro als Gewinn, 2020/2021 hatte Tui auf dieser Basis mehr als zwei Milliarden Euro verloren. Der Konzern will sein Angebot auch mit kombinierbaren Einzelbuchungen ausweiten.

Auch Klimawandel ein Thema

Ein Thema beim Aktionärstreffen dürfte zudem die Rolle der Touristik im Klimawandel sein. Tui kündigte an, seine Emissionen schädlicher Treibhausgase bis 2030 um verbindliche Werte zu reduzieren: bei den konzerneigenen Fluggesellschaften um 24 Prozent verglichen mit dem Niveau von 2019, bei den Hotels um mindestens 46,2 Prozent, bei den Kreuzfahrten um 27,5 Prozent.

Geplant sind etwa Investitionen in moderne Flugzeuge, generell Einsparungen von Energie, die Förderung des lokalen Einkaufs für Hotels sowie die Nutzung nachhaltiger Treibstoffe für Kreuzfahrtschiffe. Die Branche steht wegen ihres bislang oft hohen Ausstoßes klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) und gesundheitsschädlicher Stickoxide in der Kritik.

Ticketverkauf für die Berlinale hat begonnen

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor Beginn der Filmfestspiele in Berlin hat der Kartenverkauf begonnen. Am Montagmorgen wurden die ersten Veranstaltungen freigeschaltet. Die Festivalleitung setzt auf einen Onlinekartenverkauf. Verkaufsschalter am Potsdamer Platz, wo früher oft stundenlang Filmfans campierten, gibt es diesmal nicht mehr. Die Berlinale soll am Donnerstag (16. Februar) beginnen. Die Tickets sind in diesem Jahr etwas teurer. Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek hatte das vor einigen Wochen mit gestiegenen Kosten erklärt, etwa für Dienstleistungen und Energie. Weiterlesen

Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Berlin (dpa) – Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

«Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Auch Ukraine-Hilfe im Fokus

Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe es am Dienstag weiter nach Schweden geht. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm dürfte es dabei in erster Linie um den Nato-Beitritt der beiden Länder gehen, der seit längerem von der Türkei blockiert wird. Auch die Hilfe für die Ukraine wird im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz ohne Putins Regierung

München/Peking (dpa) – Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des «Zivilisationsbruchs» des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin.

Dafür ist China bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten. Der oberste Außenpolitiker Wang Yi kommt nach München – und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen.

Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle ausgeschlossen. Ebenfalls keine Einladung haben Politiker der AfD bekommen. Heusgen weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien nach München einzuladen. Eine Begründung lieferte der Konferenzleiter nicht. «Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz», sagte der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine entsprechende Frage lediglich. Weiterlesen

Ohne Seltene Erden kann die Energiewende stocken

Von Ulrike von Leszczynski, dpa

Berlin (dpa) – Seltene Erden sind für die Industrie wie Gewürze beim Kochen. Ohne sie gelingen Rezepte für die Energiewende schlechter. Denn die Metalle stecken zum Beispiel in wichtigen Bauteilen für Windräder und Elektroautos. Seltene Erden zu gewinnen war bisher jedoch oft ein schmutziges Geschäft auf Kosten der Umwelt. Noch immer beherrscht China den Weltmarkt und sitzt bei Exporten und Preisen am langen Hebel. Was muss passieren, damit sich das ändert?

Was sind Seltene Erden?

Es sind silberfarbene und relativ weiche Metalle, die auf der Erde nicht in Reinform vorkommen. Sie müssen in mehrstufigen Verfahren aufwendig aus abgebauten Erzen gewonnen werden. Die Endprodukte heißen Seltenerd-Oxid und Seltenerd-Metall. Seltene Erden bestehen aus den chemischen Elementen der dritten Gruppe des Periodensystems: Scandium, Yttrium und Lanthan. Zur Gruppe gehören auch die 14 auf das Lanthan folgenden Elemente, die Lanthanide: Cer, Praseodym, Neodym, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium und Lutetium.

Von den geschätzt bis zu 200 Mineralien mit Seltenen Erden werden bisher nur wenige abgebaut. Entscheidend für eine Wirtschaftlichkeit ist die Konzentration der Metalle in den Erzen. Gern werden sie zusammen mit anderen verwertbaren Stoffen abgebaut – zum Beispiel Phosphor.

Warum sind Seltene Erden wichtig?

Jüngst hat die Energiewende Seltene Erden verstärkt ins Gespräch gebracht. Denn die Metalle sind zum Beispiel Bestandteile beim Bau von leistungsfähigen Windrad-Turbinen, Elektromotoren und Energiesparlampen. Sie stecken aber auch in Festplatten, Flachbild-Fernsehern, Lasern und Glasfaserkabeln. In der Medizin spielen sie bei Röntgentechnik und Kernspintomographie eine Rolle. Nicht zuletzt braucht sie auch die Rüstungsindustrie.

Wo kommen Seltene Erden vor?

Selten sind die Metalle auf der Erde nicht, manche kommen sogar häufiger vor als Kupfer oder Blei. Rar sind jedoch große Erzlagerstätten mit einer ausreichend hohen Konzentration. Die größten Förderer sind nach Angaben des jüngsten US Geological Survey für 2022 Marktführer China (210.000 Tonnen), gefolgt von den USA (43.000 Tonnen) und Australien (18.000 Tonnen). Weitere Minen gibt es unter anderem in Russland, Thailand, Myanmar, Indien, Vietnam, Madagaskar, Brasilien und Kanada. Vermutet werden rentable Lagerstätten in Grönland – in Gebieten, in denen das Eis schmilzt.

