Berlin (dpa) – Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit.
Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen – damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ein weiteres Stück näher.
Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die FDP errechnete daraus eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. An diesem Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet. Weiterlesen
Das steht im Koalitionsvertrag
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich Großes vorgenommen: Der Kampf gegen die globale Erderwärmung schwebt über allem. Deutschland soll Verantwortung übernehmen in der Welt.
Dazu gehört quasi eine industrielle Revolution, ein Mammutprojekt. Doch was bedeutet der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eigentlich im Kleinen, im Alltag der Menschen? Auch im täglichen Leben von Familien, Mietern, Autofahrern und anderen will die neue Regierung einiges verändern: Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat es begrüßt, dass FDP-Generalsekretär Volker Wissing Minister für Verkehr und Digitales in der künftigen Bundesregierung werden soll. «Wissing kennt die Stärken und die Nöte unserer Wirtschaft und wird dieses Wissen sicherlich in seine künftige Arbeit einfließen lassen», sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Wissing ist Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP und war viele Jahre Wirtschafts- und Verkehrsminister in Mainz. Weiterlesen
Bundeskabinett
Von Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, heute folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern.
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich «Fortschritt» auf die Fahnen geschrieben hat? Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits heute eine Urabstimmung.
Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert.
«Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen», schrieb der CDU-Vorsitzende auf Twitter. Weiterlesen
Personalien
Von Theresa Münch, Martina Herzog, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – So ganz genau weiß man noch nicht, wie die neue Regierung aussieht. Eins steht aber schon mal fest: Sie wird größer sein als die alte. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, ein neues Bauministerium zu gründen.
Damit gibt es künftig 15 statt 14 Fachressorts, die von Bundesministern geleitet werden. Hinzu kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und ein Kanzlerminister oder eine Kanzleramtsministerin im Rang eines Bundesministers. Damit gehören dem neuen Kabinett 17 statt wie bisher 16 Politiker an. Acht Posten gehen an die SPD, fünf an die Grünen und vier an die FDP.
Wer sie übernimmt, steht nicht in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag. Das verkünden die Parteien traditionell jeweils im Alleingang. Der FDP-Vorstand preschte bereits am Mittwoch vor und nominierte seine Minister. Die Grünen wollen ihr Team am Donnerstag präsentieren. Bei der SPD könnte es noch etwas länger dauern. Aber auch bei der größten Regierungspartei ist schon einiges klar. Weiterlesen
Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern
Steigende Mieten, knappe Wohnungen – darunter leiden viele Menschen.SPD, Grüne und FDP wollen Mietsteigerungen in bestimmten Gebieten stärker dämpfen.
Berlin (dpa) – Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren in bestehenden Mietverhältnissen nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Bei den Grünen müssen diesem noch die Mitglieder zustimmen, bei SPD und FDP Parteitage. Weiterlesen
Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampel-Koalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. In Berlin präsentieren die Verhandler ihren Koalitionsvertrag.
Berlin (dpa) – Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. «Die Ampel steht», sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. «SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis» Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, «sondern um eine Politik der großen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit» lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind die Kernpunkte: Weiterlesen
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