Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.
Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Reise nach Kiew zögert, ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in die Ukraine gereist. Nach dpa-Informationen kam er am Dienstag in der Hauptstadt an. «Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw», hatte der 66-Jährige zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein 17-Sekunden-Video verbreitet.
Er will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und den Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern sind geplant. Weiterlesen
Bundestag
Von Carsten Hoffmann, Jörg Blank und Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.
Dies sei «ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg», heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet war. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition.
Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen». Weiterlesen
Köln (dpa) – Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen laut einer Meinungsumfrage weiter fast gleichauf.
Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das berichtete der WDR am Sonntag auf der Internetseite. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte angemahnt.
«Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen», sagte Merz der «Bild am Sonntag». «Das waren schwere Versäumnisse, auch innerhalb der Union.» Von Ende 2005 bis Ende 2021 besetzten CDU und CSU durchgehend das Verteidigungsministerium. Davor hatte ab Mitte 2002 der SPD-Politiker Peter Struck den Posten inne. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Etwas mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter vorn und hat dabei ihren Vorsprung noch ausgebaut.
Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kommt nun auf 38 Prozent, wie aus der aktuellen Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht. Das entspricht einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Ende März. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert.
«Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem», sagte Wüst der «Rheinischen Post» mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten», so Wüst. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt.
«Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, urteilte er. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel als notwendig bezeichnet. Jeder weitere Tag der Grünen-Politikerin im Amt hätte der politischen Kultur geschadet, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Montag in Mainz. Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin stellte am Montag ihr Amt in der Bundesregierung zur Verfügung, nachdem sie wegen ihres Verhaltens nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer scharf kritisiert worden war. Weiterlesen
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich der zuständige Ausschuss des Parlaments ein Urteil über den falsch gefalteten Stimmzettel des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gebildet: Dass der Zettel in der Urne landete, sei ein Wahlfehler gewesen.
Einfluss auf die Bundestagswahl habe der Fauxpas aber nicht gehabt. Daher empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Bundestag, entsprechende Einsprüche von Bürgern zurückzuweisen. Weiterlesen
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