Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen die Besorgnis Deutschlands wegen Plänen für eine Einführung der Todesstrafe übermittelt. «Wir sind aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe, und wir sprechen das überall auf der Welt an», sagte Baerbock am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cohen. Dieser gehört der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.
«Auf der ganzen Welt sind Staaten dabei, sich von dieser grausamen Praxis zu verabschieden, auch weil erwiesen ist, dass sie als Abschreckung nicht wirksam ist», sagte Baerbock. In Deutschland lerne man in der Schule, dass Israel, obwohl es wie kein anderes Land von Terror bedroht sei, die Todesstrafe nur einmal in seiner Geschichte vollstreckt habe – gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann. Baerbock: «Das war immer ein beeindruckendes Argument für diejenigen von uns, die Israel auf internationaler Bühne gegen unfaire Kritik verteidigt haben. Ich sage daher als Freundin: Ich bin überzeugt, dass es ein großer Fehler wäre, mit dieser Geschichte zu brechen.»
Das israelische Kabinett hatte am Sonntag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der umstrittene Vorstoß muss noch mehrere Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft treten kann. Mit einer ersten Abstimmung wird am Mittwoch gerechnet.
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