Meloni: Selenskyj-Einladung in Paris «politisch falsch»

Brüssel (dpa) – Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Kritik am gesonderten Treffen von Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert. Die Begegnung in Paris einen Tag vor dem EU-Gipfel sei «politisch falsch» gewesen, unterstrich Meloni am Freitag nach dem Abschluss der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Sie meinte, der Termin könnte den Zusammenhalt Europas schwächen.

Selenskyj hatte sich am Mittwochabend in der französischen Hauptstadt mit Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz (SPD) getroffen. Das hatte in Italien für Aufsehen gesorgt. Meloni sei isoliert, hieß es. Vorgänger Mario Draghi wirkte mehr auf Augenhöhen mit Macron und Scholz; die drei waren im Juni 2022 zusammen nach Kiew gereist. Weiterlesen

Klingbeil wirbt vor EU-Gipfel für diplomatische Initiativen

Berlin (dpa) – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.

«Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille.» Zum EU-Gipfel in Brüssel wird an diesem Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet. Weiterlesen

Biden verteidigt Reaktion auf chinesischen Ballonflug

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat seine Reaktion auf den Flug des mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballon über US-Territorium verteidigt.

«Ich habe das Militär angewiesen, ihn auf sicherem Wege abzuschießen», sagte Biden bei einem Interview in der Abendsendung «Newshour» des Senders PBC am Mittwoch (Ortszeit). Das Militär habe ihm mitgeteilt, dass es nicht sicher sei, den Ballon über Land abzuschießen, und dass man durch Beobachtung des Überflugs vieles lernen könne. «Sobald sie die Möglichkeit hatten, ihn über dem Wasser abzuschießen, taten sie das und bargen wichtige Teile davon», sagte Biden. Weiterlesen

Afrika: Russland, China und USA buhlen um Einfluss

Von Kristin Palitza und André Ballin, dpa

Kapstadt/Moskau (dpa) – Russland, China, USA – alle wollen ihren Einfluss in Afrika ausbauen. Je mehr sich die Beziehungen zwischen den Großmächten verschlechtern, desto mehr buhlen sie um den Kontinent, der reich an Bodenschätzen und Wachstumspotenzial ist. «Afrika ist zu einer Arena für den Wettbewerb zwischen den Weltmächten geworden», sagt Jakkie Cilliers, politischer Analyst des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) in Südafrika. «Es handelt sich um ein gewaltiges diplomatisches Spiel».

Eigentlich geht es jeder Großmacht dabei um etwas anderes. Als größtem Investor und größtem Handelspartner Afrikas ist China vor allem am Import von Rohstoffen interessiert. Die USA wollen verhindern, dass sich Afrika zu eng mit China verbündet. Und Moskau?

Russland sieht Afrika als Instrument im Kampf gegen den Westen, speziell seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dazu versucht sich Moskau an die Spitze der antikolonialen Bewegung zu setzen. Russland sei «solidarisch mit den Forderungen der Afrikaner, den Prozess der Entkolonisierung zum Ende zu führen und unterstützt entsprechende Initiativen im Rahmen der UN», sagte Außenminister Sergej Lawrow etwa im vergangenen Sommer. Das wird in Afrika gern gehört – auch wenn es offensichtlich im Widerspruch zur russischen Politik steht, sich das Nachbarland Ukraine einverleiben zu wollen.

Viele Besuche vor Russland-Afrika-Gipfel

Aktuell ist der russische Chefdiplomat wieder auf dem Kontinent unterwegs. Gerade hat Lawrow einen zweitägigen Besuch im westafrikanischen Mali beendet, von wo sich Frankreich und Deutschland mehr und mehr zurückziehen. Im Anschluss wollte Lawrow in den Sudan weiterreisen. Auch Besuche in Tunesien, Mauretanien, Algerien und Marokko stehen Berichten zufolge an. Im Januar war Lawrow bereits im südlichen Afrika; davor in Ägypten, der Republik Kongo, Uganda und Äthiopien. Für Juli ist ein Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg geplant. Es ist eine Charmeoffensive ohnegleichen, die auch zeigen soll: Der Kreml ist international nicht isoliert.

Moskau ist dort willkommener, als es sich der Westen wünschen würde. Viele Regierungen stehen dem Kreml positiv oder neutral gegenüber. Das zeigte sich auf eindrückliche Weise vergangenen März bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs: rund 25 der 55 Staaten Afrikas enthielten sich.

Nach Angaben des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) umfasst Russlands Unterstützung für Afrika vor allem drei Bereiche: Rüstung, Nachrichtendienste und Propaganda. Russland sei demnach mittlerweile der wichtigste Waffenlieferant Afrikas. Seit 2015 habe Russland rund 19 Militärabkommen mit afrikanischen Regierungen geschlossen. Daneben ist Russland als Lieferant von Lebensmitteln wichtig. Als Gegenleistung erhalte Russland laut PRIF häufig Bergbaukonzessionen oder geostrategische Vorteile wie beispielsweise den Zugang zu Häfen in Libyen oder dem Sudan. Die russische Söldnergruppe Wagner agiert zudem in mehreren afrikanischen Ländern wie Mali, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und Mosambik.

