Peking/Washington (dpa) – China hat wegen des angekündigten Verkaufs weiterer US-Waffen an Taiwan mit Gegenmaßnahmen gedroht. China werde angesichts der Entwicklungen «entschlossen, legitime und notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen», teilte Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, mit. Er forderte die US-Regierung auf, Waffenverkäufe und militärische Interaktionen mit Taiwan zu stoppen, «damit den Beziehungen zwischen China und den USA sowie dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Straße von Taiwan nicht weiterer Schaden zugefügt wird». Weiterlesen
USA verkaufen Taiwan Waffen in Milliardenwert
Washington (dpa) – Die USA haben inmitten der Spannungen mit China nach Medienberichten neue Waffenexporte an Taiwan im Wert von 1,1 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) genehmigt. Der Kongress in Washington wurde am Freitag (Ortszeit) von der Regierung offiziell über den beabsichtigten Verkauf unterrichtet, wie unter anderem die «Washington Post» und CNN meldeten.
Im Parlament wird eine klare Mehrheit erwartet. Zu dem Paket gehören 60 Harpoon-Schiffabwehrraketen und 100 Luft-Luft-Raketen vom Typ Sidewinder sowie Unterstützung für ein Luftabwehr-Radarwarnsystem. Weiterlesen
Einheits-Cloud für VW-Software soll bis 2025 stehen
Wolfsburg/Ingolstadt (dpa) – Die Volkswagen-Gruppe will bis 2025 eine einheitliche, internetgestützte Software-Plattform zur Ausstattung fast sämtlicher Konzernwagen mit neu entwickelten Apps fertigstellen und so auch mehr Drahtlos-Updates in den kommenden Autogenerationen verankern.
Der angepeilte Zeitpunkt für die dann möglichst voll ausgereifte «Automotive Cloud» (VW.AC) liegt damit kurz vor dem geplanten Start des künftigen Kernmodells Trinity. Dieses soll die Baukasten-Logik vom Antrieb auf die gesamte Fahrzeug-IT ausdehnen.
«Ab Mitte des Jahrzehnts wollen wir alle Konzernautos anbinden», sagte Thomas Bierwirth, zuständiger Manager bei der Ingolstädter Tochter Cariad, in einer Online-Diskussion. «Die digitalen Dienste sollen für unsere Kunden zu mindestens 99 Prozent verfügbar sein.» Im aktuellen Modellbestand mit der bisherigen, alten Struktur unterschiedlicher Entwicklungs-Schnittstellen sei dieses Ziel schon erreicht. «Was wir hier lernen und aufbauen, wollen wir aber natürlich auch mit den neuen Systemen synchronisieren», kündigte Bierwirth an. Die Integration werde ein schrittweiser Prozess sein. Weiterlesen
USA äußern Besorgnis über Xinjiang-Bericht zu Völkermord
Washington (dpa) – Die USA haben die Inhalte eines explosiven UN-Berichts über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China alarmierend genannt. «Die Vereinigten Staaten begrüßen diesen wichtigen Bericht, der die entsetzliche Behandlung und Misshandlung von Uiguren und Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheiten durch die Regierung der Volksrepublik China maßgeblich beschreibt», ließ US-Außenminister Antony Blinken mitteilen.
Der Bericht bekräftige «unsere ernste Besorgnis» über den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Regierungsbehörden in China an Uiguren, die überwiegend Muslime sind, und an Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen in Xinjiang begehen würden. Weiterlesen
Spannungen mit China: Taiwan schießt zivile Drohne ab
Taipeh (dpa) – Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit China hat Taiwan eine zivile Drohne abgeschossen. Wie die taiwanischen Streitkräfte mitteilten, schossen Soldaten das unbemannte Fluggerät am Donnerstag in der Nähe der taiwanischen Insel Kinmen ab, die sich nur wenige Kilometer entfernt vom chinesischen Festland befindet. Vor dem Abschuss seien Warnungen abgegeben worden, um die Drohne zu vertreiben, teilte das Militär mit. Zuletzt wurden rund um Kinmen immer häufiger Überflüge kleiner ziviler Drohnen gemeldet. Am Dienstag hatten Soldaten erstmals Warnschüsse abgefeuert.
China sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Weiterlesen
UN: Mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang
Genf (dpa) – In der chinesischen Region Xinjiang sind nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Zu diesem Schluss kommt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in ihrem seit Monaten mit Spannung erwarteten Bericht.
