Faeser geht Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an

Berlin (dpa) – Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kommt voran. Damit sollen Einbürgerungen erleichtert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei «so gut wie fertig» und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. «Bild» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten über Details der Pläne, die weitgehend schon zwischen den Koalitionspartnern verabredet waren.

Vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, sollen demnach leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei «besonderen Integrationsleistungen» soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. Weiterlesen

Klimawandel verursacht größte Sorgen

Berlin (dpa) – Unter den großen aktuellen Krisen verursacht der Klimawandel derzeit die größten Sorgen bei den Menschen in Deutschland – gefolgt von Krieg und den hohen Energiekosten. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbunds dbb, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach warnte davor, dass die Menschen immer stärker das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion verlören. Am diesem Sonntag beginnt in Berlin ein dbb-Gewerkschaftstag. Weiterlesen

Millionen bejubeln traditionelle Thanksgiving-Parade

New York (dpa) – Mit Musik, Stars und Riesen-Ballons sowie Zehntausenden jubelnden Zuschauern am Straßenrand ist heute wieder die traditionelle Thanksgiving-Parade durch die Straßen von New York gezogen.

Bei strahlendem Sonnenschein schwebten bei dem Spektakel unter anderem Helium-Ballons in Form von Snoopy, Spongebob, einem Schlumpf, Chase von «Paw Patrol» und einem «Baby Shark» am Central Park entlang und durch die Straßenschluchten Manhattans in Midtown. Weiterlesen

Russland weitet Verbotsgesetz von «LGBT-Propaganda» aus

Moskau (dpa) – Russland schränkt die Rechte homosexueller und queerer Menschen mit einem neuen Gesetz drastisch weiter ein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die so bezeichnete «LGBT-Propaganda» durch die Staatsduma ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar.

Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äußerungen und Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten. Bereits dagegen gab es immer wieder großen internationalen Protest.

Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Aktivisten haben bereits vor Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesverschärfung gewarnt und befürchten eine noch stärkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen in Russland. Weiterlesen

Gewalt in der Partnerschaft geht wieder leicht zurück

Berlin (dpa) – Die Zahl der angezeigten Gewalttaten unter Paaren und Ex-Partnern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Laut einer aktuellen Statistik zur Partnerschaftsgewalt registrierten die Behörden 2021 bundesweit 143 016 Fälle, in denen ein aktueller oder ehemaliger Partner Gewalt ausübte oder dies versuchte – ein Rückgang um 2,5 Prozent im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020.

Wie aus den Daten hervorgeht, die das Bundeskriminalamt am Donnerstag veröffentlicht hat, waren in den genannten Fällen insgesamt 143 604 Opfer involviert – ein Rückgang der Opferzahl um drei Prozent im Vorjahresvergleich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies darauf hin, dass der Trend aber insgesamt ein anderer sei: In den Jahren vor 2021 sei die Zahl der Opfer stetig gewachsen, erklärte Faeser. Die in der Statistik erfassten Zahlen würden lediglich das sogenannte Hellfeld abbilden, also die Zahl der angezeigten Fälle. Das Dunkelfeld sei weitaus größer. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, es sei davon auszugehen, dass derzeit zwei Drittel der weiblichen Opfer nicht zur Polizei gehen. Weiterlesen

Habeck würde die «One Love»-Binde bei der WM tragen

Berlin (dpa) – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) würde an der Stelle von DFB-Kapitän Manuel Neuer die «One Love»-Kapitänsbinde bei der Fußball-WM in Katar trotz der angedrohten FIFA-Sanktionen tragen. «Ich wäre interessiert zu sehen, was der Schiedsrichter macht, wenn da einer mit der Binde rumkommt», sagte der Wirtschaftsminister in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich würde es darauf ankommen lassen», erklärte Habeck, «es wäre ein moderater Protest». Schließlich handele es sich um eine Binde und nicht um eine «elaborierte» Protestform wie etwa bei den Klimaaktivisten der Letzten Generation. Weiterlesen

EU-Frauenquote für Aufsichtsräte endgültig beschlossen

Brüssel (dpa) – Ab 2026 gilt in der EU eine Quote für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen. Das EU-Parlament nahm am Dienstag ein entsprechendes Gesetz an, wie die Institution mitteilte.

