Mainz (dpa/lrs) – Der Umgang des Kreises Mayen-Koblenz mit den Unwetterwarnungen am Tag der Flutkatastrophe 2021 steht im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses des Landtags an diesem Freitag. Dazu werden in Mainz der Landrat Alexander Saftig (CDU) und erneut der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises, Rainer Nell, gehört. Weiterlesen
Ahr-Flutopfer hilft in Polen Kriegsflüchtlingen
Mayschoß/Przemysl (dpa/lrs) – Anne Bergmann (24), Ahrtal-Flutopfer und Restaurantfachfrau, hilft Kriegsflüchtlingen im polnischen Przemysl nahe der Grenze zur Ukraine. «Ich habe viel Hilfe bekommen, deshalb will ich jetzt auch anderen helfen», sagte die Deutsche am Mittwoch. Das Hochwasser im Ahrtal im Juli 2021 habe auch ihr Haus in Mayschoß nahe der ältesten bestehenden Winzergenossenschaft der Welt verwüstet. «Bei uns ist bis heute unten alles im Rohbauzustand», erklärte Bergmann. Flutgeschädigt und noch geschlossen sei auch das Restaurant in Altenahr, wo sie arbeite. Daher sei sie mit einem Ahrtal-Helfer im Kleinbus mit Hilfsgütern nach Polen gefahren: «Das ist das erste Mal, dass ich direkt was von einem Krieg mitbekomme.»
Keine weiteren Ermittlungen gegen Minister
Koblenz (dpa) – Nach gut siebenmonatigen Ermittlungen wegen der tödlichen Flut 2021 sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz keine strafrechtlichen Versäumnisse der Landesregierung. Am Dienstag teilte sie mit: «Dass staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Ahrweiler oder (früheren) Mitgliedern der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Informationen vorgelegen hätten, die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert hätten, haben die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben.» Hierzu hätten auch der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags und die Medien keine neuen Erkenntnisse geliefert. Es gebe bislang keine Hinweise, dass etwa Minister hätten annehmen müssen, «dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden». Weiterlesen
Anträge wegen Gebäudeschäden nach Flut: Land unterstützt ISB
Mainz (dpa/lrs) – Um die Auszahlung des Geldes für die bei der Flutkatastrophe im Ahrtal beschädigten und zerstörten Häuser zu beschleunigen, stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) neun Mitarbeiter für ein halbes Jahr zur Verfügung. «Dies verschafft der ISB genügend Zeit, um ihrerseits eigene Personalkapazitäten weiter aufzubauen», berichtete eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. «Täglich werden neue Anträge bewilligt, so dass die Abschlagszahlungen beantragt werden können.» Bis zum 14. März seien 473 Wiederaufbauanträge mit einem Volumen von 57,1 Millionen Euro bewilligt worden. Weiterlesen
Acht Monate nach der Flut: Ohnmacht und Tränen im Ahrtal Flutkatastrophe
Altenburg/Insul/Schuld (dpa) – Bernd Gasper aus Altenburg an der Ahr weiß auch acht Monate nach der Flutkatastrophe noch immer nicht, wohin er eines Tages zurückkehren kann. Manuela Göken quält «schlimmes Heimweh» nach ihrem Leben vor der Sturzflut in Insul. Und Schausteller Tim Himmes steht in Schuld trotz unermüdlichen Schaffens vor einem Berg an Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten.
Der Frühling ist im Ahrtal zwar schon zu spüren. Die Aufbruchstimmung ist bei vielen aber Frust und Ohnmacht gewichen. «Wir haben keine Kraft mehr», sagt Göken und wischt sich Tränen aus den Augen. Weiterlesen
Grünen-Spitze äußert sich positiv zu Spiegel-Auftritt
Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert.
«Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen
460 Anträge wegen Gebäudeschäden an der Ahr bewilligt
Mainz (dpa/lrs) – Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) hat im Rahmen der Wiederaufbauhilfe für zerstörte und beschädigte Häuser an der Ahr knapp 460 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 55,8 Millionen Euro bewilligt. Die Auszahlung erfolge mit Abschlagszahlungen in Höhe von 20 Prozent, sagte ISB-Sprecherin Claudia Wichmann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Der Rest wird sukzessive ausgezahlt nach Baufortschritt.» Rund 1020 vollständig ausgefüllte Anträge wegen Gebäudeschäden nach der Flutkatastrophe lägen der ISB derzeit vor. Insgesamt seien es rund 1700. Weiterlesen
Spiegel-Auftritt vor Ausschuss: Grünen-Spitze positiv
Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. «Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen
Ministerin Spiegel im Fokus: Mammutsitzung zu Flutkatasrophe
Mainz (dpa/lrs) – In einer Mammutsitzung des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal haben sich am Freitag alle Blicke auf die damalige Umweltministerin Anne Spiegel gerichtet. Noch vor der für den Abend angesetzten Befragung der Grünen-Politikerin und jetzigen Bundesfamilienministerin berichteten enge Mitarbeiter von ihr, wie sie die Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 erlebten. In der Sturzflut durch das enge Flusstal kamen 134 Menschen ums Leben. Weiterlesen
Staatssekretär Manz: «Wir können gar nichts machen»
Mainz (dpa/lrs) – Das für den Hochwasserschutz zuständige Umweltministerium in Mainz hat in der Nacht der Flutkatastrophe darauf vertraut, dass die vorgesehenen Abläufe für den Katastrophenschutz zuverlässig funktionieren. «Wir können gar nichts machen», sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz (Grüne), am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. «Die Maßnahmen müssen draußen ergriffen werden vor Ort.»
Wichtig sei, dass die Informationen des Landesamts für Umwelt (LfU) auch in die betroffene Region übermittelt würden, sagte Manz. Dies habe stattgefunden, «da habe ich mich abgesichert». Der Staatssekretär sagte: «Eine Katastrophe kann nur bewältigt werden, wenn jedes Rad ineinander greift.» Eine Information aus dem Innenministerium, dass ein Campingplatz evakuiert werde, habe ihm dann ebenso wie eine Meldung über die Ausrufung von Katastrophenalarm im Kreis Vulkaneifel gezeigt: «Das Ganze läuft.» Er sei überzeugt gewesen, dass die erforderlichen Maßnahmen vor Ort ergriffen würden. Weiterlesen
Spiegels Ex-Büroleiter: Chats sind «Zerrbild»
Mainz (dpa/lrs) – Die bekanntgewordenen nicht-öffentlichen Chatprotokolle von Umweltministerin Anne Spiegel sind nach Ansicht ihres früheren Büroleiters ein «Zerrbild». «Sie ist wirklich eine sehr empathische, menschlich zugewandte Person, die sich für die Sorgen und Dinge interessiert», sagte Giuseppe Lipani, langjähriger Büroleiter der ehemaligen Integrations- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz am Freitag im Untersuchungsausschuss in Mainz. Er kenne die Grünen-Politikerin seit 2002, habe etwa dreieinhalb Jahre sehr eng mit ihr zusammengearbeitet und sie auch als «gute Chefin» erlebt. Weiterlesen
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