Berlin (dpa) – Ebenso wie die SPD hält auch die FDP am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition in Deutschland fest. «Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten», sagte Parteichef Christian Lindner der «Welt» (Online Donnerstag/Print Freitag). Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich in Frage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt. Weiterlesen
Apotheken bei Legalisierung bereit zu Verkauf von Cannabis
Berlin (dpa) – Die Apotheken wären bei einer Legalisierung zum Verkauf von Cannabis unter bestimmten Bedingungen bereit.
«Um es ganz klar zu sagen: Wir reißen uns nicht darum, künftig in unseren Apotheken Cannabis zu verkaufen. Im Fall einer Legalisierung sind wir aber davon überzeugt, dass es nur die Apotheken sein können, die ein Höchstmaß an Sicherheit für die Konsumenten gewährleisten», sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Wenn die Politik hierzulande zu den Apotheken sagt, bitte übernehmt die Abgabe, denn ihr seid überall vertreten, ihr habt die Labore, ihr habt die Tresore für problematische Substanzen und ihr könnt die Menschen richtig beraten, dann wird es schwer, uns zu verweigern», betonte die Verbandschefin. Weiterlesen
Ampel-Parteien ringen um erste Ergebnisse
Berlin (dpa) – Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor.
Bis 18.00 Uhr sollen die 22 Fachgruppen den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln. Die noch verbliebenen Streitpunkte werden dann in Spitzenrunden geklärt – wahrscheinlich ab Anfang nächster Woche. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Weiterlesen
SPD weist Warnung vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurück
Berlin (dpa) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber», sagte Walter-Borjans am Montag nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Dies gelte auch für die FDP. Weiterlesen
FDP will Debatte über Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit
Mainz (dpa/lrs) – Eine «stabile Unterkunft» ist nach Überzeugung der FDP-Landtagsfraktion der erste wichtige Schritt, um Menschen aus Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen. Welche Modellprojekte mit diesem Ziel in Rheinland-Pfalz gefördert werden, will die FDP bei der Aktuellen Debatte im Landtag an diesem Mittwoch vom SPD-geführten Sozialministerium erfahren. Für solche Projekte seien 100.000 Euro zusätzlich im Haushalt vorgesehen, die gesamte Projektförderung betrage deutlich mehr als eine halbe Million Euro, sagte Fraktionschef Philipp Fernis am Montag in Mainz.
Marco Weber gibt Schweinezucht nach mehr als 50 Jahren auf
Mainz (dpa/lrs) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion und Landwirt, Marco Weber, gibt seine Schweinezucht in der Vulkaneifel zum Jahresende auf. Der 1965 gegründete Familienbetrieb, den er zusammen mit seinem Bruder führe, lasse sich angesichts eines Defizits von rund 4000 Euro pro Woche nicht mehr weiter führen, sagte Weber am Montag in Mainz. Dies sei vor allem auf die Landwirtschaftspolitik der noch geschäftsführenden Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zurückzuführen. Sie habe viele Projekte angefangen, aber keines vollendet und sich etwa bei der Ferkelkastration für einen deutschen Alleingang und damit einen Wettbewerbsnachteil entschieden. Weiterlesen
Altersteilzeit für Lehrer wird fünf Jahre fortgesetzt
Mainz (dpa/lrs) – Die Altersteilzeit-Regelungen für Lehrer in Rheinland-Pfalz sollen um fünf Jahre bis Ende 2026 verlängert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die drei Ampel-Fraktionen Mitte der Woche im Landtag einbringen. «Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Sinne eines nahtlosen Übergangs zu verabschieden», kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Seit 2016 hätten mehr als 800 Lehrkräfte davon Gebrauch gemacht. Weiterlesen
Strack-Zimmermann: Auslandseinsätze müssen präzisiert werden
FDP-Politikerin
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat für die Auslandseinsätze der Bundeswehr klarer formulierte Zielvorgaben gefordert.
«Ich glaube, dass die Rolle der Bundeswehr deutlich präzisiert werden muss. Wir überfordern sie sonst. Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich müsse Deutschland als international vernetztes Land bereit sein, sich an Militäreinsätzen von EU, Nato und Vereinten Nationen zu beteiligen. «Es wäre fatal, das problematische Ende des Afghanistaneinsatzes vorzuschieben und zu sagen, wir gehen nirgendwo mehr hin», sagte sie. Weiterlesen
Dreyer: Ruckeln bei Koalitionsverhandlungen ist normal
Berlin (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich «sehr zuversichtlich» geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen im Bund mit Grünen und FDP positiv weitergehen. «Es ist ganz normal, dass während der Verhandlungen mal die eine oder die andere Partei mal zufriedener oder unzufriedener ist. Das kommt da auch ein bisschen darauf an, in welche Arbeitsgruppe man da gerade blickt», sagte die SPD-Politikerin am Freitagmorgen im ZDF-«Morgenmagazin». Weiterlesen
Umfrage: SPD bleibt mit Abstand stärkste Partei
Berlin (dpa) – Die SPD ist nach einer aktuellen Insa-Umfrage weiterhin mit Abstand stärkste Partei. Im «Meinungstrend» des Instituts Insa für «Bild» (Dienstag) liegt sie bei 27 Prozent.
Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche. Die Union steht allerdings unverändert bei 20 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und Linke (5 Prozent) verändern ihre Werte nicht. Die FDP verliert einen halben Punkt und erreicht jetzt 13,5 Prozent. Die AfD gewinnt einen halben Punkt und steht jetzt bei 11,5 Prozent. Weiterlesen
Heil: «Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus»
Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Arbeitsminister und SPD-Vizechef Hubertus Heil hat sich optimistisch über eine rasche Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP gezeigt. «Klar ist: Nikolaus ist Groko-Aus, und da muss die Politik jetzt anpacken», sagt Heil vor Vertretern der IG Metall in Berlin.
Mit dem Spruch hatten die Jusos 2019 vor dem Hintergrund damaliger heftiger Querelen im schwarz-roten Regierungsbündnis für ein Ende der Koalition mit der CDU geworben. Zwei Jahre und eine Bundestagswahl später wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Regierung bilden. Sie hatten angekündigt, dass dies nach Ende der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember geschehen soll. Weiterlesen
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