Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Luxemburg (dpa). Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.

Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket. Die Lufthansa musste sich im Gegenzug dazu verpflichten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, also etwa Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben.

Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits zuvor genehmigt worden.

Die Hilfen sind längst zurückgezahlt worden

Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen von sechs Milliarden Euro im Juni 2020. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wehrten sich die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem Gericht der EU.

Die Richter gaben ihnen teilweise Recht. Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen könne. Außerdem habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt. Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben demnach nicht dafür gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird. Der Kläger Ryanair lobte das Urteil in einer Mitteilung als «Triumph für den fairen Wettbewerb und die Verbraucher in der gesamten EU».

Die Lufthansa wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Hilfen bereits zurückgezahlt und die Stabilisierung vollständig beendet sei. Man werde das Urteil analysieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

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BGH-Urteil zu Corona-Zeit: Hochzeitsfotografin steht Geld zu

Karlsruhe (dpa) – Viele Paare haben ihre Hochzeit wegen der Corona-Pandemie verschoben – aber das berechtigt nicht dazu, die ursprünglich gebuchte Fotografin ohne Bezahlung abzubestellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass es den Brautleuten zwar freigestanden habe, den Vertrag zu kündigen und einen anderen Fotografen zu beauftragen. Der Frau stehe aber mit kleineren Abzügen die vereinbarte Vergütung zu.

Die Kläger hatten am 1. August 2020 mit gut 100 Gästen kirchlich heiraten wollen. Ein Dreivierteljahr vorher buchten sie bei der Fotografin das Paket «Unser Tag XXL», das eine zehnstündige Begleitung vorsah. Kostenpunkt: knapp 2500 Euro. Ziemlich genau die Hälfte erhielt die Fotografin direkt als Anzahlung. Weiterlesen

Kassenärzte: Pläne für Long-Covid-Ankerzentren

Mainz (dpa/lrs) – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sieht die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, fünf Ankerzentren für Menschen mit Long- oder Post-Covid einzurichten kritisch. «Wir wehren uns nicht dagegen», sagte der KV-Vorstandsvorsitzende Peter Heinz am Donnerstag, allerdings fehlten Ärzte, Geld und sinnvolle Behandlungen. Weiterlesen

Pharmabranche erwartet nach Impfstoffboom

Berlin (dpa) – Die deutsche Pharmaindustrie erwartet nach dem Boom um Corona-Impfstoffe dieses Jahr deutliche Rückgänge. Während die Wirtschaft insgesamt leicht wachsen dürfte, werde der Umsatz der Pharmabranche um rund 5 Prozent fallen, heißt es in einer neuen Prognose des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Produktion dürfte zudem um 1,7 Prozent schrumpfen. «Dies zwingt die Unternehmen zu Rationalisierungsmaßnahmen», hieß es. Sichtbar werde dies bereits in reduzierten Investitionsplänen. Zum Vergleich: 2022 war der Umsatz laut VFA um 6,3 Prozent gestiegen und die Produktion um 5,3 Prozent.

Wegen des Abwärtsdrucks in diesem Jahr sei mit erheblichen Folgen für die Beschäftigung in der Branche zu rechnen, schätzt der Verband, der 47 Arzneihersteller mit 94.000 Beschäftigten in Deutschland vertritt. «Der Aufwärtstrend bei der Zahl der Mitarbeitenden der vergangenen Jahre wird sich nicht fortsetzen. Rund die Hälfte der Unternehmen hat bereits Personalabbaupläne entwickelt oder erarbeitet derzeit Rationalisierungspläne», sagte VFA-Präsident Han Steutel. Weiterlesen

Amtsärzte: Ende der Warnfunktion bei App gerechtfertigt

Berlin (dpa) – Das Ende der Warnungen über die Corona-App des Bundes zum 1. Mai ist aus Sicht der Amtsärzte gerechtfertigt. Die App sei «ein nützliches Instrument» gewesen, um rechtzeitig auf mögliche Infektionsübertragungen hinzuweisen und dann Tests zu veranlassen, erklärte der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Gegenwärtig seien kaum schwere Krankheitsverläufe zu verzeichnen. Das Risiko, wegen einer Corona-Infektion intensivmedizinisch behandelt werden zu müssen, sei außerordentlich gering. «Insofern ist es gerechtfertigt, die Warnfunktion abzustellen.»

