Energie

König Charles zahlt Angestellten Energie-Bonus

London (dpa) – König Charles III. zahlt Medienberichten zufolge seinen geringverdienenden Angestellten aus eigener Tasche einen Bonus. Die Einmalzahlung solle die Folgen steigender Lebenskosten abfedern, berichtete die Zeitung «Sun» am Samstag.

Mitarbeiter mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30 000 Pfund sollen demnach 600 Pfund (685 Euro) erhalten, jene mit bis zu 40 000 Pfund bekommen 400 Pfund Bonus und diejenigen mit bis zu 45 000 Pfund Gehalt kriegen 350 Pfund. Insgesamt gehe es um Zehntausende Pfund. Weiterlesen

«Wir alle für Lützi» – Demonstration am Tagebau Garzweiler

Erkelenz (dpa) – In Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag mehr als 1000 Menschen für den Erhalt des Orts demonstriert. Der von der Umweltschutzorganisation BUND organisierte Protest führte in einem Demonstrationszug ein Mal um den Weiler an der Abbruchkante des Tagebaus herum. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden und klimapolitischen Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Die Veranstalter gaben 2200 Teilnehmern an, die Polizei kam auf über 1000. Weiterlesen

EU-Kommission billigt Übernahme von Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Geplant sei, wie Frankreich oder die Niederlande zügig aus der sogenannten Energiecharta auszutreten, teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP am Freitag mit.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lobte den jetzigen Schritt als «Meilenstein».

Zugleich einigten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell zu ratifizieren. Das entsprechende Gesetz soll in der am 28. November beginnenden Bundestagssitzungswoche aufgesetzt werden. Weiterlesen

Tafeln versorgen so viele Menschen wie noch nie

Hilfsorganisationen
Vonm Birgit Reichert, dpa

Bad Kreuznach/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Tafeln in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie heute. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Gäste an den Tafeln in beiden Ländern um mindestens 30 Prozent auf insgesamt rund 93.000 gestiegen, sagte die Vorsitzende des Landesverbands Tafel Rheinland-Pfalz/Saarland, Sabine Altmeyer-Baumann, der Deutschen Presse-Agentur. Für Rheinland-Pfalz bedeute das einen Anstieg von 54.000 auf 70.000 Menschen, im Saarland von 18.000 auf 23.000.

Und eigentlich wären die Zahlen noch höher, sagte Altmeyer-Baumann. Denn rund ein Drittel der Tafeln habe derzeit Aufnahmestopps. «Die Anfragen sind weit höher als das, was wir überhaupt hinbekommen.» Ein Großteil der neuen Kunden seien ukrainische Geflüchtete. Man merke aber aktuell auch mehr Nachfrage durch Einheimische, die wegen gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel Entlastungen suchten. «Wir helfen so viel es geht, aber wir stoßen an unsere Grenzen», sagte Altmeyer-Baumann in Bad Kreuznach. Weiterlesen

Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen.

Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben, wie der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP in Berlin beschloss. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich. 661 Stimmen wurden abgegeben. In der Ampel gab es bei den Grünen 9 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die SPD- und FDP-Abgeordneten stimmten geschlossen für die Verlängerung der Laufzeiten. Weiterlesen

Bundestag: Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden

Energiekrise
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat am Donnerstag die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Sie ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sprach von einem wichtigen Signgal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern. Dagegen kritisierte der CDU-Politiker Mark Helfrich: «Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?» Kaum jemand blicke noch durch, vor allem wie der Erstattungsbetrag berechnet werde.

