München (dpa) – Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihren Namen in diesem Jahr eigentlich nicht verdient: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Zum ersten Mal in 60 Jahren findet das Treffen von hochrangigen Politikern und Experten während eines Kriegs statt, der mitten in Europa von einer Atommacht angezettelt wurde. Das Thema ist nicht wie sonst: Wie minimiert man Sicherheitsrisiken und verhindert Kriege? Diesmal wird die Konferenz von der Frage beherrscht: Wie beendet man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine?
Dieser Krieg begann, als die Sicherheitskonferenz 2022 genau vier Tage vorbei war. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte damals in München von einem «Drehbuch russischer Aggression» gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte: «In Europa droht wieder ein Krieg.» Kurz darauf geschah, was der neue Konferenzleiter Christoph Heusgen einen «Zivilisationsbruch» nennt. Der russische Präsident Wladimir Putin begann einen Eroberungskrieg, den man im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich nicht mehr für möglich gehalten hätte.
Vertreter aus 96 Ländern in München
Um der Frage nachzugehen, wie man diesen Krieg nun beenden kann, hat Heusgen – früher außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dann Deutschlands UN-Botschafter – zu seiner Premiere als Leiter 40 Staats- und Regierungschefs ins Hotel «Bayerischer Hof» eingeladen, zudem fast 100 Minister sowie weitere Regierungsvertreter und Experten aus insgesamt 96 Ländern. Die meisten dieser Staaten zählen zu den westlichen Verbündeten der Ukraine.
Die von Vizepräsidentin Harris angeführte US-Delegation ist so groß wie nie. Auch Außenminister Antony Blinken sowie rund 60 Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses gehören dazu. Auch mit dabei: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Präsident Andrzej Duda und der britische Premierminister Rishi Sunak.
Selenskyj setzt den Ton für die Konferenz
Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Konferenz am Freitag mit einer Videoansprache eröffnet – auch wenn das von der Konferenzleitung am Donnerstag noch nicht offiziell bestätigt wurde. Mit seiner Rede wird Selenskyj den Ton setzen. Anschließend stehen Scholz und Macron auf dem Programm, am Samstag dann Harris und Sunak.
Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. Außenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen. Er war auch im letzten Jahr noch eingeladen, als bereits 150 000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschiert waren. Lawrow sagte dann aber selbst ab.
Heusgen: Keine Propaganda der «Kriegsverbrecher im Kreml»
Diesmal ist Putins Regierung von vorneherein ausgeschlossen. «Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», sagt Heusgen.
Es ist aber nicht so, dass Russland gar nicht dabei ist. Das Land wird von der Opposition repräsentiert. Der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, nun längst im Westen, stellt sein Buch «Wie man einen Drachen tötet» vor. Am Samstagabend sitzt er zusammen mit dem ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow auf der Bühne.
Es geht um Waffenlieferungen und Diplomatie
Sicher ist, dass der Westen der Ukraine noch einmal demonstrativ den Rücken stärken wird im Kampf gegen die russischen Angreifer. Es wird darum gehen, wie weitere militärische Unterstützung aussehen kann. Wer ist bereit, die Panzer-Allianz von Scholz zu unterstützen? Sollten auch Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote geliefert werden? Gibt es rote Linien? Und wenn ja: welche?
Thema auch: Welche Chance hat derzeit die Diplomatie? Dazu gibt es bisher kaum Ideen. Die Ukraine sieht den Rückzug der russischen Truppen als Voraussetzung für Verhandlungen. Sie meint damit auch die von Russland schon 2014 vereinnahmte Krim. Der Westen will nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg tätig werden. Damit ist der Spielraum begrenzt. Ideen wie die des brasilianischen Präsidenten Lula, einen «Friedensclub» zur Vermittlung zu gründen, werden von den meisten nicht ernst genommen.
Der vielleicht spannendste Gast reist aus Peking an
In München ist aber ein Land vertreten, das bei der Friedenssuche eine wichtige Rolle spielen könnte: China schickt seinen obersten Außenpolitiker Wang Yi, der erst im Oktober vom Außenministerium ins Politbüro der Kommunistischen Partei befördert wurde. Auf seiner Europa-Reise besucht er nach München auch Moskau. Peking stützt Putin bisher noch – hat aber beim G20-Gipfel im November zusammen mit den westlichen Staaten vor einem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. Das wird als wichtiges Signal gewertet.
Wang Yis Anwesenheit ist aber noch aus anderem Grund von Bedeutung: Mit Spannung wird erwartet, ob er Blinken oder Harris trifft. Dies könnte helfen, die Spannungen zwischen beiden Großmächten nach dem den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons abzubauen.
Auch die iranische Führung ist nicht eingeladen
Weitere Themen werden es schwer haben. Die Demonstrationen im Iran und die Zukunft des auf Eis liegenden Atomabkommens werden Thema sein. Die Regierung in Teheran ist aber ebenfalls nicht eingeladen. Auch da geht es eher um Abstimmung der westlichen Verbündeten.
Auch die Vorstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung war mal für München geplant. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Scholz konnten sich bisher aber nicht einigen. Das Thema fällt also flach. Und auch die Bemühungen um eine Auflösung der Blockade der Nato-Norderweiterung um Finnland und Schweden muss woanders stattfinden: Die Türkei wird wegen des Erdbebens nicht mit Regierungsprominenz vertreten sein.
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