Energie

Bundeskabinett: Schnellerer Kohleausstieg im Westen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. Dieser soll um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden, wie ein Regierungssprecher sagte. Angesichts der Energiekrise sollen zugleich zwei Braunkohlekraftwerke von RWE länger als bisher geplant laufen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Vorausgegangen war Anfang Oktober eine politische Verständigung des Bundes mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dem Energiekonzern RWE. Die Siedlung Lützerath, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.

Die Vereinbarung sieht konkret vor, dass die RWE-Kohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K mit insgesamt 3000 Megawatt bereits Ende März 2030 vom Netz gehen. Laut geltendem Gesetz ist das bisher bis Ende 2038 vorgesehen. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.

Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.

Für Mietverhältnisse ist Folgendes geplant: Die Entlastung des Vermieters soll nach dem Papier an die Mieter mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 weitergegeben werden. Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrages befreit werden. Weiterlesen

NRW-Regierungschef deutet Entgegenkommen bei Entlastungen an

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von milliardenhohen Entlastungsmaßnahmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Kompromissbereitschaft der Länder angedeutet.

Wenn es bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Klarheit bei der Finanzierung etwa des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Fragen gebe, dann sei auch das 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket «für uns in Ordnung», sagte Wüst am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Klärung offener Fragen etwa zum 49-Euro-Ticket und zu Flüchtlingskosten gilt als Voraussetzung dafür, dass die Länder das dritte Entlastungspaket des Bundes mittragen. Weiterlesen

Lauterbach kündigt Milliardenhilfe für Krankenhäuser an

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts von Inflation und hoher Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» an. «Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen – bis zu acht Milliarden Euro», erläuterte Lauterbach.

Er versicherte: «Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft noch vor Beginn des Winters auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes der Ukraine.

Vierzig Prozent des Energiesystems seien «schwer beschädigt», sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Kiew. «Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen», versprach er in seiner täglichen Videoansprache.

«Die Position der Terroristen ist absolut transparent, und diese Herausforderung sollte gerade als Herausforderung für ganz Europa gesehen werden», sagte Selenskyj weiter. Moskau werde die Schwierigkeiten des Winters propagandistisch als vermeintlichen Beweis für das Scheitern des vereinten Europas darstellen. «Deshalb müssen wir gemeinsam den Terroristen beweisen, dass «Scheitern» ein Wort über sie ist und nicht über Europa», so der Präsident.

Russland werde alles tun, «um die Normalität des Lebens zu zerstören» und berücksichtige dabei nicht die Kosten dieses «Energieterrors». Selenskyj rechnete vor, dass der jüngste Raketen- und Drohnenangriff am Montag «den Gegenwert von 2,3 Millionen durchschnittlichen russischen Renten gekostet» habe. «Und das nur für einen Angriff.» Weiterlesen

Scholz und Länder-Chefs beraten über Entlastungen

Berlin (dpa) – Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet.

Wie aus einer Beschlussvorlage für die heutige Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Im Zentrum der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.

Am Vormittag beraten die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Beide Seiten mahnten im Vorfeld eine Einigung an. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen. Weiterlesen

Frankreich will beim Bau neuer Atomkraftwerke Tempo machen

Paris (dpa) – Frankreich will beim angestrebten Bau neuer Atomkraftwerke mehr Tempo vorlegen. Das Kabinett in Paris berät dazu an diesem Mittwoch über einen Gesetzesentwurf, der Verfahrensabläufe vereinfachen und damit Zeit sparen soll.

