Bengaluru (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat Unterstützung Deutschlands für den Vorschlag der USA für den Chefposten der Weltbank angedeutet. Der Personalvorschlag sei «sehr beachtlich und bedenkenswert», sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister im indischen Bengaluru. US-Präsident Joe Biden hat den früheren Vorstandschef von Mastercard, Ajay Banga, als Kandidaten nominiert. Weiterlesen
Ein Jahr Krieg: Solidarität mit Ukraine in Deutschland groß
Berlin (dpa) – Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Mehrheit der Menschen in Deutschland noch bereit, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf eine Serie repräsentativer Umfragen stützt, zeigt auch, dass es für die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland in der Bevölkerung großen Rückhalt gibt.
Die Forscher hatten die Teilnehmer der Untersuchung im vergangenen Monat gefragt, ob sie eine neuerliche Verschärfung dieser Sanktionen unterstützen würden – und zwar auch dann, wenn dies für sie mit Mehrkosten verbunden wäre. 62 Prozent der Befragten bejahten dies. Wie bei einer zurückliegenden Befragung im vergangenen Juli, so sprachen sich auch diesmal die Anhänger aller Parteien mehrheitlich für härtere Sanktionen aus – mit Ausnahme der Anhänger der AfD. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
New York/Kiew (dpa) – Die Ukraine hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren einmal mehr kräftige Rückendeckung durch die internationale Gemeinschaft erhalten.
141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine Resolution, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte diese Resolution als «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung» für sein Land. Derweil veröffentlichte China am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier, in dem zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen wird.
Allerdings hatte Selenskyj zuvor bekräftigt, nicht mit Kremlchef Wladimir Putin verhandeln zu wollen, da er dem Mann nicht traue. Das Votum der UN-Vollversammlung bezeichnete er als einen kraftvollen Ausdruck der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Mit dem UN-Votum wäre ein «umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden» in der Ukraine möglich. Weiterlesen
WTO: Welthandel trotz russischer Invasion «gut gehalten»
Genf (dpa) – Der befürchtete Einbruch des Welthandels nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nach Angaben der WTO ausgeblieben. Grund sei unter anderem, dass Länder trotz Versorgungsängsten keine Handelsbarrieren aufgebaut hätten, berichtete die Welthandelsorganisation (WTO) heute in Genf.
Sie geht für 2022 von deutlich mehr als drei Prozent Wachstum des Welthandels aus. Die Zahlen werden im April veröffentlicht. «Der Welthandel hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs gut gehalten», sagte WTO-Chefökonom Ralph Ossa.
Preise stiegen weniger stark als befürchtet
Auch die Preise von Gütern, die vom Krieg betroffen waren, stiegen weniger scharf als befürchtet. Weil Russland ukrainische Exporte behinderte und wegen Sanktionen selbst Exportprobleme bekam, hatten Ökonomen einen Preisanstieg in ärmeren Ländern um 85 Prozent nicht ausgeschlossen. Tatsächlich stieg er dort um 17 Prozent, so die WTO. Den größten Preisanstieg habe es bei Mais gegeben: plus 24,2 Prozent. Weiterlesen
Lindner sieht höheren Unterstützungsbedarf für Ukraine
Bengaluru (dpa) – Die westlichen Industriestaaten (G7) ringen um weitere finanzielle Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine. Das bereits geschnürte Milliardenpaket für dieses Jahr werde nicht ausreichen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im südindischen Bengaluru. «Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine», betonte er. Zur Größe der Finanzierungslücke machte Lindner zunächst keine Angaben. Weiterlesen
Vereinte Nationen: Alle zwei Minuten stirbt eine Schwangere
Genf (dpa) – Alle zwei Minuten stirbt nach einem Bericht der Vereinten Nationen eine Frau während der Schwangerschaft oder der Geburt. 2020 seien es nach Schätzungen weltweit 287.000 Todesfälle gewesen, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer UN-Organisationen.
