Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf für das angekündigte Bürgergeld vorlegen, das das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll. Das teilte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag mit.
In der zweiten Jahreshälfte solle die «sehr große» Reform im Parlament beraten und beschlossen werden, sagte Heil vor den Abgeordneten. «Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz IV heraus.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag heute grundsätzlich über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland.
In der allgemeinen Aussprache geht es noch nicht um konkrete parlamentarische Beratungen zu Gesetzentwürfen oder Anträgen. Für mögliche gesetzliche Regelungen haben mehrere Abgeordnetengruppen aber bereits fraktionsübergreifend Vorschläge vorgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat «geschäftsmäßig» nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet «auf Wiederholung angelegt». Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf – aber auch mit Regulierungsmöglichkeiten wie Beratungspflichten oder Wartefristen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union hat die von der Ampelkoalition geplante Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert.
«Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der dpa in Berlin. «Das sendet ein völlig falsches Signal.» Die Union lehne das Vorhaben entschieden ab. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Ahrtal-Gemeinden Dernau, Rech und Mayschoß haben bei der Verleihung des Europäischen Dorferneuerungspreis 2020 einen «Sonderpreis zur Ermutigung» erhalten. Die international besetzte Jury würdigte damit den beispielhaften gesellschaftlichen Zusammenhalt der Gemeinden sowie deren Innovationskraft für einen nachhaltigen Wiederaufbau, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag mitteilte. Die Jury hatte die Gemeinden noch vor der Flut besucht und bewertet. Weiterlesen
Gesellschaft
Von Michael Evers, dpa
Grenoble (dpa) – In Frankreich ist erneut ein Streit um Burkinis, die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge, losgebrochen.
Der Anlass ist lokal: Die Großstadt Grenoble will am Montag über eine Änderung der Schwimmbadordnung beraten und Frauen nicht mehr vorschreiben, mit wie viel oder wie wenig Stoff sie ins Wasser dürfen. Wenn es nach dem grünen Bürgermeister Éric Piolle geht, ist oben ohne vom 1. Juni an ebenso in Ordnung, wie Badekleidung, die über Knie und Nacken hinausreicht – wie eben die Burkinis, um die es ihm bei der Lockerung vor allem geht. Manch Kritiker im auf strikte Trennung von Staat und Religion pochenden Frankreich vermutet hinter diesem Plan eine schleichende Islamisierung. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Anklage gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Autoren Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung prüft das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium, dem Mediziner die Führung seines Professorentitels zu untersagen. Es handele sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren, das sich im Stadium der Anhörung befinde, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Weiterlesen
Schleiden (dpa) – Schüler im Eifel-Ort Schleiden haben ein viele Jahre im Biologieunterricht genutztes menschliches Skelett beerdigt.
Die Schülerinnen und Schüler des Johannes-Sturmius-Gymnasiums trugen den Sarg mit den Knochen aus dem Biologiesaal zum nahe gelegenen evangelischen Friedhof.
Dort wurde der mit den Zeichen der Weltreligionen versehene Sarg in ein Grab gelassen. Etwa 80 Schüler, Lehrer und Vertreter der Stadt waren anwesend. Wegen der unbekannten Herkunft des weiblichen Skeletts fand die Beerdigung in interreligiöser Form statt, wie der evangelische Pfarrer und Religionslehrer Oliver Joswig sagte. Er gestaltete mit seinem katholischen Kollegen die Zeremonie. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden.
Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das unter anderem entsprechende Technologie bereitstellen soll. «Wir werden euch finden», sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Straftäter gerichtet. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Lufthansa hat sich dafür entschuldigt, dass sie in der vergangenen Woche einer Gruppe orthodoxer Juden den Weiterflug von Frankfurt nach Budapest verweigert hat. «Lufthansa entschuldigt sich ausdrücklich bei den Gästen», hieß es in einem Tweet der Fluggesellschaft.
«Die Ereignisse stehen nicht im Einklang mit unseren Werten.» Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker forderte die Lufthansa-Unternehmensspitze auf, Stellung zu beziehen.
Der Vorfall hatte sich am vergangenen Mittwoch (4. Mai) in Frankfurt/Main ereignet. Vorangegangen sei die mehrfache Weigerung einiger Fluggäste auf dem Flug von New York nach Frankfurt, auch nach Aufforderung der Crew, Masken zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus zu tragen, hatte die Lufthansa zuvor auf Anfrage erklärt. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne Mitgliedstaaten: Bürgerinnen und Bürger haben Vorstellungen für eine Reform des Staatenverbunds den Präsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem französischen Präsidenten übergeben.
Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emanuel Macron betonten am Montag in Straßburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen.
Macron machte sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron in Straßburg. «Wir werden unsere Texte reformieren müssen.» Einer der Wege sei Einberufung eines Konvents. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen. Weiterlesen
Internet
Von Michel Winde, dpa
Brüssel (dpa) – Fotos missbrauchter Kinder fluten Teile des Netzes. Die Zahl erfasster Darstellungen sexuellen Missbrauchs in Deutschland nahm 2021 im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent auf knapp 40.000 zu.
«Europa ist mittlerweile zu einem Drehkreuz für den Handel mit Missbrauchsdarstellungen geworden», sagt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man sich den Anstieg der Fälle ansehe, stelle sich die Frage, «ob wir den gigantischen Mengen, die im Internet angeboten werden, überhaupt noch etwas entgegensetzen können». Weiterlesen
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