Saarbrücken (dpa) – Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz. Weiterlesen
Merz für niedrigere Spritsteuern
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich angesichts stark gestiegener Energiepreise für eine Senkung der Spritsteuern ein. «Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt», sagte Merz der «Bild am Sonntag».
Mit Hinweis auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel fügte er hinzu: «Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde» Polen hatte zur Entlastung für die Menschen zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Weiterlesen
Zustimmung wächst: CDU/CSU in weiterer Umfrage vor SPD
Berlin (dpa) – Der Aufwärtstrend für die Union verfestigt sich. Im neuen Sonntagstrend von Insa liegt die CDU/CSU zum ersten Mal seit August 2021 wieder vor der SPD.
In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verlieren 4 Prozentpunkte und rutschen auf 22 Prozent ab. Grüne (16 Prozent) und FDP (11 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die AfD verharrt bei 11, die Linke bei 6 Prozent. Weiterlesen
ARD-«Deutschlandtrend»: Union zieht deutlich an SPD vorbei
Berlin (dpa) – Die Union hat die SPD im ARD-«Deutschlandtrend» erstmals seit Monaten überholt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap auf 22 Prozent – ein Minus von vier Prozentpunkten. Weiterlesen
BMW-Chef warnt vor verfrühtem Verbot von Verbrennungsmotoren
Berlin (dpa) – Der BMW-Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse hat vor einem zu frühen und unüberlegten Verbot von Verbrennungsmotoren gewarnt.
Die Elektromobilität sei zwar heute das am stärksten wachsende Marktsegment, sagte er bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. «Das größte Marktsegment absolut ist aber mit großem Abstand in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit, der Verbrenner. Bevor man so etwas innerhalb von acht oder zehn Jahren einfach abschaltet, muss man gut wissen, was man da tut» Weiterlesen
CDU und Verband kritisieren Übergang von Kita zu Schule
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion und der Lehrerverband VBE haben die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgerufen, wieder für regelmäßige Untersuchungen vor der Einschulung zu sorgen. Wenn die Gesundheitsämter dieser Aufgabe wegen der Corona-Pandemie nicht mehr nachkommen könnten, müssten sie entsprechend aufgestockt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Beilstein am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Konkurrent Baldaufs zieht Kandidatur zurück
Mainz (dpa/lrs) – Christian Baldauf geht als einziger Kandidat in die Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz. Wettbewerber Andreas Kettern, der erst vor wenigen Tagen überraschend seinen Hut in den Ring geworfen hatte, zog seine Kandidatur zurück, wie die CDU Rheinland-Pfalz am Samstag mitteilte. Zu den Gründen wurden keine Angaben gemacht.
Der pensionierte Lehrer aus Guntersblum war vom Gemeindeverband Rhein-Selz nominiert worden. Der 68-Jährige war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Weiterlesen
Habeck: Klage gegen Nachtragshaushalt schadet Wirtschaft
Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.
«Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die Union verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Die Folgen nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Erlahmung seien noch immer gravierend. Deshalb sei es geboten, über den Tag hinauszudenken. Weiterlesen
Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz
Berlin (dpa) – Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz wird Mitte Februar auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen und damit Oppositionsführer im Parlament.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur. Das teilte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit.
Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten Merz wählen, gilt als sicher. Weiterlesen
Bundesregierung gerät nach KfW-Förderstopp unter Druck
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht. Weiterlesen
Rufe nach Auflösung der Werte-Union – Otte in der Kritik
Berlin (dpa) – Nach der Aufstellung des Chefs der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, als Bundespräsidenten-Kandidat der AfD wird der Ruf nach einer Auflösung des Vereins laut.
Ottes Vorgänger Alexander Mitsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Otte habe «mit der Kandidatur eine rote Linie überschritten». Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden «sollte sich die Werte-Union nun geordnet auflösen». Otte kündigte an, er werde sein Vorsitzendenamt und alle anderen parteipolitischen Aktivitäten «aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Würde» bis nach der Bundesversammlung am 13. Februar ruhen lassen. Weiterlesen
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