Während die Sterberate zwischen den Jahren 2000 und 2015 gesunken sei, stagniere sie seitdem praktisch oder sei regional sogar gestiegen. Die Daten des Berichts reichen bis 2020. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, als viele Kliniken sich überwiegend um Corona-Infizierte kümmern mussten, sind darin noch nicht abgebildet.
Besonders dramatisch sei die Lage in ärmeren Regionen und Ländern mit Konflikten, hieß es weiter. 70 Prozent der Todesfälle ereigneten sich nach diesem Bericht in afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Weiterlesen
Pentagon veröffentlicht Foto von Spionageballon vor Abschuss
Washington (dpa) – Das Pentagon hat ein Foto des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie der Ballon am 3. Februar über dem Festland der USA schwebt, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Das Foto ist aus dem Cockpit eines Aufklärungsflugzeugs des US-Militärs aufgenommen worden. Nur einen Tag später schoss das US-Militär den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik ab. Weiterlesen
Ukraine wirft Moskau Verschleppung von Kindern vor
New York (dpa) – Ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat eine Debatte der UN-Vollversammlung die Kluft zwischen den Kriegsparteien erneut offengelegt. Während der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland bei dem hochrangig besetzten Treffen in New York gestern (Ortszeit) Völkermord vorwarf, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, der Westen wolle sein Land «zerstückeln und zu zerstören».
UN-Generalsekretär António Guterres warnte unterdessen vor einer Ausweitung des Konflikts und dem Einsatz von Atomwaffen. An diesem Donnerstag soll auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor der Vollversammlung sprechen.
Kuleba: Stehen Völkermord gegenüber
Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellte Kuleba vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vor, die heute beschlossen werden soll. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits abgestimmter Positionen der Vollversammlung wie die territoriale Integrität der Ukraine. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/New York (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des Überfalls russischer Truppen auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. Unterdessen warf Russlands UN-Botschafter Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedete einen Jahrgang junger Offiziere zum Abschluss ihrer Ausbildung in den Krieg. Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung heute eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.
UN-Vollversammlung stimmt über Ukraine-Resolution ab
Vor dem Abflug zu der Sitzung der UN-Vollversammlung warb Außenministerin Annalena Baerbock heute um Zustimmung zu der von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs.
«Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen», sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock will am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung in New York eine Rede halten. Die Abstimmung über die Resolution ist für den späten Abend (MEZ) nach Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher geplant. Weiterlesen
US-Regierung will Asylrecht einschränken
Washington (dpa) – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylsuchende angesichts des Andrangs an der Südgrenze des Landes deutlich verschärfen.
Migranten, die auf ihrem Weg in die USA nicht zunächst Asyl in einem Transitland beantragen, sollen künftig abgewiesen werden, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium mit. Zwar gebe es bestimmte Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige. Aber Personen, die diese nicht erfüllten, würden umgehend abgeschoben. Zudem gelte dann ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot.
Die Regelung solle zwei Jahre gelten. Sie sei eine Notmaßnahme angesichts des für Mai erwarteten Ansturms an der Grenze mit Mexiko. Dann sollen die als «Title 42» bekannten Corona-Einreisebeschränkungen wegfallen. Die neue, rund 150 Seiten starke Richtlinie soll nun im Amtsblatt veröffentlicht werden, dann läuft bis zum Inkrafttreten eine 30-tägige Frist für Stellungnahmen. Weiterlesen
Biden spricht mit Staaten an Nato-Ostflanke über Sicherheit
Warschau (dpa) – Zwei Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beraten die USA und die Staaten der Nato-Ostflanke über Sicherheit in der Region.
Bei seinem Besuch in Warschau trifft sich US-Präsident Joe Biden heute mit Staats- und Regierungschefs des so genannten «Bukarest 9»-Formats. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. An dem Treffen nimmt auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
Vor dem Jahrestag an diesem Freitag setzt sich damit eine Reihe symbolträchtiger Treffen, Reisen und Ansprachen fort. Russland einerseits und die Ukraine und ihre internationalen Unterstützer andererseits wollen damit Siegesgewissheit vermitteln. Weiterlesen
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