Wittlich (dpa/lrs) – Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr designierter Nachfolger Christian Baldauf haben die Bundesregierung scharf kritisiert. Auf einem Landesparteitag in Wittlich bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Klöckner die Ministerinnen Anne Spiegel, Annalena Baerbock (beide Grüne) und Nancy Faeser (SPD) am Samstag als «selbsternannte Feministinnen» und warf ihnen vor, nichts dagegen zu unternehmen, dass Frauen und Mädchen aus der Ukraine bei ihrer Ankunft in Berlin mit Zwangsprostituion konfrontiert würden. Weiterlesen
Berater empfiehlt CDU Rheinland-Pfalz Veränderung von unten
Wittlich (dpa/lrs) – Die CDU Rheinland-Pfalz braucht nach Einschätzung eines externen Beraters einen tiefgreifenden Veränderungsprozess von unten nach oben. Der vom Landesvorstand engagierte Berater Georg Kraus sagte am Samstag auf einem Parteitag in Wittlich: «Ich würde Ihnen nicht empfehlen, weiterzumachen wie jetzt.» Weiterlesen
Klöckner plädiert für diverse und unabhängige Presse
Wittlich (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner zeigt sich besorgt über aktuelle Entwicklungen in der Medienlandschaft. «Facebook ist nicht die freie Presse, Tiktok und Instagram auch nicht», sagte Klöckner am Samstag auf einem Landesparteitag in Wittlich über diese Internet-Portale. «Wir brauchen eine glaubwürdige, diverse, unabhängige Presse.» Weiterlesen
Klöckner zieht Abschiedsbilanz mit Licht und Schatten
Wittlich (dpa/lrs) – In ihrer letzten Rede als CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz hat Julia Klöckner eine teils positive, teils kritische Bilanz gezogen. Bei ihrem Antritt als Vorsitzende im Jahr 2010 sei die CDU im Land tief zerstritten und hochverschuldet gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag auf einem Landesparteitag in Wittlich. Jetzt übergebe sie eine gut aufgestellte Partei. Die Christdemokraten an Rhein und Mosel müssten sich aber auch fragen: «Sind wir das Gesicht, das wir sein müssen, um von der Gesellschaft auch als attraktiv wahrgenommen zu werden?» Weiterlesen
CDU-Landesparteitag beginnt mit Blick auf die Ukraine
Wittlich (dpa/lrs) – Zum Auftakt eines Parteitags der CDU Rheinland-Pfalz hat die scheidende Landesvorsitzende Julia Klöckner der Opfer des Ukraine-Kriegs gedacht. Sie bat am Samstag die nach Wittlich gekommenen Delegierten, «sich vor Augen zu führen, dass in dieser Stunde, in der wir zusammen sind, Menschen um ihr Leben kämpfen und ihre Heimat verteidigen – mögen sie behütet bleiben!» Weiterlesen
Nach zwölf Jahren: Klöckner gibt Landesvorsitz ab
Mainz (dpa/lrs) – Zwei Tage vor dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz hat die scheidende Landesvorsitzende Julia Klöckner die eigenen Reihen zur Erneuerung aufgerufen. «Wir müssen unsere Strukturen hinterfragen und kampagnenfähiger werden», sagte die Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in einer Videokonferenz. «Man muss es zulassen, dass man auch an die Wunden geht, dass wir an die Schwachstellen der Partei gehen.»
«Nach zwölf Jahren ein Schnitt», sagte Klöckner, die nach den Niederlagen des vergangenen Jahres bei der Landtags- wie bei der Bundestagswahl erklärt hatte, nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. «Ich konnte viele Impulse geben. Was wir nicht erreicht haben, ist, die Landesregierung zu stellen.» In den Kommunen des Landes sei die CDU aber eine dominierende Kraft, betonte die frühere Bundesagrarministerin und verwies darauf, dass 18 von 24 Landräten der CDU angehörten. Weiterlesen
CDU fordert Willkommensklassen für ukrainische Kinder
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Einrichtung von speziellen Willkommensklassen für geflüchtete Kinder aus der Ukraine. Diese sollten den Kindern das Ankommen in den Schulen erleichtern, teilte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Wagner, am Dienstag in Saarbrücken mit. Nach einer Eingewöhnungsphase müssten die Kinder dann in den Regelschulbetrieb integriert werden. «Aber nicht von Anfang an», sagte Wagner. «Die Kinder, die überstürzt ihre Heimat verlassen mussten, müssen erst einmal alles verarbeiten und ankommen.» Weiterlesen
CDU-Spitze nominiert Manfred Weber für EVP-Vorsitz
Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.
«Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten», heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers. Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Weiterlesen
CDU-Fraktion wirft Spiegel Passivität bei Hochwasser vor
Mainz (dpa/lrs) – Nach Auswertung bisheriger Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe wirft die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) Passivität in der Flutnacht vor. Sie und ihr Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hätten in «erschreckendem Umfang» die gebotene Initiative vermissen lassen, die Katastrophe aktiv zu bekämpfen, sagte der CDU-Obmann in dem Ausschuss, Dirk Herber, am Montag in Mainz.
Die heutige Bundesfamilienministerin Spiegel habe zwar im U-Ausschuss von einer Tausende Seiten umfassenden Kommunikation rund um die Ahr-Flut gesprochen, sagte Herber. Nach Aktenlage seien für den Zeitraum vom 14. Juli 2021 bis zur Kabinettssitzung am 15. Juli um 11 Uhr aber nur sechs SMS-Nachrichten, 28 Nachrichten über den Nachrichtendienst Threema sowie 26 Emails von und für Spiegel bekannt, wobei das Gros an sie gerichtet und nicht von ihr versendet worden sei. Eine Anrufliste für ihr Diensttelefon fehle. Weiterlesen
Einsatz russischer «Kinschal»-Rakete besorgt Politiker
Berlin (dpa) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht im Einsatz der äußerst schnellen «Kinschal»-Rakete im Ukraine-Krieg durch Russland auch ein Zeichen an die Nato.
«Der Einsatz der Hyperschallwaffe ist ein realer Test vor den Augen der Welt und ein Signal an die Nato: Mischt Euch nicht ein, denn wir sind im Besitz von Waffen, gegen die ihr euch kaum verteidigen könnt», sagte Wadephul der «Welt». «Leider besteht diese Fähigkeitslücke der Nato, die wir dringend schließen müssen.» Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte, der Einsatz sei «historisch und eine weitere Eskalationsstufe». Weiterlesen
CDU-Fraktion legt 125 Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Opposition hat zum Haushaltsentwurf der Mainzer Ampel-Regierung für das laufende Jahr 125 Änderungsanträge mit einem Volumen von rund 550 Millionen Euro vorgelegt. 150 Millionen Euro davon sollten eingespart und rund 400 Millionen Euro aus der inzwischen auf rund 1,8 Milliarden Euro angewachsenen Rücklage genommen werden, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Den Zivil- und Bevölkerungsschutz, den Brand- und Katastrophenschutz, Bildung, Gesundheit und mehr Geld für die Kommunen nannte er als Schwerpunkte der von der CDU gewünschten Investitionen. Weiterlesen
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