Diplomatie

Baerbock sichert irakischen Kurden Unterstützung zu

Erbil (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den irakischen Kurden nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite Unterstützung bei der Wiedereingliederung von etwa einer Million Binnenvertriebenen zugesichert.

«Niemand möchte sein Leben lang in einem Camp leben», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Baerbock ergänzte: «Deswegen ist es für uns wichtig, dass Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können» und dass sie dort ein Leben in Würde führen könnten. Weiterlesen

China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf

Peking (dpa) – China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang heute in Peking allerdings gleichzeitig, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert» werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht.

Der Konflikt sei im Wesentlichen «ein Ausbruch der Probleme» in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse. «China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert», sagte Qin Gang.

«Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel», sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern. Weiterlesen

Baerbock reist in den Irak: Energie und Investitionen

Bagdad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock reist heute in den Irak. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Kollegen Fuad Hussein treffen. Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land. Weiterlesen

Baerbock zu Lawrow: «Stoppen Sie diesen Krieg»

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. «Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten», forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

«Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören», sagte Baerbock zu dem russischen Minister. «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.» Sie fügte hinzu: «Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt.» Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste. Weiterlesen

Baerbock trifft chinesischen Außenminister in Neu Delhi

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich noch vor Beginn der Arbeitssitzungen beim Außenministertreffen der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte in Indien mit ihrem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang getroffen.

Details über Inhalte und Ergebnisse der Unterredung in der Hauptstadt Neu Delhi wurden zunächst nicht bekannt. Es war aber erwartet worden, dass die Grünen-Politikerin Qin unter anderem auf das von China zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am vergangenen Freitag veröffentlichte Positionspapier ansprechen würde. Weiterlesen

Ursache für Havanna-Syndrom wohl kein Angriff

Washington (dpa) – Schwindel, Übelkeit oder Kopfweh: Die US-Geheimdienste gehen mehrheitlich davon aus, dass kein «ausländischer Gegner» für das sogenannte Havanna-Syndrom bei amerikanischen Diplomaten verantwortlich ist.

Die gemeldeten Beschwerden seien stattdessen wahrscheinlich das Ergebnis von Vorerkrankungen, anderer Krankheiten oder Umweltfaktoren, hieß es in einem gestern veröffentlichtem Bericht. Wie bei jeder nachrichtlichen Bewertung seien die Untersuchungen aber nie völlig abgeschlossen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Man werde neuen Hinweisen daher nachgehen. Weiterlesen

Lawrow trifft indischen Außenminister vor G20-Treffen

Neu Delhi (dpa) – Kurz vor Beginn des G20-Außenministertreffens in Indien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Hauptstadt Neu Delhi seinen indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar getroffen. Man habe über die Kooperation beider Länder und auch über G20-Angelegenheiten gesprochen, teilte Jaishankar am Mittwoch auf Twitter mit.

Indien hat dieses Jahr den G20-Vorsitz. Bei dem Treffen der Außenminister dürfte der Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle spielen. Am Abend (Ortszeit) war zunächst ein Essen geplant. Die Arbeitssitzungen, zu denen auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreist, sind für Donnerstag vorgesehen. Weiterlesen

Macron startet fünftägige Reise nach Zentralafrika

Paris (dpa) – Die frühere Kolonialmacht Frankreich stößt in manchen Ländern Afrikas zurzeit auf viel Gegenwind, in anderen Ländern des Kontinents bemüht sich Präsident Emmanuel Macron jetzt um eine neue Form der Zusammenarbeit. Heute beginnt Macron eine fünftägige Reise nach Zentralafrika.

Stationen sind Gabun, Angola, die Republik Kongo und die Demokratische Republik Kongo. Dabei geht es um die Zusammenarbeit bei Forschung und Wirtschaft, den Schutz der Lebensgrundlagen angesichts des Klimawandels sowie das Beleben traditioneller Bande zwischen Frankreich und den afrikanischen Ländern.

Antifranzösische Ressentiments

Macron tritt seine Reise in einer für Frankreich schwierigen Phase in einigen afrikanischen Ländern an. Es äußern sich antifranzösische Ressentiments, etwa in den Ländern der Sahelzone, wo Frankreich mit Truppen im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen noch präsent ist oder war. Vor knapp einem Monat forderte Burkina Faso die frühere Kolonialmacht zum Abzug auf. Weiterlesen

Baerbock: Einführung der Todesstrafe in Israel wäre Fehler

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen die Besorgnis Deutschlands wegen Plänen für eine Einführung der Todesstrafe übermittelt. «Wir sind aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe, und wir sprechen das überall auf der Welt an», sagte Baerbock am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cohen. Dieser gehört der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Weiterlesen

Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig vor Verhandlungen

Moskau (dpa) – Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kreml-Angaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. «In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen. Weiterlesen

Oman öffnet Luftraum für Flüge von und nach Israel

Maskat (dpa) – Mit neuen Regeln für den Flugverkehr setzt nach Saudi-Arabien nun auch der Oman ein Zeichen der Annäherung an Israel. Der Luftraum sei künftig für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllten, teilte die Luftfahrtbehörde des Golfstaats heute mit. Die vage formulierte Erklärung bedeutet, dass nun auch alle kommerziellen Verbindungen von und nach Israel möglich sind und israelische Airlines zudem auch durch den omanischen Luftraum fliegen dürfen. Weiterlesen

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