Sie veröffentlichte ihn am Mittwochabend um kurz vor Mitternacht – zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit. Die Beschreibungen von Menschen, die in so genannten Berufsbildungseinrichtungen festgehalten wurden, hätten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufgezeigt, heißt es darin.
In der Nordwestregion gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Weiterlesen
Gazprom will Pipelines nach China vorantreiben
Moskau (dpa) – Mit einem Rekordgewinn im Rücken will der russische Energiekonzern Gazprom seine Pipelineprojekte nach China ausbauen. «Die Arbeitsergebnisse für das erste Halbjahr sind sehr, sehr gut. Und natürlich lässt uns dieses finanzielle Resultat davon sprechen, dass wir mit sicheren Geldflüssen für die Realisierung unserer strategischen Investitionsprojekte ausgestattet sind», sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Mittwoch während einer Telefonkonferenz der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Weiterlesen
USA planen offenbar Milliarden-Rüstungsdeal mit Taiwan
Washington (dpa) – Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge offenbar, Taiwan Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar zu liefern. Das berichtete das Magazin «Politico» unter Berufung auf drei verschiedene, mit der Angelegenheit befasste Quellen.
Die Regierung wolle den Kongress bitten, den Deal zu billigen. In dem Paket seien 60 Anti-Schiffsraketen und 100 Luft-Luft-Raketen beinhaltet. Eine Sprecherin des Außenministeriums habe sich zu dem Bericht nicht äußern wollen. Weiterlesen
Geschichte verdeht: Mao wollte Taiwan anfangs gar nicht
China
Von Carsten Hoefer, dpa
München/Peking (dpa) – Chinas Kommunistische Partei stellt den Taiwan-Konflikt als nationale Schicksalsfrage dar: Die «Vereinigung» sei historische Aufgabe der Partei, heißt es im jüngsten Taiwan-Weißbuch. «Taiwan gehört seit dem Altertum zu China.» Tatsächlich datiert der heutige Pekinger Anspruch auf die Jahre nach 1943. Zuvor sprachen sich Mao Tsetung und weitere Spitzenfunktionäre der KP für die Unabhängigkeit der Insel aus, wie in Parteidokumenten festgehalten und von Wissenschaftlern in Taiwan, Japan, den USA und Deutschland dokumentiert ist. Kein Beleg lässt sich hingegen für die Behauptung finden, dass Taiwan seit dem Altertum zu China gehöre. Weiterlesen
Taiwan warnt: Russland und China bedrohen Weltordnung
Taipeh (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Chinas Aggressionen gegen ihr Land mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglichen. Beide Entwicklungen seien ein Beleg dafür, «wie autoritäre Länder die Weltordnung stören und bedrohen», sagte Tsai bei der Begrüßung einer Besuchergruppe um die US-Senatorin Marsha Blackburn. Es ist schon die vierte amerikanische Delegation in Taiwan innerhalb weniger Wochen.
Tsai sagte, demokratische Staaten müssten angesichts dieser Bedrohungen weiter zusammenhalten und kooperieren. Taiwan werde auch in Zukunft mit den USA und anderen gleichgesinnten Demokratien zusammenarbeiten, um die Stabilität der indopazifischen Region zu gewährleisten. Weiterlesen
Taiwan steigert Militäretat kräftig
Taipeh (dpa) – Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch China will Taiwan seine Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr um 13,9 Prozent kräftig erhöhen.
Neue Spannungen könnte auch der überraschende Besuch einer weiteren US-Kongressdelegation mit US-Senatoren in Taipeh auslösen.Das Flugzeug mit der Republikanerin Marsha Blackburn aus Tennessee an Bord landete auf dem Songshan-Flughafen in Taipeh, wie Taiwans Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Visite war bis zur letzten Minute geheim gehalten worden. Die Senatorin hatte zuvor Fiji, die Salomonen im Südpazifik und Papua-Neuguinea besucht.
Entgegen ersten Berichten kam die US-Senatorin alleine und ohne andere Kongressvertreter. Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und einer Gruppe von fünf Kongressabgeordneten unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey ist es schon der dritte Besuch aus dem US-Kongress in diesem Monat in der demokratischen Inselrepublik. Weiterlesen
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