Düsseldorf (dpa) – Mindestens 1000 neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart.
Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit der Überschrift «Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen».
Auf der Grundlage des Sondierungspapiers sollen Spitzengremien von CDU und Grünen an diesem Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. Weiterlesen
Eppelborn (dpa/lrs) – Der neue saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani hat seine Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl vor rund zwei Monaten auf Erneuerung eingeschworen. «Wir schlagen heute ein neues Kapitel auf in der Geschichte der CDU Saar», sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Eppelborn. Dort wurde er mit hoher Zustimmung ins Amt des Landesvorsitzenden gewählt: 94,6 Prozent der Delegierten stimmten für den 55-Jährigen. «Dieses Ergebnis gibt Rückenwind in schwieriger Zeit», sagte der Jurist unter Beifall.
Toscani ist Nachfolger des bisherigen Parteichefs Tobias Hans, der nach der verlorenen Landtagswahl am 27. März sein Amt am Samstag niederlegte. «Danke für alles. Macht’s gut», sagte Hans bei seiner Verabschiedung. Der 44-Jährige hatte die CDU Saar seit Oktober 2018 geführt und war bis April dieses Jahres Saar-Ministerpräsident. Erstmals seit 23 Jahren ist die CDU wieder in der Opposition. Das kleinste Flächenland Deutschlands wird von einer SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) regiert. Weiterlesen
Eppelborn/Püttlingen (dpa/lrs) – Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in ihrer saarländischen Heimatstadt Püttlingen ein neues Amt übernommen. Sie setze sich als neue Vorsitzende der Erwerbslosen-Selbsthilfe Püttlingen für Arbeitslose ein, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU Saar im saarländischen Eppelborn. «Es geht um diejenigen, vor allem Jugendliche, die ohne Unterstützung keinen Arbeitsplatz finden und es liegt mit sehr am Herzen.» Weiterlesen
Eppelborn (dpa/lrs) – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland vor rund zwei Monaten hat sich Tobias Hans am Samstag aus dem Amt des CDU-Landesvorsitzenden verabschiedet. «Die Neuaufstellung beginnt mit diesem Parteitag. Ich danke euch für den Einsatz bis zum heutigen Tag. Danke für alles. Macht’s gut!», sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Eppelborn. Im Anschluss sollte Stephan Toscani (55) zum neuen CDU-Parteichef an der Saar gewählt werden. Der Jurist war zuletzt als Landtagspräsident im Amt. Weiterlesen
Parteien Von Dorothea Hülsmeier, Jörg Blank, Sönke Möhl, Henning Otte und Andrea Löbbecke, dpa
Berlin/Düsseldorf/Kiel (dpa) – Früher Feindbild, heute Partner: Schwarz-grüne Bündnisse haben in Deutschland Aufwind. In Nordrhein-Westfalen machen CDU und Grüne Tempo für das erwartete erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch Schleswig-Holstein steuert auf ein solches Zweierbündnis zu.
In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren. Für die Union im Bund ist Schwarz-Grün ein neuer Hoffnungsschimmer. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rügt den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Der Bundestag habe die Regierung uneingeschränkt zur Lieferung der notwendigen schweren Waffen aufgefordert, sagte er dem Portal Focus-Online (Mittwoch). «Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments.» Wadephul sprach von einem skandalösen Vorgang und fügte an: «Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!» Weiterlesen
Kiel (dpa) – Die CDU in Schleswig-Holstein hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen formal freigemacht.
Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit.
Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben. Weiterlesen
Düsseldorf/Kiel (dpa) – In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne heute jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon am Mittwoch beginnen. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition gehen.
Zuvor treffen sich heute der Wahlsieger, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag in kleinstem Kreis zu einem Gespräch. Das war bereits länger vereinbart worden. Weiterlesen
Bremen (dpa) – Die Bremer CDU hat Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt.
Der 53-jährige, selbstständige Landwirt erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Bremen 100 Prozent der Stimmen. 183 Delegierte waren wahlberechtigt. Imhoff ist seit 1999 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und seit Juli 2019 deren Präsident. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU heute Nachmittag jeweils fünf Politiker beider Parteien zusammen.
Darunter sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Von einem Sondierungsgespräch ist in den Mitteilungen nicht die Rede. Rein rechnerisch hätte Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Weiterlesen
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