Berlin (dpa) – In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.
Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt. Weiterlesen
Washington (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat Russland die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben.
Sie entstünden nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland», sagte der FDP-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Mit einem Fest in Bad Kreuznach hat die rheinland-pfälzische FDP am Dienstag ihren 75. Gründungstag gefeiert. «Unsere freiheitliche Demokratie ist heute vielleicht stärker gefährdet als in den vergangenen 75 Jahren», sagte der FDP-Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie den russischen Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft wegen des demografischen Wandels und der globalen Erwärmung. Die FDP sei in Rheinland-Pfalz wie im Bund stets ein Schrittmacher für die notwendigen Modernisierungen gewesen, sagte Wissing. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.
«Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Debatte um die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.
Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.» Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken.
«Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute», teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. «Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.» Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland mit dem Scheitern der FDP besagt aus Sicht von deren Vorsitzendem Christian Lindner nichts über die bundesweite Stimmungslage. «Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte», sagte Lindner am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) geprägt gewesen. «Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten.» Weiterlesen
Verteidigung
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, plädiert als Reaktion auf den Ukraine-Krieg für deutlich mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik.
«Wehrhaftigkeit, Wehrwilligkeit, Wehrfähigkeit, das bedingt einander. Wenn ich ein Land wehrfähig mache, also die Bundeswehr entsprechend ausrüste, muss auch der Wille da sein, im Ernstfall das Land zu verteidigen», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Sind wir mental dazu überhaupt in der Lage. Diese Diskussion darüber wird Deutschland erreichen», sagte sie. Und: «Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die das offen artikuliert, selbst wenn kurzfristig von 82 Millionen Bundesbürgern 5 Millionen den Atem anhalten. Sie werden sich wieder fangen.» Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter hat sich nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl vorsichtig optimistisch gezeigt. «Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal deutlich gesteigert, das freut mich natürlich», sagte sie am Sonntag in Saarbrücken. In den ersten Ergebnissen zeige sich, dass der Wahlkampf in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit sehr stark auf die Frage konzentriert gewesen sei, wer Ministerpräsident des Landes werde. «Das hat es natürlich für alle kleinen Parteien schwer gemacht, überhaupt die Wahrnehmung zu bekommen, die sie brauchen.» Nach den ersten Prognosen müssen die Liberalen aber um den Einzug in den Saar-Landtag zittern.
Karlsruhe (dpa) – Die Frage, welche Informationen einem Parlamentarier zur Arbeit des Verfassungsschutzes zustehen, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln über eine Organklage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle gegen die Bundesregierung.
Er hatte Ende 2020 angefragt, wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in den vergangenen fünf Jahren ins Ausland entsandt waren. Das damals noch CSU-geführte Innenministerium verweigerte dazu jegliche Auskunft. Verletzt das das parlamentarische Informationsrecht?
Die Bundesregierung hatte ihre Weigerung damals damit begründet, dass «in besonderem Maße das Staatswohl» berührt sei. Durch die Auskunft könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz gezogen werden. Deshalb wurde die Frage auch nicht eingestuft beantwortet, also mit einem Geheimhaltungsgrad versehen. Weiterlesen
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