Da die zunächst sechs geplanten Kraftwerke auf dem Gelände bestehender AKW errichtet werden sollen, könnten bestimmte Genehmigungsverfahren entfallen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Dieser soll Anfang nächsten Jahres ins Parlament kommen. Noch vor Ende seiner zweiten Amtszeit 2027 könnte Präsident Emmanuel Macron den Grundstein eines neuen AKW legen, hieß es in Medienberichten. Eine Inbetriebnahme würde 2035 bis 2037 erfolgen. Weiterlesen

Austauschpflicht treibt Ofen-Nachfrage: Ausnahmen möglich

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die Austauschpflicht für alte Kaminöfen und die steigenden Energiepreise treiben auch in Rheinland-Pfalz die Nachfrage nach neuen Öfen an. Die Nachfrage sei in letzter Zeit sehr hoch gewesen, sagte Marco Villmann, Landesinnungsmeister des Schornsteinfegerhandwerks mit Sitz in Kaiserslautern. Wer noch einen Filter brauche, um einen alten Ofen nachzurüsten, müsse sich auf eine Lieferzeit von etwa drei Monaten einstellen.

Um die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduziere, müssen seit dem 1. Januar 2021 Besitzer von alten Kamin- und Kachelöfen diese austauschen oder sanieren. Demnach müssen Öfen, die mit festem Brennstoff wie etwa Holz heizen und zwischen 1985 und 1994 in Betrieb genommen wurden, entweder stillgelegt oder nachgerüstet werden. Weiterlesen

Moskau: Werden weiter ukrainische Infrastruktur angreifen

Moskau (dpa) – Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine Fortsetzung der Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur angekündigt. Damit würden «effektiv» Objekte zerstört und das militärische Potenzial der Ukraine reduziert, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Militärsitzung in Moskau. Am Vortag hatte Russland einmal mehr viele ukrainische Energieanlagen beschossen. Die Ukraine wirft Russland «Energieterror» vor. In vielen Regionen gab es wegen der Schäden an Kraftwerken keinen Strom.

Minister Schoigu informierte auch über den Beginn der Einberufung neuer Soldaten zum Wehrdienst mit dem 1. November. Er betonte, dass die neuen Rekruten nicht ins Kriegsgebiet geschickt werden sollten. Solche Ankündigungen gab es auch zu Kriegsbeginn im Februar; danach stellte sich heraus, dass dort auch Wehrdienstleistende kämpften. Alle würden nach dem Dienst nach Hause geschickt, sagte Schoigu nun. Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern dringt vor Bund-Länder-Treffen auf Einigung

Berlin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommern erwartet vom Bund-Länder-Treffen zur Energiekrise an diesem Mittwoch eine Einigung über die konkreten Hilfen. Der Staatskanzleichef von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), Patrick Dahlemann, sagte am Dienstag: «Es muss morgen zwischen Bund und Ländern abschließend geklärt werden, wann und in welcher Höhe die Gaspreisbremse kommt, wie sie konkret für die Bürger und die Unternehmen aussieht.» Die Bürger und die Unternehmen bräuchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Weiterlesen

Gaspreisbremse und Co: Welche Entlastungen könnte es geben?

Energiekrise
Von Theresa Münch und Marc Niedzolka, dpa

Berlin (dpa) – Bund und Länder stehen nach einem erfolglosen Treffen unter Druck, an diesem Mittwoch Ergebnisse zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen zu liefern.

«Die Menschen wollen endlich wissen, welche Entlastungen es in den kommenden Wintermonaten geben wird», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor dem neuen Termin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der «Welt». «Eine weitere Verzögerung, ein weiteres Verschieben von Entscheidungen wäre absolut inakzeptabel.» Mecklenburg-Vorpommern forderte Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Verbraucher.

Beim vorigen Treffen waren die Regierungschefs von Bund und Ländern Anfang Oktober ohne Einigung auseinander gegangen. Dabei ging es nicht nur um die geplante Gaspreisbremse, sondern auch um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, die Aufnahme von Flüchtlingen, das Wohngeld und die Finanzierung von Krankenhäusern. Die Länder kritisierten den Bund, weil er Entlastungen beschlossen habe, ohne mit ihnen zu reden – obwohl sie Milliarden aus den Länderhaushalten beisteuern sollten. Sie verlangen Zusagen zu Flüchtlingsfinanzierung und Geld für den Nahverkehr, um im Haushalt genügend Luft für ihren Anteil am Entlastungspaket zu haben. Weiterlesen

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