Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Sturzflut im Juli im Ahrtal anfangs als einen Starkregen eingeschätzt, wie es in den Jahren zuvor häufiger aufgetreten ist. Es sei in den Lagemeldungen nicht ansatzweise von einer Flutkatastrophe die Rede gewesen, sagte Staatssekretär Randolf Stich (SPD) am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Weiterlesen
CDU-Rheinland-Pfalz fordert Spiegel-Rücktritt
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck.
Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt». Weiterlesen
ADD: Lage im Kreis Ahrweiler war erst am 15. Juli klar
Mainz (dpa/lrs) – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte am 14. Juli nach Darstellung ihres Referatsleiters Katastrophenschutz keine Hinweise auf die verheerende Entwicklung im Ahrtal mit 135 Toten. «Es war eine Flächenlage, die mehrere Kreise betroffen hat», berichtete Referatsleiter Heinz Wolschendorf am Freitag im Untersuchungsausschuss in Mainz. «Dass es so dramatisch aussieht im Kreis Ahrweiler, ist erst am 15. im Laufe des Tages richtig klar geworden.» Weiterlesen
Finanzminister Lienenkämper übernimmt Ressort der Umweltministerin
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Folge der «Mallorca-Affäre» übernimmt Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zusätzlich ihre Ressorts. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend in Berlin an. Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca eine Party gefeiert hatte. Weiterlesen
Mallorca-Affäre»: NRW-Umweltministerin zurückgetreten
Düsseldorf (dpa) – Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurückgetreten.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
«Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat», sagte Heinen-Esser im Landtag. «Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin.
Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt.» Sie wolle nun ihre Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden. Weiterlesen
Dreyer und Lewentz im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Im Mainzer Landtagsuntersuchungsausschuss Flutkatastrophe treten am heutigen Freitag die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) als Zeugen auf. Damit rücken der Katastrophenschutz und die Kommunikation zwischen den Regierungsmitgliedern in der Flutnacht 2021 in den Fokus.
In den vergangenen sieben Monaten ging es vor allem um Wetterwarnungen, den Umgang damit und um die Rolle des Landesamts für Umwelt. Die damals als Umweltministerin für das Landesamt und den Hochwasserschutz zuständige Anne Spiegel (Grüne) und jetzige Bundesfamilienministerin war dazu bereits gehört worden. Weiterlesen
CDU in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritt von Spiegel
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Weiterlesen
Mallorca-Affäre: NRW-Regierung vor Landtagswahl unter Druck
Düsseldorf (dpa) – Eine Affäre um Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder setzt Nordrhein-Westfalens Regierung knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl massiv unter Druck.
Heinen-Esser lehnte einen Rücktritt nach neuen Enthüllungen zu ihrem Mallorca-Aufenthalt nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 auch am Donnerstag ab. Vor Journalisten sagte sie, sie werde die Folgen der Hochwasserkatastrophe und das Thema Lebensmittelversorgung infolge des Ukraine-Kriegs weiter abarbeiten. Weiterlesen
8000 Haushalte haben Geld für Flutschäden bekommen
Mainz (dpa/lrs) – Etwa 8000 Haushalte in Rheinland-Pfalz haben Geld für flutgeschädigten oder weggeschwemmten Hausrat bekommen. «Rund sechs Monate nach dem Start des Antragsverfahrens zur Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe sind 100 Millionen Euro allein für Schäden am Hausrat bewilligt worden», teilte das Finanzministerium in Mainz am Montag mit. Weiterlesen
Empfehlung für Landesamt für Bevölkerungsschutz
Mainz (dpa/lrs) – Der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, hält nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz die Einrichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge für maßgeblich. «Es bündelt zahlreiche Aufgaben wie Planung, Schulungen sowie Management besonderer Schadenslagen», heißt es in dem Bericht Broemmes, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Jeder Landkreis und jede Kommune müssen jederzeit einsatzfähige Krisenstäbe aufstellen», stellt Broemme in seinen «zehn umzusetzenden Punkten» auch fest. «Die pauschale «Delegation auf den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur» reicht nicht aus.» Weiterlesen
Ministerin soll Reisedaten erst unter Druck mitgeteilt haben
Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll die genauen Flugdaten ihrer Mallorca-Reise nach «WAZ»-Informationen erst nach einem brisanten Beweisbeschluss nachgereicht haben. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe habe am 25. März beim Bundeskriminalamt die Herausgabe der Fluggastdatensätze der Ministerin erbeten, berichtete die Zeitung am Mittwoch online. Aus Ausschusskreisen wurde das bestätigt. Zuvor war der Untersuchungsausschuss davon ausgegangen, dass sie schon früher wieder von der Insel zurückgeflogen war. Weiterlesen
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