Berlin (dpa) – Die FDP erhöht den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne, angesichts der rasant steigenden Energiepreise die drei letzten Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen.
«Es ist dringend an der Zeit, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für mindestens fünf Jahre zu gewährleisten», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Zudem sollten wir schnellstmöglich die heimischen Ressourcen an Öl und Gas nutzen, statt dies teuer im Ausland einzukaufen.» Weiterlesen
Saarlouis/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Entscheidung von Ford gegen Saarlouis als Produktionsstandort für Elektro-Autos ist nach Ansicht von FDP-Landeschef Oliver Luksic auch «eine schwere Niederlage» für die Landesregierung. «Nach solch langwierigen Gesprächen keinen klaren Plan B in der Tasche zu haben, ist besonders erschreckend», teilte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch mit. Es sei «abenteuerlich», wieso die Landesregierung «ohne Konzept und ohne klaren Zusagen von Ford scheinbar um die 500 Millionen Euro Steuergeld» bereit gehalten habe. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP.
«Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen», sagte der Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden.» Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und damit die eventuell nöti
gen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglichen.
«FDP bei Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab»
Es komme nun auf die verantwortlichen Regierungsparteien in Berlin an. «SPD und Grüne müssen sich gegenüber der FDP in diesem Punkt einfach durchsetzen.» Für Lucha steht fest: «Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen.»
Der Grünen-Politiker sagte weiter, die Länder müssten sich für eine mögliche Corona-Welle rechtzeitig wappnen können. «Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für ein Kontaktverbot, Maskenpflicht in Innenräumen und für 2G- und 3G-Maßnahmen, die wir erlassen können, wenn ein Infektionsrisiko so stark ist, dass wieder die Überlastung des Gesundheitswesens droht.» Das sei besser, als im Falle eines großen Ausbruchs wieder alles schließen zu müssen. «Wir wollen rechtzeitig reagieren können, um zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt. Das sind also rein präventive Maßnahmen.»
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält nichts von einer Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking und hat einen Vorstoß der FDP zurückgewiesen.
Habeck sagte am Sonntag in Flensburg: «Die Debatte über Fracking nützt uns jetzt in dieser Zeit überhaupt gar nichts. Es dauert Jahre, wenn man es überhaupt machen will, um solche Vorkommen zu erschließen.»
Die «Brücke aus Gas» in die Welt der erneuerbaren Energien werde täglich kürzer. Die Vorkommen, die gefrackt werden könnten, seien bisher noch nicht einmal erprobt worden. «Es gibt gar kein Interesse daran, das zu tun», sagte Habeck. Insofern sei es eine Debatte, die zu einer Spaltung in der Gesellschaft führe. «Wir haben eine klare Aufgabe: Die Energiemengen, die wir verbrauchen, reduzieren, auf allen Ebenen.» Außerdem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab.
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor «findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.»
Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. «Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.»
Zwist in der Koalition?
Das steht im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen.
Zudem teilte sie mit: «Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.» Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO2 die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.
FDP-Fraktionschef: Gehe nicht davon aus, dass es zu Verbot kommt
Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt. Neben dem Europäischen Parlament müssen auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die knappe Entscheidung des EU-Parlamentes würde uns beim Klimaschutz nach hinten werfen, da ein Weg zur Klimaneutralität – nämlich der Einsatz synthetischer Kraftstoffe – verschlossen würde.»
Das widerspreche dem, was SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. «Wir müssen offen für neue Technologien bleiben, sonst schaden wir unserem Land und dem Klima», so Dürr. «Die Bundesregierung sollte bei den anstehenden Beratungen Änderungen anstreben, andernfalls ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.»
Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am diskutierten Neuzulassungsverbot dringen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.» Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun «Änderungen für Technologieoffenheit anstreben». Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.
Lindner betonte, Deutschland werde gewiss Leitmarkt für E-Mobilität sein. In vielen anderen Ländern werde der Verbrenner aber noch lange eingesetzt werden. «Im Interesse von tausenden Arbeitsplätzen dürfen wir uns davon nicht abkoppeln lassen», mahnte er.
«Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt», sagt FDP-Politiker Christian Dürr. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Was das EU-Parlament will
Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.
Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der Energiedebatte auch offen über Rückkehr zur Kernkraft diskutieren.
«Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden», sagte der Bundesfinanzminister der «Bild» (Donnerstag). Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. «Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.»
Habeck: Kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird
Sein Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Zeitung dazu: «Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden – und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.»
Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen einen Weiterbetrieb von Akw ausgesprochen.
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Inflation und hoher Energiepreise hat die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Unternehmen zu mehr Verantwortung aufgerufen. Es dürfe nicht sein, dass Konzerne die Situation ausnutzten, um Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, sagte Bätzing-Lichtenthäler am Dienstag in Mainz und nannte neben der jüngsten Benzinpreisentwicklung auch die Ankündigung von Mieterhöhungen. Die SPD-Fraktion macht Inflation und Energiepreise zum Thema einer Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch im Landtag. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat angesichts der anhaltenden Pandemie eine gute Vorbereitung für den Herbst und Bewegung in der Corona-Politik der FDP gefordert.
«Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Regierung muss schon heute auf Vorsorge setzen – für unsere Gesundheit, unsere Schulen, die Wirtschaft und Gastro- und Kulturbranche. Wir brauchen Verlässlichkeit.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat die Bekämpfung der hohen Inflation als Ziel für die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 erklärt.
Oberstes Gebot müsse sein, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und gegen die steigenden Preise anzugehen, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Mit dem Etat für das kommende Jahr werde die expansive Finanzpolitik in Deutschland beendet. «Es geht jetzt darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und Enkel», sagte Lindner. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne einstimmig zum neuen Vorsitzenden, teilte die Partei am Montag im Düsseldorfer Landtag mit. «Nachdem sowohl CDU als auch und Grüne am Wochenende den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht haben, ist sehr klar aus unserer Sicht, dass diese beiden Parteien die Landesregierung bilden werden», sagte der 35-Jährige. «Darum stellen sich die Freien Demokraten ihrer neuen Rolle als Oppositionsfraktion.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit seinem Vorstoß eines «sozialen Klimagelds» hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) skeptische Reaktionen bei der FDP und heftige Kritik bei der Union ausgelöst.
«Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen», sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte Heils Vorstoß.
«Wir müssen leider mit dauerhaft gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität rechnen», sagte Schmidt der dpa. «Darum kommt Hubertus Heils Vorschlag für ein soziales Klimageld zur richtigen Zeit.» Es gehe darum, kleinere und normale Einkommen zu entlasten und nicht Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Weiterlesen
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