Da die EU-Staaten diesem ebenfalls schon zugestimmt haben, ist der Weg nun endgültig frei. Die EU-Länder müssen die Bestimmungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen, die Frist beginnt, 20 Tage nachdem die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Eine Liebe, viele Fragen: Wie geht es in der WM-Debatte weiter

Von Jan Mies, Florian Lütticke, Arne Richter und Marek Majewsky, dpa 

In der «One Love»-Debatte bleiben viele Fragen offen. Der Deutsche Fußball-Bund ist großen Zwängen ausgesetzt. Im Mittelpunkt steht die Kapitänsbinde, die vor einem Monat noch kritisiert worden war

Al-Rajjan (dpa) – Keine Liebe für die FIFA und den DFB: Nach dem Verbot der «One Love»-Kapitänsbinde für europäische WM-Teilnehmer durch den Weltverband stehen dieser und der Deutsche Fußball-Bund stark in der Kritik. Eine «Machtdemonstration» beklagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf – sein Verband muss sich dem Vorwurf des angeblichen Einknickens stellen. Als erster Sponsor zog der Handelsriese Rewe am Dienstag Konsequenzen und wirbt nicht mehr für den DFB während der WM. Weiterlesen

Schadstoffe im Spielzeug: Second Hand oder neu kaufen?

Schädliche Chemikalien
Von Alice Lanzke, dpa

Düsseldorf (dpa) – Spielzeug ist ein beliebtes Gut auf Flohmärkten und Online-Verkaufsplattformen – auch jetzt zu Weihnachten suchen viele Eltern gezielt nach gebrauchten Dingen. Mit Blick auf die Schadstoffbelastung ist das nicht immer zu empfehlen. Doch auch neues Spielzeug kann belastet sein, betont eine Expertin – und hat einen Tipp für sicheres Schenken.

Erst kürzlich berichteten schwedische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Fachblatt «Journal of Hazardous Materials Advances» von einer Untersuchung 157 gebrauchter und neuer Spielwaren aus Plastik. Demnach enthielten 84 Prozent der Second-Hand-Spielzeuge gesundheitsschädliche Chemikalien, darunter Phthalat-Weichmacher und kurzkettige Chlorparaffine. Weiterlesen

Jeder fünfte junge Mensch hat Schulden

Berlin (dpa) – Jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat einer Umfrage zufolge Schulden, viele 14- bis 29-Jährige sparen Energie und machen sich Sorgen wegen Inflation und Krieg. Dennoch zeigt sich die junge Generation mit ihrer persönlichen Situation weiterhin relativ zufrieden, auch wenn die Befürchtung wächst, dass die Wohlstandsjahre vorbei sind. Das sind Ergebnisse einer am Montag veröffentlichten Studie der Jugendforscher Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann.

Für die halbjährlich durchgeführte Trendstudie «Jugend in Deutschland» wurden im Oktober 1027 Jugendliche und junge Erwachsene online befragt. Wesentlicher Bestandteil ist die Abfrage der größten Sorgen dieser Altersgruppe. Momentan steht die Inflation (71 Prozent) ganz vorn, gefolgt vom Krieg in Europa (64) und dem Klimawandel (55).

20 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen stimmten in der Befragung der Aussage zu: «Ich habe Schulden». Mehr als die Hälfte (55 Prozent) gab an, wegen der Inflation Energie zu sparen, zum Beispiel durch weniger Heizen und kaltes Duschen und mehr preisreduzierte Waren zu kaufen (51 Prozent). Ein Viertel hat nach eigenen Angaben den Kauf von Bio-Produkten eingeschränkt. Weiterlesen

Steinmeier zu Antisemitismus: «Schmerzt mich zutiefst»

Hannover (dpa) – Nach den Schüssen auf die Tür des Rabbinerhauses in Essen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur «Wachsamkeit» aufgerufen. In Deutschland zeige sich «Antisemitismus wieder viel unverhohlener und offener», sagte Steinmeier am Montag in Hannover. Jüdinnen und Juden würden diffamiert, verhöhnt, tätlich angegriffen. Das Staatsoberhaupt erinnerte an den Angriff eines rechtsextremen Attentäters in Halle vor drei Jahren.

«Wie sehr wünschte ich sagen zu können, dass dieser Anschlag in Halle zu einer wirklichen Wende geführt hätte. Aber ich kann es nicht sagen: Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt in Deutschland», sagte Steinmeier. Weiterlesen

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