Wie es auch in einer Nutzerinformation in der App heißt, ist es nur noch bis einschließlich diesen Sonntag möglich, andere nach einem positiven Test zu warnen und Warnungen über «Risikobegegnungen» zu erhalten. Die App soll dann zum 1. Juni in einen «Schlafmodus» gehen und nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst nicht mehr aktualisiert werden. Man kann sie aber auf dem Handy behalten, um damit weiter elektronische Impfzertifikate zu nutzen. Weiterlesen

49-Euro-Ticket, Mindestlohn: Das ändert sich im Mai

Berlin (dpa) – Himmelfahrt, Pfingsten und 1. Mai – dank vieler Feiertage dürfen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mai auf lange Wochenenden freuen. Passend dazu startet ein Bahnticket, auf das viele gewartet haben. Was sich im Mai ändert:

49-Euro-Ticket

Nach langwierigen Diskussionen und Vorbereitungen geht am 1. Mai das 49-Euro-Ticket an den Start. Das im Abo erhältliche Angebot ermöglicht bundesweit Fahrten im öffentlichen Nahverkehr zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat. Offiziell heißt es Deutschlandticket.

Corona-Warn-App

Die meisten Corona-Regeln sind inzwischen ausgelaufen, auch die für die Pandemie-Bekämpfung genutzte Corona-Warn-App der Bundesregierung wird immer weniger genutzt. Ab Mai können Nutzerinnen und Nutzer nach einem positiven Testergebnis über die App keine Warnungen mehr an andere Anwender verschicken. Weitere Funktionen sollen dann ab Juni in einen «Schlafmodus» gehen.

Warnstreiks in Verkehrsbranche

Unklar ist, wie sich die Tarifauseinandersetzungen in der Bahnbranche entwickeln (Stand: 26. April). Sollte es keine Einigungen geben, könnten auf Bahn- und Flugreisende auch im Mai Streichungen und Verspätungen zukommen.

Höherer Mindestlohn in Altenpflege

In der Altenpflege gelten vom 1. Mai an höhere Mindestlöhne. So steigt der Mindeststundenlohn für Hilfskräfte von 13,70 Euro auf 13,90 Euro. Für den 1. Dezember sind weitere Erhöhungen geplant.

Leipziger Buchmesse ist zurück – Roth: «Fest der Demokratie»

Leipzig (dpa) – Nach drei Jahren Corona-Zwangspause ist die Leipziger Buchmesse zurück. Das Frühjahrstreffen der Buchbranche wird heute (19.00) mit einem Festakt im Gewandhaus eröffnet. Dabei wird der mit 20.000 Euro dotierte Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung an die russische Lyrikerin Maria Stepanova verliehen.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth betonte die Bedeutung der Buchmesse. «Sie ist eine der größten und wichtigsten in ganz Europa. Sie ist die Buchmesse, die eine Brücke baut nach Mittel- und Osteuropa. Das ist auch in Zeiten dieser Spannungen, in Zeiten des Krieges in der Ukraine von ganz zentraler Bedeutung», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gerade da sei es wichtig, dass die russisch-jüdische Schriftstellerin Maria Stepanova den Buchpreis bekomme. Stepanova lebt derzeit im deutschen Exil.

Für das Publikum öffnen Messe und das dazugehörige Festival «Leipzig liest» von Donnerstag bis Sonntag ihre Pforten. Rund 2000 Aussteller aus 40 Ländern präsentieren nach Messeangaben ihre Neuheiten rund ums Buch. Im Vorkrisenjahr 2019 waren es rund 2500 Aussteller. Bei «Leipzig liest» stehen rund 2400 Veranstaltungen auf 300 Bühnen auf dem Programm. Als Buchmesse-Gastland präsentiert sich Österreich. Weiterlesen

Stiko: Covid-19-Impfempfehlung für gesunde Kinder entfällt

Berlin (dpa) – Für gesunde Kinder und Jugendliche in Deutschland will die Ständige Impfkommission (Stiko) angesichts der abgeschwächten Pandemie-Lage keine Corona-Impfung mehr empfehlen. Das kündigte Stiko-Mitglied Martin Terhardt in einer Videoschalte zu einem Beschlussentwurf des Expertengremiums an.

Dieser sollte am Dienstag in das sogenannte Stellungnahmeverfahren an die Bundesländer und Fachkreise gehen. Bis zur fertigen Stiko-Empfehlung können sich noch Änderungen ergeben. Das Gremium begründet den Schritt in einer Mitteilung mit der «Seltenheit schwerer Verläufe» bei Minderjährigen ohne Vorerkrankung und betont, keine Sicherheitsbedenken zu haben.