Auch USA wollen Zusammenarbeit kräftig ausbauen

Lawrows Afrika-Reisen sind Experten zufolge auch eine Reaktion auf den von US-Präsident Joe Biden einberufenen Afrika-Gipfel im Dezember. Dabei verkündete Washington, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern massiv ausbauen zu wollen. Biden kündigte umfangreiche Investitionen für den Ausbau von Straßen, Internet und erneuerbaren Energien an. Im Januar reiste US-Finanzministerin Janet Yellen nach Senegal, Sambia und Südafrika. Fast zeitgleich wählte Chinas neuer Außenminister Qin Gang Afrika als Ziel seiner ersten Auslandsreise. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben den Kontinent in vergangenen Monaten besucht.

Chinas Vorsprung in Afrika wird kaum aufzuholen sein. Die Volksrepublik sei zu einem wichtigen Kreditgeber in Afrika geworden, insbesondere für Infrastrukturprojekte, sagt Bocus van Staden, ein politischer Analyst des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. Laut Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank ist China wirtschaftlich in 35 Ländern Afrikas tätig.

Für viele afrikanische Länder sind die Chinesen beliebte Partner und Geldgeber: Sie seien schneller bei Entscheidungen und in der Umsetzung von Projekten als westliche Länder, mischten sich weniger in die inneren Angelegenheiten ein, und hätten weniger Skrupel vor Korruption. Das ergab eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung unter mehr als 1600 afrikanischen Entscheidungsträgern. Mancherorts regt sich inzwischen aber auch Kritik an China, weil die Furcht vor einer Abhängigkeit von Peking steigt und die Schuldenlast die Spielräume der örtlichen Regierungen begrenzt.

Die Großmächte sind sich bewusst, dass Afrika künftig eine zentrale Rolle spielen wird. Afrika hat 54 Stimmen im UN-Sicherheitsrat und ist mit mehr als 1,2 Milliarden Einwohnern und schnellem Bevölkerungswachstum ein großer und wachsender Markt. Dazu kommen die wertvollen Rohstoffe, die Afrika in großen Mengen besitzt, ob Erdöl, Kobalt, Mangan, Zink oder Nickel. Viele davon sind zum Beispiel unverzichtbar für die Produktion von elektronischen Geräten.

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Nach Ballon-Abschuss: Biden richtet Warnung an China

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat die Führung in Peking nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. «Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan», sagte Biden bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation gestern Abend (Ortszeit) in Washington vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt. Weiterlesen

Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt heute die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Antrittsbesuch in Berlin. Zu den wichtigsten Themen dürften die Migration nach Europa und der Krieg in der Ukraine gehören. Meloni wird am Nachmittag mit militärischen Ehren begrüßt. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ist seit mehr als drei Monaten im Amt.

Scholz dürfte genau hinhören, was Meloni zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sagen hat. Während andere EU-Staaten sowie die USA und Großbritannien über Panzerlieferungen für Kiew debattierten, hielt sich Italien eher raus. Das Parlament in Rom verabschiedete mehrere Hilfspakete mit Waffenlieferungen. Über eine mögliche Lieferung des italienischen Kampfpanzers Ariete ging es nicht. Weiterlesen

Lula lässt Scholz bei Panzer-Munition abblitzen

Brasília (dpa) – Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Friedenshandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark gemacht. Einer von Deutschland gewünschten Munitionslieferung für den von der Ukraine eingesetzten Flugabwehrpanzer Gepard erteilte er dagegen eine klare Absage.

«Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt», sagte Lula auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Brasília zur Begründung. Stattdessen sei es notwendig, «eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt.» Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China. Weiterlesen

US-Außenminister besucht Israel und Palästinensergebiete

Tel Aviv (dpa) – Inmitten einer neuen Welle der Gewalt in Nahost besucht US-Außenminister Antony Blinken ab heute Israel und die Palästinensergebiete. In Israel stehen Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen auf dem Programm. Dabei soll es um Israels zunehmende Integration in die Region und seine Beziehungen mit den Palästinensern gehen. Auch das Thema Iran dürfte im Mittelpunkt stehen.

In Ramallah will Blinken morgen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Ziel des Besuchs in der Region ist eine Deeskalation. Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet worden waren, klar verurteilt. Weiterlesen

Baerbock: «Krieg gegen Russland» – Moskau fordert Klärung

Moskau (dpa) – In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Weiterlesen

Tweet des Auswärtigen Amtes stößt in Afrika auf Kritik

Kapstadt (dpa) – Ein Tweet des Auswärtigen Amtes zum Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Südafrika ist auf Kritik gestoßen. Der Eintrag auf dem englischsprachigen Twitter-Account des AA lautete: «Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht um (Leoparden Emoji) zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine “wollen alles Russische zerstören”.» Der Tweet bezieht sich auf Vorwürfe Lawrows vom Montag in Südafrika, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. Weiterlesen

Nato: Finnland öffnet sich für Beitritt ohne Schweden

Helsinki (dpa) – Nach drastischen Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Schwedens Nato-Mitgliedschaft zeigt sich Finnland erstmals offen, dem Bündnis unter Umständen auch ohne seinen nordischen Partner beizutreten.

Finnland könnte gezwungen sein, einen Nato-Beitritt ohne seinen langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen, sagte Außenminister Pekka Haavisto dem finnischen Rundfunksender Yle. Weiterlesen

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