Diplomatie

Tiflis (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts von russischen Einflussversuchen in der Südkaukasusrepublik Georgien für eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU) werben. Zunächst ist an diesem Freitag ein Treffen der Grünen-Politikerin mit ihrem Amtskollegen Ilia Dartschiaschwili geplant. Anschließend will Baerbock Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sowie Staatspräsidentin Salome Surabischwili treffen.

Die EU hatte die Ukraine und deren kleine Nachbarrepublik Moldau im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dieser Status damals zumindest in Aussicht gestellt – als Voraussetzung sollten aber noch bestimmte Reformen umgesetzt werden.

Heftige Proteste gegen Gesetz nach russischem Vorbild

Vor gut zwei Wochen hatte das Parlament in Tiflis nach Massenprotesten Pläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen. Anfang März waren in Tiflis Tausende Menschen gegen das umstrittene Gesetz auf die Straße gegangen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Menschen mit Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern auseinandertrieb. Die Demonstranten versuchten unter anderem, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum zog den Gesetzentwurf letztlich zurück.

Präsidentin Surabischwili hatte sich hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, das umstrittene Agenten-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Bürgerrechtler befürchteten, dass das Gesetz die Demokratie unterhöhle, einer autoritären Ausrichtung den Weg ebne und die Perspektiven des Landes auf einen EU-Beitritt verschlechtere. Auch international gab es Kritik, etwa von der EU und den USA.

Mit einem ähnlichen Gesetz in Russland wird seit Jahren die Opposition gegängelt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien, sind dort als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Ex-Sowjetrepublik Georgien weiter unter Druck Moskaus

Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Druck und dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland. Moskau führte 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer. Bis heute unterstützt Russland die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.

Die derzeitige Führung der Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber Umfragen zufolge, dass ihr Land Mitglied in EU und Nato wird. Größte Oppositionspartei ist die Vereinigte Nationale Bewegung des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert ist.

Besuch an Verwaltungsgrenze zu abtrünnigem Gebiet Südossetien

Baerbock wollte am Nachmittag (Ortszeit) die EU-Beobachtermission EUMM (European Union Monitoring Mission) an der Verwaltungsgrenze zum abtrünnigen Gebiet Südossetien besuchen. Die Mission hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit gut 250 Angehörige, davon 28 aus Deutschland. Das Mandat wurde im Dezember für zwei weitere Jahre verlängert. Aufgabe der Mission ist es, nach dem Ende Kämpfe zwischen Russland und Georgien im August 2008 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zu überwachen.