Für gesunde Fünf- bis Elfjährige sieht die bisherige Stiko-Empfehlung eine Corona-Impfstoffdosis vor, für Zwölf- bis 17-Jährige eine Grundimmunisierung plus eine Auffrischimpfung. Weiterlesen

Gericht weist Schadenersatz-Klage gegen Astrazeneca ab

Hof (dpa) – In einem Prozess um Schadenersatz wegen Beschwerden nach einer Corona-Impfung hat das Landgericht Hof eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca abgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung sei bereits am 3. Januar verkündet worden, die Klägerin habe danach Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Bamberg eingelegt. Der Zivilprozess dürfte zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland gehören. Weiterlesen

Kinder in der Pandemie: Forderungen nach mehr Unterstützung

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat gefordert, die Sorgen und Nöte von Kindern und Jugendlich mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie ernst zu nehmen. «Die jungen Menschen im Land haben Solidarität mit den Alten gezeigt», sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. «Unsere Aufgabe ist es, ihre Unterstützung stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen.» Es dürfe nicht vom sozialen Status abhängen, wie gut junge Menschen durch die Krise kämen. Weiterlesen

Kirche: «Kreativitätsexplosion» bei digitalen Gottesdiensten

Von Jens Albes, dpa

Limburg/Mainz (dpa) – Nach drei Jahren Corona-Pandemie mit Lockdowns bewerten die Kirchen die erzwungene Verlagerung ihres Wirkens ins kontaktlose Internet überwiegend positiv. «Insgesamt haben die digitalen Gottesdienste geradezu zu einer Kreativitätsexplosion geführt. Die Feiern wurden durch den digitalen Einsatz interaktiver, lebendiger und jünger», erklärt etwa Pfarrer Volker Rahn von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Abflauen der Pandemie setzen die Kirchen wieder auf traditionelle Gottesdienste, wollen aber vereinzelt auch an Übertragungen festhalten – dann meist als hybrides Format mit gestreamten Zusammenkünften in Präsenz.

Das katholische Bistum Limburg, das wie die EKHN sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz liegt, hat seine wöchentlichen Livestreams vom Domberg der gleichnamigen Stadt beendet. Seit März 2020 übertrug es nach eigenen Angaben mehr als 260 Gottesdienste aus der Kapelle des Bischofshauses und dem Dom auf Youtube und Facebook und erreichte so insgesamt gut zwei Millionen Menschen – durchschnittlich 3000 pro Gottesdienst, an Ostern und Weihnachten jeweils mindestens 10 000. Der Rekord war laut dem Bistum die Übertragung der Osternacht 2020 mit fast 35 000 Zuschauern zu Hause. Künftige besondere Gottesdienste in Präsenz im Limburger Dom sollen weiterhin gestreamt werden.

Die Diözese erklärt: «Im Laufe der Zeit ist eine lebendige, virtuelle Gottesdienstgemeinschaft entstanden. Im Chat formulierten Userinnen und User Anliegen, stellten ihre Fragen und interagierten untereinander und mit den Verantwortlichen für die Streams im Bistum.»

Auch das katholische Bistum Mainz, das zu zwei Dritteln in Hessen liegt, sieht nach eigenen Worten in Übertragungen von Gottesdiensten ins Netz «ein zusätzliches Angebot, dass gerne von vielen Menschen wahrgenommen wird». Auch noch die Osternacht und der Gottesdienst an Ostersonntag in diesem Jahr im Mainzer Dom mit Besuchern vor Ort seien zusätzlich auf mehreren Kanälen gestreamt worden – mit 3250 (Osternacht) und rund 2500 Aufrufen (Ostersonntagsgottesdienst) alleine bei Youtube.

Pfarrer Rahn von der EKHN verweist unter anderem auf Videoplattformen für die Übertragung von Gottesdiensten. «Inzwischen gibt es auch Multi-Streams, bei denen parallel auf mehreren Kanälen gestreamt wird, um die Reichweite zu erhöhen», ergänzt er. In der Corona-Zeit seien Tausende EKHN-Gottesdienste im Netz übertragen worden. Es seien aber auch «aufwendige Video-Produktionen beispielsweise mit prominenten Gästen oder externen Musikgruppen vorab produziert und dann gezeigt» worden.

Faszinierend fand Rahn nach eigener Aussage Gottesdienste, «bei denen sich mehrere Gemeinden zusammenschalteten und der Stream von Kirche zu Kirche wechselte – auch weltweit. In der Pandemie gab es immer wieder auch “Global Prayer” (weltweites Gebet) mit Hessen-Nassaus Partnerkirchen von USA bis Korea.» Dies solle beibehalten werden.

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