Gibt es Vorkommen in der EU?

Im Januar meldete Schweden einen größeren geeigneten Erzfund in der Bergbauregion Kiruna im Norden des Landes. Genehmigungsverfahren und Prüfungen könnten aber noch 10 bis 15 Jahren dauern, heißt es vom staatlichen Minen-Betreiber. Die Menge von mehr als einer Million Tonnen an Seltenerd-Oxiden werde nach Schätzungen ausreichen, um einen Großteil der künftigen EU-Nachfrage für die Herstellung von Dauermagneten für Elektromotoren und Windkraftanlagen zu decken.

In Deutschland sind Vorkommen in Sachsen bekannt. Die Delitzsch-Storkwitzer Lagerstättenregion wird seit rund zehn Jahren wissenschaftlich erforscht. Die Konzentration der Metalle im Erz gilt aber bislang als zu gering, um für eine Förderung rentabel zu sein.

Noch im ersten Quartal 2023 will die EU-Kommission eine Initiative beschließen mit dem Ziel, die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu verbessern, die für umweltfreundliche Techniken nötig sind.

Warum kann ein Abbau in der EU sinnvoll sein?

Die Europäische Kommission zählt Seltene Erden zu den Rohstoffen mit dem höchsten Versorgungsrisiko. Der weltweite Bedarf wird Schätzungen zufolge von 131.500 Tonnen im Jahr 2020 auf 188.300 Tonnen im Jahr 2030 steigen – allein schon, um Klimaziele mit Hilfe von Windkraft und Elektroautos zu erreichen. Nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen 94 Prozent der EU-Importe von Seltenen Erden aus politisch kritischen Ländern, allen voran China. Die Volksrepublik hat bei Abbau und Weiterverarbeitung den Weltmarkt in der Hand. Die USA, die eine Gewinnung zwischenzeitlich aufgaben, sind auch wegen des China-Monolpols inzwischen wieder selbst ins Geschäft eingestiegen. Australien plant, seine Förderung stark auszubauen.

Was sind Risiken bei der Gewinnung?

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften listet mögliche Gefahren bei der stufenweisen Gewinnung und Aufbereitung Seltener Erden auf. Dazu zählen beim Abbau unter anderem giftige Staubentwicklung und radioaktiv belastete Rückstände, weil auch die chemischen Elemente Uran und Thorium im abgebauten Erz vorkommen können. Bei der Weiterverarbeitung könnten schwefelhaltige Abgase sowie radioaktive und schwermetallhaltige Rückstände entstehen. Durch die Raffinade gebe es hohe direkte Treibhausgas-Emissionen. Außerdem sei während des gesamten Prozesses viel Wasser und Strom nötig. Es gebe ein «gewisses Gefährdungspotential», schreibt Urs Peuker von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg. «Und das möchte man nicht unbedingt im Land haben.»

Welche Umweltschäden gab es schon?

Sie waren bei mangelnden Umweltauflagen immens. Denn lange wurde der schmutzige Teil bei Gewinnung oder Verarbeitung Seltener Erden Ländern mit geringeren Umweltstandards überlassen, zum Beispiel China. In der Nähe der größten Mine Bayan Obo in der Inneren Mongolei, kam es nach einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) in der Bevölkerung vermehrt zu Lungenkrebs. Durch mangelnde Vorkehrungen seien giftige Stoffe auch in die Flüsse, das Grundwasser und den Boden gelangt.

In der US-Mine Mountain Pass in Kalifornien führten nach einem UBA-Bericht Lecks in Pipelines, Versickerung sowie unzureichende Abdichtungen der Absetzteiche bis in die 1990er Jahre zu einer Versalzung sowie einer toxischen und radioaktiven Belastung des Grundwassers in der dünn besiedelten Region. Seitdem seien mehr als 20 Millionen US-Dollar in Sanierung und Modernisierung des Bergbau-Reviers geflossen. Ein Raubbau an der Natur lässt sich beim Tagebau kaum vermeiden: Alle Minen ähneln Mondlandschaften.

Was ist nötig für eine umwelt- und sozialverträgliche Nutzung?

Beim Import Seltener Erden sollte der Umweltschutz aus Sicht von Geowissenschaftlern eine wichtige Rolle spielen – bezogen auf die Förderung als auch die Weiterverarbeitung der Erze. Eine Möglichkeit sind Zertifizierungen, die auch illegalen Abbau eindämmen könnten. Neue umweltverträgliche Anlagen kosten viel Geld und sind wahrscheinlich nur mit staatlicher Unterstützung möglich. In Australien kommen Schätzungen zufolge bis zu 550 Millionen US-Dollar für eine umweltgerechte zweistufige Aufbereitungsanlage zusammen.

Was sollen Politik und Wirtschaft tun?

Das DIW empfiehlt unter anderem, politisch weniger bedenklichen Abbau-Staaten wie Indien oder Brasilien bei einer umweltgerechten Förderung zu helfen und Handelshemmnisse abzubauen. Es sei auch sinnvoll, Nachfragen aus der EU zu bündeln. Des Weiteren seien Mindestreserven in der EU eine Überlegung wert. Langfristig könnte auch ein verbessertes Recycling greifen. Trotz des Aufwands bei der Produktion Seltener Erden sind sie laut Bundesanstalt für Geowissenschaften unersetzlich. Da die Metalle zum großen Teil in Offshore-Windkraftanlagen und Elektromotoren zum Einsatz kämen, überwiege auf den gesamten Lebenszyklus gesehen ihr positiver Beitrag zur Energiewende.

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