Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellen heute Konzepte für eine stärkere feministische Politik in ihren Ministerien vor. Beide wollen nach einer Sitzung des Bundeskabinetts die Öffentlichkeit gegen Mittag in Berlin gemeinsam informieren.
Ein Kabinettsbeschluss ist für die Konzepte nicht nötig – es geht um Leitlinien, die jeweils für die Ministerien gelten. Kritik an den Konzepten kommt aus der Opposition von Union und Linksfraktion – aber auch aus der FDP, einem Ampel-Partner.
Baerbock: Gleichberechtigung gleich Stabilität
Baerbock schreibt im Vorwort zu dem 80 Seiten starken Katalog mit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand der Gesellschaften. Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln.
Vom Sommer an soll eine «Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik» vor allem nach innen wirken.
Schulze schrieb zur Vorstellung ihres Konzepts: «Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt.» Ihre Leitlinien sehen vor, dass bis 2025 mehr als 90 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden. Mindestens 50 Prozent der Führungspositionen im Ministerium sollen mit Frauen besetzt werden.
Kubicki spricht von emotionaler Befriedigung
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem digitalen Medienhaus «Table.Media»: «Ich halte wenig vom Konzept der feministischen Außenpolitik, weil es weniger darauf abzielt, diplomatische Verbesserungen zu erwirken als auf die emotionale Befriedigung
innenpolitischer Akteure.» Die Linie der deutschen Außenpolitik werde ohnehin vom Kanzleramt gezogen. «Die diplomatische Abgewogenheit, die (Kanzler) Olaf Scholz (SPD) an den Tag legt, lässt mich ruhiger schlafen», sagte Kubicki.
Union kritisiert Zögerlichkeit
Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) hielt Baerbock angesichts ihrer neuen Leitlinien zu zögerliches Verhalten gegenüber dem Iran vor. «Mit einer umgehenden und unmissverständlichen Positionierung an der Seite der protestierenden Frauen im Iran hätte die Bundesregierung zeigen können, was feministische Außenpolitik in der Praxis bedeutet», sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Stattdessen sehen wir bis heute Berlin auf der Bremse beim Druck gegen das Mullah-Regime», kritisierte er. «Konzepte schreiben sich leichter, als tatsächlich Mut oder auch nur politisches Kapital aufzubringen, um Frauen tatkräftig zu unterstützen.»
Linke: Konzepte nicht glaubhaft
Linken-Chefin Janine Wissler sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik. «Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden.»
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