Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.
«Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen», sagte Lindner der dpa. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.
Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt.
Stimmung in der Koalition gereizt
«Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen», sagte Lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. «Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen.» Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.
Die Eckpunkte für den Etat 2024 waren ein wichtiger Grund für die zuletzt gereizte Stimmung in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. So forderte etwa der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr. Lindner hat zwar zu erkennen gegeben, dass er eine Erhöhung des Wehretats mitträgt, dafür aber Einsparungen an anderer Stelle gefordert. Debattiert wird auch über neue Förderprogramme nach dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebenen Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024.
Ein weiteres Problem ist die Kindergrundsicherung, die zwar erst ab 2025 finanziert, aber bereits jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet werden müsste. Vereinbart hat die Ampel-Koalition, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist umstritten.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt dem Bund eine strenge Kreditobergrenze vor, die nur in Notlagen ausgesetzt werden darf – das war etwa in der Pandemie der Fall.
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