Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo.
«Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen
Düsseldorf/Kiel (dpa) – In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne heute jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon am Mittwoch beginnen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.
Der FDP-Vorsitzende wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. «Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. «Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen», betonte der Parteichef. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit einer Änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Parteien den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor.
Bei dem neuen Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten. An der Wahlurne würde sich nur eines ändern: Die Wähler könnten drei statt bisher zwei Stimmen abgeben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt.
Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.
Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.
Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen
Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. «Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen», sagte Kubicki den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. «Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert bei Genehmigungsverfahren generell mehr Tempo nach dem Vorbild der neuen Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG).
«Die schnellen Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals an den beiden Standorten Wilhemshaven und Brunsbüttel zeigen, wie schnell es bei Projekten gehen kann. Wir sollten das Tempo beim LNG-Terminal als Blaupause begreifen», sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Liberale
Von Carsten Hoffmann und Ulrich Steinkohl, dpa
Berlin (dpa) – Der Applaus kommt donnernd, die Delegierten erheben sich spontan, bevor Mobiltelefone für Selfies mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann gezückt werden.
Für ihren Ruf nach der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine und ihre Kritik an mangelnder Entschlossenheit der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) avanciert die Verteidigungspolitikerin am Wochenende zum Liebling des FDP-Bundesparteitags. Nach Klartext-Ansagen der vergangenen Wochen steht Strack-Zimmermann wie eine Art Eiserne Lady der FDP im Jubel. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt und die CDU/CSU scharf kritisiert.
«Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag», sagte der Bundesfinanzminister am Samstag beim Parteitag der FDP in Berlin, zu dem er digital aus Washington zugeschaltet war. Dort befindet er sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne. Er hat nach eigenen Angaben nur milde Symptome. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf ihr am Samstag beim FDP-Bundesparteitag ein «gefährliches Spiel» vor. «Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren», sagte Lindner. Weiterlesen
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