Für die Soforthilfe soll am kommenden Montag in einer Sondersitzung noch der Bundesrat grünes Licht geben. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Entlastung müsse bei sehr großen Einkommen versteuert werden. «So sorgen wir für einen sozialgerechten Ausgleich.» Den Abschlag versteuern müssen laut Gesetzentwurf diejenigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Weiterlesen

Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Berlin (dpa) – Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland mit einem staatlichen Mietzuschuss entlastet werden. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden, wie der Bundestag beschloss. Von dem neuen Wohngeld könnten zwei Millionen Haushalte profitieren, 1,4 Millionen mehr als bisher, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Dazu zählten beispielsweise Menschen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende – unabhängig davon, ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen. «Mit dieser in ihrer Reichweite historisch einmaligen Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass diese Menschen ihre Wohnkosten tragen können», so Geywitz. Der Bundesrat muss der Reform Ende November noch zustimmen.

Im Schnitt sollen Wohngeld-Haushalte künftig monatlich rund 370 Euro bekommen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Weiterlesen

Endlose Endlager-Suche? Kein Standort für Atommüll bis 2031

Atommül
Von Christopher Hirsch und Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Wohin mit dem Abfall? Diese Frage ist beim Thema Atomkraft besonders schwer zu beantworten. Bis 2031 sollte eigentlich geklärt sein, wo in Deutschland hochradioaktive Abfälle langfristig gelagert werden sollen. Doch daraus wird nichts, wie das Bundesumweltministerium am Donnerstag bestätigte.

Das Verfahren zur Standortsuche könne «unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen an die Auswahl des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit nicht bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden», teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Diese Zielmarke steht eigentlich im eigens für den Prozess geschaffenen Standortauswahlgesetz.

Es sei dem Gesetzgeber damals wichtig gewesen, dass mit dem Verfahren zügig begonnen wird, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. «Dies war der Hintergrund, dass bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes im Jahr 2017 die Jahreszahl 2031 nicht gestrichen wurde.» Die Endlagerkommission habe 2016 für das Standortauswahlverfahren eine große Spannbreite für den Zeitbedarf abgeschätzt. «Überraschend wäre es daher gewesen, wenn die aktuelle Terminplanung 2031 hätte bestätigen können.» Weiterlesen

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundesverfassungsgericht
Von Simone Rothe, dpa

Karlsruhe (dpa) – Bloß keine Windräder im Wald – diese Haltung ist für Bundesländer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passé. Die Karlsruher Richter kassierten mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein ausnahmsloses Verbot für Windkraftanlagen in Waldgebieten in Thüringen als verfassungswidrig (1 BvR 2661/21). Der Beschluss der Karlsruher Richter hat Signalwirkung für andere Bundesländer mit einem solchen Pauschalverbot und könnte nach Meinung von Fachleuten für mehr Tempo beim zuletzt eher schleppenden Windkraftausbau in Deutschland sorgen. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem Paukenschlag aus Karlsruhe.

Die Kläger

Gegen den generellen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Sie wollen mit Projektentwicklern Windräder auf Kahlflächen bauen. Weiterlesen

RWE mit Gewinnsprung – Kritik an geplanter Abschöpfung

Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE sieht die von der Bundesregierung geplante Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen kritisch. «Eingriffe in bewährte marktbasierte Systeme sollten vermieden werden», sagte Finanzvorstand Michael Müller anlässlich der Vorlage von Quartalszahlen. Wo Eingriffe von der Politik als unbedingt notwendig erachtet werden, sei eine Befristung für die Zeit der Krise wichtig.

«Die Abschöpfung muss so gestaltet werden, dass wir aus der Krise rauskommen», sagte der Manager. «Wir müssen uns aus der Krise rausinvestieren.» Die für den Umbau der Energieversorgung benötigten Summen müssen Müllers Meinung nach «maßgeblich von privaten Unternehmen kommen». Und dafür müssten die Rahmenbedingungen für Investoren attraktiv und verlässlich bleiben. RWE sehe sich in der Verantwortung, sagte er. Momentan sei noch nicht klar, wie die Gewinnabschöpfung aussehen werde, sagte Müller. Nicht zuletzt deshalb habe sich das Management dafür entschieden, die Jahresprognose nicht anzuheben. Weiterlesen

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