Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition im Bund den falschen Fokus gesetzt. Sie gratuliere den drei Koalitionären zwar, dass sie keine lange Hängepartie hingelegt, sondern sich geeinigt hätten, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Mittwoch. «Aber es sind meiner Meinung nach die falschen Schwerpunkte gesetzt worden» Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene sei ein «Leuchtturmprojekt». Viel wichtiger wäre aber gewesen, die epidemische Lage nicht auslaufen zu lassen. Weiterlesen
Dreyer: Ampel im Bund historisch und fortschrittlich
Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in der Bildung der Ampel-Koalition im Bund etwas Neuartiges. «Es ist schon etwas sehr Historisches aus meiner Sicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal eine solche Fortschrittskoalition gebildet wird», sagte Dreyer am Mittwoch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Koalitionäre eine die Vorstellung eines gerechten, nachhaltigen und freiheitlichen Deutschlands. «Wir wollen den Fortschritt, wir wollen mehr Tempo» Weiterlesen
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen
Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.
Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus. Weiterlesen
Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden
Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte.
Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne «voraussichtlich morgen», also am Mittwoch, vorgelegt werden. Weiterlesen
Endspurt bei Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien
Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein Ampel-Bündnis im Bund gehen in den Endspurt. Die Generalsekretäre der Parteien fassen derzeit die bisherigen Ergebnisse der Gespräche zusammen.
Dazu gab es am Montag zunächst «redaktionelle Arbeiten», während ein Austausch der Generalsekretäre lief, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der Unterhändler erfuhr. Dabei würden die bisherigen Verhandlungen aufbereitet. Weiterlesen
Biontech prüft kurzfristige Impfstoff-Lieferungen
Mainz (dpa) – Das Unternehmen Biontech prüft, ob es mehr Impfstoff gegen das Coronavirus liefern kann als bisher vereinbart. «Wir prüfen aktuell, ob und wenn ja, wie viele Dosen wir kurzfristig und zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten liefern könnten», sagte Biontech-Sprecherin Jasmina Alatovic der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Merkel: Maßnahmen gegen Corona-Welle nicht ausreichend
Berlin (dpa) – Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend.
«Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend», wurde Merkel am Montag aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: «Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten» Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen. Weiterlesen
Baerbock berichtet von heftigem Ringen bei Koalitionsverhandlungen
Potsdam (dpa/bb) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat von heftigem Ringen bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP berichtet. «Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich», sagte Baerbock bei einer Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag. «Aber es gibt andere Bereiche, wo diese Farbkonstellation einen wirklichen Aufbruch schaffen wird»
Die Verhandlungen seien eine große Verantwortung. «Wenn drei Parteien erstmalig zusammenkommen und miteinander ringen, dann ist das schwierig, weil es Themenfelder gibt, da kommt man aus komplett anderen Welten», sagte Baerbock. Aber wenn man sich wirklich bemühe, könne da auch was Neues entstehen. Weiterlesen
Scholz sieht Koalitionsverhandlungen im Zeitplan
Schönefeld (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP voll im Zeitplan und lobt die Atmosphäre.
«Sehr gute, sehr konstruktive Gespräche, die auch schnell vorankommen», sagte Scholz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Landesparteitags der SPD Brandenburg in Schönefeld bei Berlin. «Es geht so schnell voran, wie man wünschen durfte und ich bin wirklich sehr zufrieden»
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober hatten die drei Parteien das Ziel ausgegeben, dass Scholz in der Nikolauswoche ab 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Zwischenzeitlich stellten die Grünen allerdings einen pünktlichen Abschluss der Verhandlungen in Frage und zeigten sich unzufrieden mit Fortschritten vor allem beim Klimaschutz. Am Samstag sollen die Gespräche nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen fortgesetzt werden. Weiterlesen
Weihnachtsbaum aus Thürigen vor Kanzleramt aufgestellt
Berlin (dpa) – Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin steht in diesem Jahr eine Tanne aus Thüringen.
Die etwa 15 Meter große Colorado-Tanne wurde am Samstag auf einem Tieflader angeliefert, wie Larissa Schulz-Trieglaff von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände der Deutschen Presse-Agentur sagte. Anschließend wurde der Baum mit Hilfe eines Krans im Ehrenhof des Kanzleramtes aufgestellt. Weiterlesen
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag kommende Woche
Berlin (dpa) – Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mit.
Alle drei äußerten sich zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen – auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war. «Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden», sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: «Es ist noch manches dickes Brett zu bohren» Es gehe aber voran. Weiterlesen
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