Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland fordert im Bundesrat mehr Tempo bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Im Entwurf einer Entschließung für die Sitzung der Länderkammer vom Freitag wird die Bundesregierung aufgefordert, «schnellstmöglich» einen Referentenentwurf vorzulegen und mit dem Gesetzgebungsverfahren dann «umgehend» zu beginnen. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf, heißt es in dem Antrag der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In dem Antrag wurde das von der Ampelkoalition vereinbarte Vorhaben der Einführung einer Kindergrundsicherung begrüßt. Damit sollten Familien gestärkt, die Kinderarmut bekämpft und die Chancengleichheit für alle Kinder gewährleistet werden. Zur Kinderarmut in Deutschland sagte Rehlinger: «Das ist ein untragbarer Zustand, den wir nicht länger dulden dürfen, denn die Kinder sind am härtesten und am längsten davon betroffen.»
Die Kindergrundsicherung sei ein «sozialer Meilenstein» und bedeute einen massiven Bürokratieabbau für Familien, betonte Rehlinger. Diese soll ab 2025 mehrere Leistungen bündeln: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit. Das neue Gesetz solle dafür sorgen, dass vorhandene Leistungen auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, hieß es.
Da bisher nur etwa ein Drittel der Berechtigten den Kinderzuschlag beantrage, seien Mehrkosten unausweichlich, hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Ende Februar gesagt. Insgesamt rechne sie mit Mehrkosten von rund 12 Milliarden Euro. Innerhalb der Ampel-Regierung gibt es aber noch keinen Konsens. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es gehe vor allem darum, die Förderung von Kindern zu digitalisieren und zu vereinfachen – nicht notwendigerweise um mehr Geld. «Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg», sagte er.
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